Rezessionsgefahr Merkel lehnt Konjunkturspritze ab, Bernanke fordert neue

Der Republik droht eine Rezession, ein Konjunkturprogramm lehnt die Regierung Merkel aber ab. In den USA werden dagegen weitere Maßnahmen diskutiert - Notenbankchef Bernanke spricht von einem "außergewöhnlich unsicheren" Wirtschaftsausblick.


Washington/Berlin - US-Notenbankchef Ben Bernanke hat angesichts der Wachstumsschwäche ein weiteres Konjunkturprogramm gefordert. "Mit einem Wachstum, das vermutlich für mehrere Quartale schwach bleiben dürfte, und mit der Gefahr einer länger andauernden Flaute erscheint es derzeit angemessen, dass der Kongress ein Konjunkturpaket in Erwägung zieht", sagte Bernanke am Montag vor dem Haushaltsausschuss des US-Repräsentantenhauses.

Einkaufszentrum in Regensburg: Wo bleibt die Konsumlaune?
DPA

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Erstmals sprach sich der Notenbankchef damit für ein neuerliches Wachstumspaket aus. Das Programm solle Maßnahmen enthalten, durch die der Zugang zu Fremdkapital erleichtert werde, sagte Bernanke weiter, ohne dies näher auszuführen.

Die US-Wirtschaft wird sich nach Einschätzung Bernankes mehrere Quartale schwach entwickeln. Es bestehe die Gefahr für einen ausgeprägten Abschwung, den wirtschaftlichen Ausblick für die USA nannte er "außergewöhnlich unsicher".

Erst im Sommer hatte die US-Regierung mehr als 100 Milliarden Dollar an Steuerschecks versandt, um den privaten Konsum zu stützen. Doch das hat nur vorübergehend zu vermehrten Ausgaben geführt: Von Juli bis September gingen die Einzelhandelsumsätze in jedem Monat zurück.

In Deutschland lehnt die Bundesregierung ein breites Konjunkturpaket ab. Stattdessen empfiehlt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "branchenspezifische, zielgerichtete Investitionen", teilte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag mit. Die Kanzlerin habe das Finanz- und Wirtschaftsministerium gebeten, für die nächste oder übernächste Kabinettssitzung entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. "Über einzelne Instrumente und über die technische und gesetzgeberische Umsetzung", sei nicht gesprochen worden, sagte Steg. Die Maßnahmen müssen "finanzierbar, überzeugend und schnell wirksam" sein.

In der Überlegung sind unter anderem Investitionshilfen für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Unterstützung für das Handwerk und eine Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer. Dabei sollen auch der Spritverbrauch und die Rohstoff-Schonung bei der Produktion berücksichtigt werden.

Außerdem habe Merkel anerkannt, dass besonders die deutsche Automobilindustrie von den Subventionen amerikanischer Hersteller betroffen sein könnte, sagte Steg. Am Wochenende wurde bereits darüber diskutiert, die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge von 2010 auf 2009 vorzuziehen. Dazu sei im Kabinett nun allerdings nichts gesagt worden. Steg betonte, die Bundesregierung gebe angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage ihre Konsolidierungsziele nicht auf.

Man müsse aber genau sehen, wann das Ziel eines Bundeshaushalts ohne Neuverschuldung zu erreichen sei und wann konjunkturstabilisierende Maßnahmen nötig seien. Die Bundesregierung werde aber keinen neuen Entwurf für den Haushalt 2009 vorlegen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies am Montag in Berlin Forderungen nach Steuersenkungen zurück. "Für Steuersenkungen sehe ich ebenso wenig Spielräume, wie ich die Notwendigkeit sehe, wegfallende Einnahmen möglicherweise durch eine Erhöhung von Abgaben und Steuern zu kompensieren", sagte Steinbrück. Zugleich betonte er: "Wir reden von keinem Konjunkturprogramm." Der Minister sagte, er sei nicht bereit, auf solche Vorschläge umfassender Programme einzugehen. Er sprach sich aber für "gezielte Impulse" aus. Darüber wolle sich die Bundesregierung "systematisch Gedanken" machen.

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sprach sich derweil gegen die Überlegung der Regierung aus, die Konjunktur durch zusätzliche staatliche Investitionen zu stützen. "Es mangelt nicht an staatlichen Geldern, es mangelt an Vertrauen", sagte Kampeter dem "Münchner Merkur" (Dienstagausgabe).

rom/ddp/AP/Reuters



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