Rezessionsgefahr Was der Wirtschaft wirklich hilft - und was nicht
Hamburg - 15 Punkte sind nicht genug: Die Große Koalition glaubt offenbar selbst nicht mehr daran, dass die konjunkturelle Talfahrt mit dem aufgelegten Programm gestoppt werden kann. Fast alle europäischen Nachbarn schnüren viel größere Pakete - das setzt die Regierung unter Druck.
Kaufhaus in Leipzig: Die Regierung will den Konsum beleben
Foto: DPAFührende Politiker von SPD und Union diskutieren jetzt über neue Maßnahmen, wie die Wirtschaftskrise eingedämmt werden soll. Zur Debatte stehen:
Konsumschecks
Nach einem Papier des SPD-Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach soll der private Verbrauch über Konsumgutscheine belebt werden. Demzufolge erhält jeder erwachsene Bürger der Bundesrepublik einen Gutschein über 500 Euro, mit denen er Waren kaufen oder Handwerkerrechnungen begleichen kann. Wirksam wird der Gutschein demnach nur, wenn die Bürger ihn mit einem Eigenanteil von 200 Euro aufstocken. Das Ganze würde den Staat 35 bis 40 Milliarden Euro kosten.
Das sagen die Experten:
Die Idee der Konsumschecks sorgt bei vielen Wirtschaftsexperten für blankes Entsetzen: "Wenn es irgendeine Maßnahme gibt, die den Namen Strohfeuer verdient, dann die", sagt Roland Döhrn, Konjunkturchef des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Denn der Konsum wird dem Experten zufolge zwar kurzfristig angeheizt, doch schon bald würde er wieder einbrechen - und der Effekt wäre verpufft.
Auch Stefan Kooths, Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält nichts von den Schecks. "Das Geld wird ausgegeben, aber anderswo wieder eingespart". Letztendlich wäre der Effekt also unmittelbar verpufft. "Mit den Konsumgutscheinen werden die Leute dressiert", befürchtet Carsten-Patrick Meier, Konjunkturexperte des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW). Seiner Meinung nach werden die Bürger künftig in einer konjunkturellen Flaute darauf warten, dass der Staat wieder Gutscheine verteilt, anstatt ihr eigenes Geld auszugeben.
Dass derartige Shopping-Scheine nur kurzfristigen Erfolg bringen, zeigt sich auch am Beispiel der USA - dort wurden im zweiten Quartal Steuerschecks verteilt, die den Konsum ankurbeln sollten: "Anschließend war der Effekt schnell wieder verpufft", sagt Konjunkturforscher Jörg Hinze vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI).
Staatliche Rabattmarken
Außenminister Frank-Walter Steinmeier denkt angeblich darüber nach, den Konsum mit staatlichen Rabattmarken anzukurbeln. Demnach soll allen Bürgern beim Einkauf mit Hilfe von Rabattmarken ein Preisnachlass gewährt werden. Der Vorteil im Vergleich zu den Konsumschecks: Die Bürger müssen eigenes Geld einsetzen, um in den Genuss des Preisnachlasses zu kommen.
Das sagen die Experten
Die staatlichen Rabattmarken finden bei den Ökonomen ebenso wenig Anklang wie die Shopping-Gutscheine: "Das bringt ebenfalls nur einen kurzfristigen Effekt und ist keine langfristige Stütze für die Konjunktur", sagt der Essener Ökonom Döhrn. Schließlich werde kein Unternehmen deswegen seine Planung ändern und die Kapazitäten ausbauen. Generell ist laut Döhrn auch gar nicht der Konsum für die schwache Konjunktur verantwortlich, sondern der Export - und daran kann die Regierung wenig ändern: "Die Weltkonjunktur lässt sich mit deutschen Konsumgutscheinen nicht beeinflussen."
Bauinvestitionen
SPD wie Union diskutieren Pläne zur Sanierung öffentlicher Gebäude, weil damit Arbeitsplätze im Handwerk gesichert werden könnten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) spricht sich zudem für den Neubau von Kraftwerken und den Ausbau der Breitbandverkabelung aus.
Das sagen die Experten
Gegen Investitionen hat keiner der Wirtschaftsforscher etwas einzuwenden. Das Problem ist jedoch, dass die seit Jahren schrumpfende Bauwirtschaft den Ansturm kaum bewältigen kann, sollte zum großen Bauboom geblasen werden - schließlich hat sie ihre Kapazitäten jahrelang ab- und nicht aufgebaut. Das lässt sich nicht so schnell ändern. "Letztendlich würde das Programm dann lediglich die Preise nach oben treiben", sagt IfW-Konjunkturexperte Meier. Zudem dauert es seiner Meinung nach viel zu lange, bis das Programm überhaupt wirken würde - schließlich müssen die Bauaufträge erst ausgeschrieben und vergeben werden.
"In der Bauindustrie bringt ein kurzfristiges Konjunkturprogramm praktisch gar nichts", sagt der Berliner Ökonom Kooths. Damit sich wirklich etwas ändert, müsste die Maßnahme dem Experten zufolge auf fünf bis zehn Jahre ausgelegt sein - für ein Konjunkturprogramm viel zu lang. Oder aber es müsste richtig viel Geld fließen: Laut dem RWI-Experten Döhrn etwa ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das wären 29 Milliarden Euro. "Das ist aber unrealistisch", so Döhrn.
Intelligente Stromzähler
In der CDU-Führung gibt es offenbar Pläne zur staatlichen Förderung sogenannter "intelligenter Stromzähler", mit denen Verbraucher den Energieverbrauch in ihren Haushalten deutlich verringern können.
Das sagen die Experten
Hier scheiden sich die Geister: HWWI-Experte Hinze hält Maßnahmen, die die Energieeffizienz erhöhen und zum Klimaschutz beitragen, für sinnvoll. "Schließlich haben sie langfristig eine positive Wirkung." Vehement dagegen ist jedoch DIW-Experte Kooths: "Das hat mit ernsthafter Konjunkturpolitik nichts mehr zu tun." Falls die Regierung nun anfangen sollte, einzelne Produkte zu subventionieren, "wäre das das Ende von jedem ordnungspolitischen Anspruch". Und RWI-Fachmann Döhrn höhnt: "Es fehlt nur noch, dass man gleichzeitig Frauen und die Integration fördern will".
Fazit
Einhellig fordern die Experten, dass die Regierung statt der Vorschläge lieber schon im Jahr 2009 die Einkommensteuer senken sollte. "Das wäre eine intelligente Art, den Leuten Geld zukommen zu lassen", sagt Döhrn. Schließlich würde eine Steuersenkung langfristig Wachstum schaffen und den Leistungsanreiz in der Bevölkerung erhöhen, da die Bürger mehr netto von ihrem Lohn hätten. Und davon könnten sie sich dann auch mehr kaufen.
