Rettungsprogramm Swissair fliegt dank Steuergeldern

Die Schweizer Regierung lässt sich den Fortbestand ihrer National-Airline einiges kosten. Allein der Bund lässt 2,7 Milliarden Mark springen, auch die Kantone helfen. Trotzdem sieht die Zukunft der Swissair unsicher aus.


Swissair-Flugzeuge in Zürich-Kloten: Vom Erfolg des Notprogrammes ist auch die Regierung nicht überzeugt
AP

Swissair-Flugzeuge in Zürich-Kloten: Vom Erfolg des Notprogrammes ist auch die Regierung nicht überzeugt

Bern - Nach intensiven Beratungen des Bundesrates mit Vertretern von Industrie und Banken gab Bundespräsident Moritz Leuenberger am Montag bekannt, die Privatwirtschaft und der Staat wollten zunächst rund drei Milliarden Franken (3,9 Milliarden Mark) bereitstellen.

Arbeitsplätze fallen trotzdem weg

Leuenberger sagte, der Bund werde sich mit 20 Prozent am Aktienkapital der neuen Gesellschaft beteiligen. Die Kantone würden 18 Prozent halten. Der Rest entfällt auf die Wirtschaft. Die Freude über die Lösung sei aber dadurch getrübt, dass viele Arbeitsplätze wegfallen würden, so der Präsident.

Finanzminister Kaspar Villiger kündigte an, neben den 450 Millionen Franken, die der Bund bereits für den Übergang des Flugbetriebes von der Swissair an die Crossair bis Ende März 2002 gewährt habe, werde auch für das Langstreckenprogramm der Swissair ein Überbrückungsdarlehen von einer weiteren Milliarde bereitgestellt.

Bund wird Großaktionär

Damit soll der alten Swissair die Fortsetzung ihrer Langstreckenflüge bis zum März ermöglicht werde. "Nicht-Handeln hätte ein hohes Schadenspotenzial mit vielen Dominoeffekten gehabt", begründete der Minister. Die neue Airline habe kostenmäßig gute Chancen. "Aber niemand kann garantieren, dass sie Erfolg haben wird."

Nur eine Partei schießt quer

Zusätzlich zum Überbrückungsdarlehen werde sich der Bund mit 600 Millionen Franken an der Erhöhung des Aktienkapitals der Crossair beteiligen, sagte Villinger. Diese Beteiligung solle nach einer Startphase von wenigen Jahren abgebaut werden. Der gesamte zusätzliche Finanzierungsbedarf für die Schaffung einer neuen Schweizer Fluggesellschaft beträgt nach heutigem Planungsstand rund 4,24 Milliarden Franken.

Von den vier Regierungsparteien lehnt nur die rechtskonservative SVP eine Staatshilfe ab. Alle anderen waren am Montag im Grundsatz bereit, öffentliche Finanzmittel zu gewähren. Der Kanton Zürich signalisierte, sich mit 300 Millionen beteiligen zu wollen. An dem im vergangenen Jahr privatisierten Swissair-Heimatflughafen Zürich-Kloten ist der Kanton mit 49 Prozent beteiligt.

Aus Brüssel kommt Kritik

Villiger hatte vor Beginn der Sitzung erklärt, bei der Finanzierung der neuen Fluglinie handele es sich um eine einmalige Ausgabe von besonderer Dringlichkeit. Dies sei zumindest von der Gesetzeslage her zu verantworten. Die EU steht einer Subventionierung der Swissair aber kritisch gegenüber, wenn es sich nicht um eine Beteiligung am Aktienkapital handelt. Die Schweiz hat mit der EU ein Luftverkehrsabkommen geschlossen, das Bern den EU-Regeln unterwirft.

Hintergrund für das teure Sanierungskonzept ist der Glaube, dass der Wirtschaftstandort Schweiz eigene internationale Flugverbindungen braucht. Deshalb soll die bisher vornehmlich regional eingesetzte und in Basel beheimatete Crossair ausgebaut werden. Die Crossair gehörte bisher zu 70 Prozent der Swissair. Das Aktienkapital wurde von Großbanken aufgekauft. Sie übernimmt nun zu ihren 82 Flugzeugen insgesamt je 26 Langstrecken- und Kurzstreckenflugzeuge von der Swissair, die unter Gläubigerschutz steht.



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