Rettungsschirme für Firmen Warum Deutschland keinen "Marshall-Plan" braucht
Essen - Die Zeichen stehen derzeit auf Abschwung. Zu Beginn des Jahres 2009 steckt Deutschland in einer Rezession, die schwerer auszufallen droht als alle bisherigen Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik. So erwartet das RWI Essen ein Schrumpfen der Wirtschaft um zwei Prozent im Jahresdurchschnitt. Das Minus wäre im Jahresverlauf mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um 600.000 Menschen verbunden.
Baustelle in Hamburg: Staatliche Rettung für "gesunde" Unternehmen
Foto: DPAAndere Wirtschaftsexperten gelangen zu ähnlichen Einschätzungen (siehe Kasten unten), Abweichungen um wenige Dezimalpunkte fallen dabei nicht ins Gewicht. So heftig diese Rezession aber auch sein mag, eine "Depression", also eine wirtschaftliche Schwächephase, die mit der Großen Depression von 1929 bis 1933 vergleichbar wäre, ist nicht zu erwarten.
Gleichwohl ist die Bundesregierung alarmiert. Konjunkturprogramme sind das Top-Thema in der Politik. Die jüngste Idee dazu stammt vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Der CDU-Politiker brachte einen "Deutschlandfonds" ins Spiel. Versehen hat er ihn mit dem plakativen Label eines "Marshall-Plans".
Das freilich ist ein schiefer Vergleich, ging es doch beim Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg darum, einer Wirtschaft, die völlig am Boden lag, wieder auf die Beine zu helfen. Dennoch wird Rüttgers Vorschlag nun ernsthaft diskutiert. So soll die Große Koalition über einen Rettungsschirm für Unternehmen nachdenken.
Tatsächlich sieht der Rüttgers-Plan vor, dass bei der staatseigenen KfW ein Fonds mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro eingerichtet wird, der "Unternehmen mit Schlüsselfunktionen für Volkswirtschaft und Arbeitsmarkt hilft, Kreditklemmen und Krisen zu überleben". Damit solle verhindert werden, dass "ganze volkswirtschaftliche Produktionsketten" zusammenbrächen, weil von der aktuellen Krise wohl auch solche Unternehmen betroffen sind, die "über ein gesundes Geschäftsmodell verfügen" und die "international wettbewerbsfähig" sind.
Würde man solchen Unternehmen nicht helfen, entstünden an anderer Stelle hohe Kosten, etwa in Form insolventer Betriebe und steigender Arbeitslosigkeit. Auch sei mit dem Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit zu rechnen, da die Konkurrenten im Ausland auf staatliche Hilfe zählen könnten.
Könnte man all diese Probleme mit dem vorgeschlagenen Fonds beheben, dann wäre er sicherlich zu begrüßen. Es ist allerdings fraglich, ob der Fonds die hohen Erwartungen erfüllen kann. Es gibt vor allem drei Gründe, die dagegen sprechen.
1. Der staatliche Einfluss auf die Weltwirtschaft ist begrenzt
Deutschland verdankt einen großen Teil seines Wohlstands der Liberalisierung des Welthandels, die sich in den vergangenen Jahrzehnten unter dem Stichwort "Globalisierung" ergeben hat. Nur dadurch war es der Bundesrepublik mit ihren hohen Löhnen und hohem Lebensstandard überhaupt möglich, das Einkommensniveau zu stabilisieren.
Auch in vergleichsweise mageren Jahren, etwa zum Ende der rot-grünen Koalition, war es also der Export, der das deutsche Wirtschaftswachstum noch einigermaßen erträglich gestaltete. Jetzt aber bricht auch die Nachfrage aus dem Ausland im großen Stil ein. Wenn die internationalen Märkte weiter schwächeln und sich die Exportkrise festsetzt, dann kann der deutsche Staat dagegen nicht viel tun.
2. Die Kreditklemme muss bei den Banken gelöst werden
Rüttgers verweist auf eine drohende Kreditklemme, die Unternehmen von frischem Kapital abschneiden könnte. Um dieser Kreditklemme so gut es geht entgegen zu wirken, wurde aber bereits der Rettungsschirm für den Finanzmarkt aufgespannt und der wirft für den Steuerzahler vermutlich schon hohe Kosten auf.
Die Bankenrettung soll also die Funktion des Kreditmarktes erhalten. Wenn dieser Schirm aber nicht angenommen wird und das Kreditvolumen als unbefriedigend bleibt, dann muss die Reparatur dort ansetzen. Die staatliche Kreditvergabe an notleidende Unternehmen würde das Pakt nur teurer machen.
3. Der Rettungsfonds gerät unter politischen Druck
Wenn die Bundesregierung Unternehmen direkt unterstützen soll, muss sie die Gründe für die Schieflage der betroffenen Firmen kennen. In der Realität weiß der Staat aber oft nicht, woran es konkret mangelt.
Es dürfte stimmen, dass jetzt manche Unternehmen in Schwierigkeiten geraten, die ohne die Finanzkrise problemlos operieren könnten. Umgekehrt wurde aber nicht in all diesen Unternehmen die Schieflage durch die Finanzmarktkrise ausgelöst.
Es kann viele Gründe haben, wenn Unternehmen keine Kredite erhalten. Zwar besteht die Möglichkeit, dass die Banken unnötig restriktiv sind, es also eine Kreditklemme gibt. Eventuell ist aber auch die Geschäftsidee, die finanziert werden soll, zu riskant, und sie wäre es auch in normalen Zeiten gewesen.
Mit dem Deutschlandfonds oder ähnlichen Vorhaben würde jedoch eine neue Agentur oder Behörde geschaffen werden, die anstelle des Marktes erkennen soll, welche Geschäftsmodelle "solide" sind und welche Unternehmen über ein "starkes Management" verfügen. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek kritisierte das als Anmaßung von Wissen. Denn wer soll besser über die Qualität von Unternehmen entscheiden können als aktive Marktteilnehmer?
Wenn die betroffenen Unternehmen in der Tat derart gut "aufgestellt" sind, dann werden sie bei funktionierenden Finanzmärkten auch Kredite erhalten. Ein Rettungsfonds für notleidende Unternehmen aber steht unweigerlich unter politischem Druck, in zu vielen Fällen positive Entscheidungen für eine Rettung zu treffen.
Dieser Druck ist vorprogrammiert: Der Fonds soll nämlich insbesondere die "industriellen Kerne" und beschäftigungsrelevante" Unternehmen schützen. Damit würde sich der Staat eine Verantwortung aufbürden, die er wohl selbst unter den günstigsten Umständen nicht stemmen kann.
Auch wenn die Ziele des Rüttgers-Plans nachvollziehbar sind mit diesem Vorgehen würde die Wirtschaft eher beschädigt als beflügelt.
