Rezession Merkel wirbt für Ende der Konjunkturhilfen

Mahnruf für die freie Wirtschaft: In einem Gastbeitrag verschärft Kanzlerin Merkel ihren Appell, auf dem G-8-Gipfel in Italien Strategien für die Zeit nach der Krise zu planen. Dies sei als "Vertrauenssignal in die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit der Staaten" unverzichtbar.


Berlin - Deutschland steckt noch tief in der Rezession - doch die Kanzlerin wirbt schon mit Nachdruck Strategien für die Zeit nach der Krise: In einem Gastbeitrag im "Tagesspiegel am Sonntag" verleiht Angela Merkel ihrer Forderung Nachdruck, beim G-8-Gipfel in Italien das Ende der globalen Konjunkturprogramme zu besprechen.

Kanzlerin Merkel: "Vertrauenssignal für die Handlungsfähigkeit der Staaten"
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Kanzlerin Merkel: "Vertrauenssignal für die Handlungsfähigkeit der Staaten"

Die acht führenden Industrienationen treffen sich vom 8. bis 10. Juli in der vom Erdbeben zerstörten italienischen Stadt L'Aquila. Sie werde bei diesem Treffen "Nachdruck" dafür eintreten, "die staatlichen Ausgaben nach Beendigung der Krise möglichst rasch wieder auf einen nachhaltigen Pfad zurückzuführen", schrieb die CDU-Chefin im "Tagesspiegel".

Eine Ausgabenbegrenzung nach der Krise sei "ein wichtiges Vertrauenssignal in die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit der Staaten", so Merkel. Deutschland gehe dabei mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz voran. Auch ihr Vorschlag einer internationalen Charta für nachhaltiges Wirtschaften gehe in diese Richtung. Viele der führenden Industrie- und Schwellenländer unterstützten diesen Ansatz.

Unterstützung bekam Merkel von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Der SPD-Politiker betonte die Wirksamkeit der Konjunkturmaßnahmen - und warnte vor Ungeduld bei der Umsetzung des Investitionsprogramms, in dessen Rahmen Unternehmen, die unter der Krise leiden, Staatshilfen beantragen können.

Das Programm sei erst seit April rechtswirksam, sagte Steinbrück im Deutschlandradio. In zehn Wochen sei "einiges in Gang gekommen". Einige Bundesländer verhielten sich vorbildlich, um das Geld so schnell wie möglich an die Kommunen weiterzureichen. In anderen Ländern laufe der Prozess dagegen eher stockend. Steinbrück sprach sich dafür aus, Ende September oder Anfang Oktober eine Zwischenbilanz zu ziehen.

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Ifo-Chef Hans-Werner Sinn forderte dagegen ein drittes Konjunkturpaket. Die nächste Bundesregierung sollte nach ihrer Amtsübernahme ein Maßnahmenbündel für 2010 auflegen, sagte der dem SPIEGEL. Es sollte "aus einer Mischung aus Steuersenkungen und Infrastrukturmaßnahmen bestehen" und ein Volumen von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts, als etwa 25 Milliarden Euro, umfassen. Die ersten beiden Konjunkturpakete mit einem Umfang von zusammen 80 Milliarden Euro seien zu früh gekommen. Deren Maßnahmen würden schon "verpufft" sein, wenn die Wirtschaft die Hilfe am nötigsten brauche.

Der "Wirtschaftswoche" sagte Sinn, das Hauptproblem für die deutsche Konjunktur könnte in den nächsten Monaten die sich verschärfende Kreditklemme werden. "Wenn die Banken sich gesund schrumpfen, schrumpfen sie die Wirtschaft vielleicht kaputt", wetterte er.

Tatsächlich werden mittlerweile fast wöchentlich neue Umfragen veröffentlicht, in denen Unternehmen den Instituten vorwerfen, trotz niedriger Zinsen nur sehr restriktiv Geld an Firmen zu verleihen. Die neuste hat der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie am Samstag veröffentlicht. 57 Prozent der rund 16000 Befragten gaben an, schon eine Kreditklemme zu spüren.

Regierung nimmt Banken in die Zange

Die Politik reagiert auf das Verhalten der Banken zusehend zorniger. Gleich mehrere hochrangige Regierungspolitiker geißelten am Samstag den Kredit-Geiz deutscher Geldhäuser.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warf einigen (nicht näher spezifizierten) Banken vor, sich bei niedrigen Zinsen mit Kapital ausstatten und nicht bereit zu sein, das Geld in Form von Krediten weiterzugeben. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf "einigen Managern" an der Spitze der Banken gar "Geschäfte mit der Krise" vor. Ebenso Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder nannte das Verhalten der Banken "inakzeptabel".

Mehrere Regierungsmitglieder begnügen sich zudem inzwischen nicht mit markiger Bankenschelte. Jetzt, da die Große Koalition mit den Instituten durch das Bad-Bank-Gesetz offiziell erlaubt, faule Kredite im großen Stil auf Finanzschrottplätze auszulagern (siehe Infobox), sehen sich offenbar einige in der Position, mit staatlichen Eingriffen zu drohen.

Sollte es zu einer Kreditklemme kommen, müsse die Bundesregierung über noch nie da gewesene Maßnahmen nachdenken, sagte zum Beispiel Peer Steinbrück der "Bild am Sonntag". Auf die Frage, ob er dabei an die Einführung von Zwangskrediten denke, sagte der Finanzminister: "Ich will darüber jetzt nicht spekulieren." Die Bundesregierung werde aber "alle Anstrengungen unternehmen müssen, die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherzustellen".

Sanktionsdrohungen aus den Ministerien

Vizekanzler Steinmeier drohte im "Tagesspiegel": "Wenn wir in einigen Wochen sehen, dass die Banken noch immer nicht bereit sind, ihre Aufgabe als Dienstleister der Wirtschaft zu erfüllen, dann müssen wir über weitere Schritte nachdenken." Trotz massiver staatlicher Hilfe müsse er feststellen, dass viele Unternehmen bei den Banken abgewimmelt würden oder Kredite nur zu unverschämten Zinssätzen bekämen.

Am deutlichsten wurde Guttenberg. Er drohte, die Bundesregierung suche Ansätze, Banken zu der Erfüllung ihres Kreditauftrages zu verpflichten - räumte allerdings ein, dass das rechtlich schwierig umzusetzen sei.

Kauder drohte mit einer anderen Sanktion. Er zeigte sich offen für Überlegungen von Bundesbank-Präsident Axel Weber, der vorgeschlagen hatte, notfalls Firmen an den Banken vorbei direkt zu finanzieren. "Das war die letzte Warnung." Wenn sich nicht bald etwas tue, müsse die Politik handeln. Die US-Notenbank Fed geht diesen Weg bereits seit einiger Zeit.

Wenig Gegenwehr von Banken

Gemessen am massiven öffentlichen Druck, den Politiker und Experten am Samstag erzeugt haben, leisten die Banken erstaunlich wenig Gegenwehr. Bislang hat keines der großen Institute auf die Vorwürfe reagiert.

Stellung hat zuletzt Josef Ackermann genommen. Der Deutsche-Bank-Chef beteuerte am Mittwochabend, dass das Geld, dass die Institute günstig von den Zentralbanken erhalten, nicht vornehmlich dazu da sei, um die Kreditvergabe an Unternehmen am Laufen zu halten. "Man darf das nicht zu einfach machen", warnte er. Die Banken besorgten sich das Geld für die Unternehmenskredite vielmehr überwiegend selbst am Kapitalmarkt.

ssu/AFP/ddp

insgesamt 766 Beiträge
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juharms, 04.07.2009
1.
Zitat von sysopDie Regierung erhöht den Druck auf die Banken. Manche Politiker wollen die Institute zwingen, mehr Kredite herauszugeben. Andere erwägen, Unternehmen an den Geldhäusern vorbei zu unterstützen - welche Maßnahmen sind angemessen?
So ein Blödsinn, wenn die Aussichten nicht gerade rosig sind, wird keine Bank in der Welt einen Kredit vergeben. Warum soll sich über die Basel II Bewertungsvorschriften hinwegsetzen? Das hat doch die Regierung zu verantworten. Wer der IKB 7 Mill. Garantien gibt. Gleichzeitig fordert die EU, dass die Bilanzsumme von 50 Milliarden auf 33 Mrd. zurückgefahren werden soll. Da kann die Bank doch keine Kreditausweitung vornehmen. Bei anderen Banken ist das ähnlich.... Alles geschwafel, um von eigenen Versäumnissen abzulenken....
tangoman 04.07.2009
2. KFW als Vollbank
..die Kredite an mittelständische Firmen (max. Bilanzsumme 10Mio €/a) vergibt. Das Personal der KFW verdoppeln, eine maximale Zinsdifferenz von 4% zw. Einkauf (bei Zentralbank)und Kreditzins festschreiben. Und dies direkt OHNE die Hausbanken machen!!! Dann wird der Rest schon der Markt richten ;-)))
Jochen Binikowski 04.07.2009
3.
Was spricht dagegen, wenn kleine und mittlere Firmen mit einem Kreditablehnungsbescheid ihrer Hausbank sowie banküblichen Sicherheiten etc. in der Hand ihren Kredit bei der KfW direkt beantragen könnten, also ohne die üblichen Sabotagemanöver der Hausbanken? Warum können Geschäftsbanken sich bei der EZB Geld zu 1% leihen und es dann in Staatsanleihen zu 4% anlegen? Warum kann sich der Staat nicht direkt zu 1% bei der EZB Geld holen? Statt Schrottpapiere der Banken könnte dann die EZB z.B. die Autobahnen oder die Bundeswehr als Sicherheit nehmen.
newliberal 04.07.2009
4. Hmmm.....
Ob es wirklich clever ist dass Politiker Banken kontrollieren und unter Druck setzen ? Bei den Landesbanken, die ja mangels Geschäftsmodell unter Renditedruck standen, war dieses Vorgehen nicht unbedingt erfolgreich.
CHANGE-WECHSEL 04.07.2009
5. was soll das
Zitat von sysopDie Regierung erhöht den Druck auf die Banken. Manche Politiker wollen die Institute zwingen, mehr Kredite herauszugeben. Andere erwägen, Unternehmen an den Geldhäusern vorbei zu unterstützen - welche Maßnahmen sind angemessen?
Auch die Bankster kennen natürlich den Slogan: "Geiz ist geil" und die Kreditzinsen sind sehr hoch, weil: "Wir hassen teuer". Selbsternannte Eliten haben dieses Land ruiniert und machen weiter wie gehabt!
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