Rezessionsfurcht Leitzins- und Steuersenkung soll US-Konjunktur retten

Die Rezessionsangst in den USA wird größer, die Vorschläge zur Bekämpfung der Wirtschaftsflaute drastischer: US-Notenbank-Chef Bernanke befürwortet einem Zeitungsbericht zufolge inzwischen sogar Steuersenkungen - obwohl dieser Schritt das Staatsdefizit weiter erhöhen würde.

Washington - Ben Bernankes Auftritt wird mit Spannung erwartet: Wenn der Präsident der US-Notenbank Fed heute um 16 Uhr mitteleuropäischer Zeit vor den Haushaltsausschuss des US-Repräsentantenhauses tritt, wird er wahrscheinlich drastische Maßnahmen vorschlagen: Um einer Rezession vorzubeugen, plant er laut "New York Times", nicht nur den Leitzins erneut zu senken, sondern obendrein auch die Steuern für Privathaushalte.

Bernanke erachte Steuersenkungen als "äußerst nützlich", zitiert die Zeitung einen demokratischen Senator. Einen spezifischen Plan unterstütze der Fed-Chef bislang allerdings nicht. Bernanke habe zudem betont, mögliche akute Maßnahmen dürften nicht zu permanenten Steuerbegünstigungen mutieren, zitiert das Blatt weiter. Präsident George W. Bush und die Republikaner propagieren seit langem eine Politik der niedrigen Steuern - und ernten dafür von den Demokraten viel Kritik.

Angesichts der andauernden Hypothekenkrise und der sich ausbreitenden Rezessionsangst sind sich jedoch beide US-Parteien einig, dass schnell etwas geschehen muss - und planen ein Gesetz für kurzfristige Konjunkturanreize. Schon in den nächsten Monaten will die Regierung wesentlich mehr Geld in die Hände der US-Bürger legen, schriebt die "New York Times". Nach einem Treffen der demokratischen Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi und dem republikanischen Abgeordneten John Boehner will sich heute auch Bush in die Debatte einschalten.

Eine Empfehlung der Fed wird für alle weiteren Maßnahmen als äußerst wichtig gewertet - ohne Bernankes Segen dürften viele Kongressabgeordnete einer Steuersenkung nicht zustimmen. Bislang hat sich Bernanke aus der hitzigen Debatte um Steuervergünstigungen stets herausgehalten - ganz im Gegensatz zu seinem Vorgänger Alan Greenspan. Der berühmte Ex-Fed-Chef wurde oft dafür kritisiert, Bushs Steuersenkungen befürwortet zu haben, denn diese Maßnahme führte zu einem drastischen Anstiegs des Haushaltsdefizits.

Bereits vorige Woche hatte Bernanke angekündigt, dass die US-Notenbank den Leitzins vermutlich am 30. Januar senken werde. In ihrem aktuellen Konjunkturbericht analysiert die Fed, dass sich das Wirtschaftswachstum im November und Dezember deutlich verlangsamt habe. Laut "New York Times" rechnen die meisten Marktteilnehmer mit einer Senkung von 4,25 auf 3,75 Prozent.

Auch um die Europäische Zentralbank gibt es Turbulenzen. Gestern hatten Aussagen von EZB-Ratsmitglied Yves Mersch den Euro um einen Cent auf zeitweise leicht unter 1,46 Dollar gedrückt. Mersch hatte in einem Interview erklärt, die Europäische Zentralbank könnte ihre Wachstumsprognosen wegen der sich abzeichnenden Abschwächung der Konjunktur senken.

ssu/Reuters

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.