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16. Dezember 2008, 08:30 Uhr

Rezessionsjahr 2009

Mittelständler lehnen Job-Garantie ab

Die von Wirtschaftsverbänden angekündigte Job-Garantie für 2009 wankt. Die Vereinbarung werde nicht für alle Unternehmen gelten, warnen Experten. Vor allem Vertreter des Mittelstands wollen keinen pauschalen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.

Frankfurt am Main - Wird es 2009 eine Job-Garantie führender deutscher Unternehmen geben? Mehrere Wirtschaftsvertreter sind skeptisch. "Eine Garantie, dass es keine Entlassungen geben wird, kann die Wirtschaft insgesamt nicht geben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Ulrich Brocker, der "Frankfurter Rundschau". Allerdings werde jeder einzelne Betrieb alles tun, um so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten. Ähnlich äußerte sich der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther.

Bauarbeiter: IG Bergbau fordert Schutzschirm für Arbeitsplätze
AP

Bauarbeiter: IG Bergbau fordert Schutzschirm für Arbeitsplätze

Hüther sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten": "Die deutsche Wirtschaft kann keine allgemeine Job-Garantie geben." Zwar versuche man jetzt, den großen Dax-Unternehmen diese Garantien abzuringen, aber "letztlich ist es eine sehr unterschiedliche Struktur von Unternehmen, die gemeinsam haben, dass sie zu den 30 großen börsennotierten Dax-Unternehmen zählen".

Brocker forderte die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen in den Unternehmen auf, durch Zugeständnisse beim Gehalt die Beschäftigungssicherung zu ermöglichen. "In einigen Fällen müssen die Betriebsräte abwägen, ob ein hohes Entgelt oder der Erhalt des Arbeitsplatzes wichtiger ist", sagte er. So müssten die Betriebsräte in der Metallbranche Betriebsvereinbarungen zustimmen, die eine Reduzierung der Arbeitszeit und entsprechend des Entgelts zuließen.

Auch der deutsche Mittelstand will keinen pauschalen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen im Rezessionsjahr 2009: "Lippenbekenntnisse helfen niemandem", sagte der Präsident des Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, dem "Münchner Merkur". Er sei jedoch davon überzeugt, dass die mittelständischen Unternehmen "auch 2009 trotz schwierigster Rahmenbedingungen ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung gerecht werden".

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz begrüßte die Ankündigung erster Unternehmen, auf Kündigungen zu verzichten. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte der SPD-Politiker: "Es ist ein gutes, aber auch notwendiges Signal, wenn die großen Unternehmen auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten." Er rief weitere Firmen auf, sich dieser Ankündigung anzuschließen und stellte Unterstützung in Aussicht "zum Beispiel mit dem Kurzarbeitergeld".

Der Vorsitzende der IG Bergbau Chemie Energie, Hubertus Schmoldt, bekräftigte die Bereitschaft der Gewerkschaften, alles zu tun, um die Arbeitsplätze über die Krise zu bringen. Dem "Handelsblatt" sagte er, nach dem Schutzschirm für die Finanzmärkte müsse es jetzt darum gehen, einen Schutzschirm für die Arbeitsplätze zu errichten. Schmoldt kündigte an, dazu alle Spielräume in den Tarifverträgen zu nutzen - von Arbeitszeitkonten und der Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit bis zu den Flexibilisierungsspielräumen bei den Entgelten. Er schloss sogar neue Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen nicht aus, sollten die erweiterten Möglichkeiten für Kurzarbeit nicht ausreichen.

cvk/ddp/AP/AFP

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