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RENTE Riesters Schnellschuss

aus DER SPIEGEL 39/1999

Die jüngsten Rentenpläne von Arbeitsminister Walter Riester stoßen innerhalb der Bundesregierung auf Kritik. Riester will die private Eigenvorsorge künftig durch einen jährlichen Zuschuss von bis zu 250 Mark fördern; Arbeitgeber, Gewerkschaften und selbst die Opposition hatten dies als »Schritt in die richtige Richtung« bezeichnet. Hochrangige Regierungsmitglieder indes bezeichnen Riesters Pläne intern als »unausgegorenen Schnellschuss«. Sie sind irritiert darüber, dass der Arbeitsminister schon jetzt »ein paar Bröckchen hinwirft«, anstatt wie angekündigt im Herbst ein Gesamtkonzept für eine große Rentenreform vorzulegen. Riesters Vertraute erklären die Präsentation erster Details mit dem Zeitdruck, den Gewerkschaften und Arbeitgeber im Bündnis für Arbeit ausüben. Für seine Sparzulage will der Arbeitsminister das Vermögensbildungsgesetz für verschiedenste Anlagen der Altersvorsorge öffnen und dabei all jene fördern, die bis zu 60 000 Mark brutto verdienen (bisherige Grenze: rund 41 000 Mark). Durch die neue Zulage, so bemängeln hochrangige Regierungsbeamte, werde die Vermögensbildung aber kaum attraktiver; schließlich garantiere das komplizierte Gesetz schon jetzt jenen, die alle Förderwege zu nutzen wissen, einen staatlichen Zuschuss von bis zu 254 Mark in Westdeutschland und von sogar 294 Mark in Ostdeutschland.

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