Riesen-Airbus Richter heben Baustopp auf

Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat den Baustopp für die Produktionsstätten des Super-Airbus A380 aufgehoben. Es erlaubte damit die teilweise Zuschüttung des Naturschutzgebietes Mühlenberger Loch.


Airbus A 380: Hamburg darf mitbauen
Airbus Industrie

Airbus A 380: Hamburg darf mitbauen

Hamburg - Mit der Aufhebung des Baustopps ist nun der Weg frei für die Erweiterung des Airbus-Geländes in Finkenwerder. Das Gericht verfügte jedoch als Auflage, dass während der Bauzeit die Schlagrammen für die Herstellung einer Spundwand nur zwei Stunden je Werktag eingesetzt werden dürfen.

Das Oberverwaltungsgericht hob damit eine Entscheidung des Hamburgischen Verwaltungsgerichtes auf, das im Dezember auf Grund von zwei Anwohnerklagen die teilweise Zuschüttung des geschützten Süßwasserwatts Mühlenberger Loch vorerst gestoppt hatte.

Bei der EADS-Airbus in Hamburg-Finkenwerder sollen Innenausbau und Lackierung des A380 erfolgen, während die Montage nach Toulouse kommt. Dafür muss das Werksgelände in Hamburg erweitert werden.

Der öffentliche Druck für die Richter war groß. Befürworter und Gegner des Projektes lieferten sich eine Schlacht mit Demonstrationen und ganzseitigen Zeitungsanzeigen.

Die "Allianz für den A380" aus Regierungspolitikern, Gewerkschaftern und Unternehmern wurde nicht Müde, an den Bürgersinn zu appellieren - Bürgermeister Ortwin Runde (SPD): "Ich hätte von den Bewohnern der Elbvororte mehr Solidarität und hanseatischen Kaufmannsgeist erwartet." EADS und die "Allianz" warben in ganzseitigen Anzeigen dafür, "die technologische und industriepolitische Jahrhundertchance" nicht zu verpassen. Airbus-Beschäftigte demonstrierten für ihre Arbeitsplätze.

Große Pläne: Computersimulation der neuen Airbus-Montagehallen
DPA

Große Pläne: Computersimulation der neuen Airbus-Montagehallen

Die Airbus-Gegner konterten: Mehrere Naturschutzverbände starteten eine "internationale Kampagne" zum Erhalt des Mühlenberger Lochs - ebenfalls mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen. Motto: "Airbus schlecht beraten."

Im Alten Land protestierten die Obstbauern gegen die Vernichtung ihrer Apfelplantagen. Und die Anwälte der insgesamt 289 Kläger wurden nicht müde, vor den Gefahren des Projekts zu warnen - von der Kollision zwischen Schiffen und Flugzeugen bis zum Abrutschen des Elbhangs durch die Bagger- und Rammarbeiten.

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Beide Seiten verunsicherten die Bevölkerung mit Angaben aus ihren jeweiligen Gutachten, die die Wirtschaftsbehörde erst gar nicht veröffentlichte. Zweifel wurden an der Unabhängigkeit der Gutachter laut. Seit der Ankündigung des Oberverwaltungsgerichts, in den Fällen der ersten beiden von inzwischen vier erfolgreichen Anwohnerklagen "in der achten Kalenderwoche" zu entscheiden, ist die Schlacht der Argumente abgeflaut.

In der Sache war die Entscheidung für die Richter indes nicht weniger schwierig. Offen ist, auf welches der diversen Probleme - vom Naturschutz- über das Europa- bis zum Planungsrecht - die Richter in ihrer Entscheidung eingehen werden.

Nach der Aufhebung des Baustopps können die Gegner des Projekts noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.



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