Versprechen von Wirtschaftsminister Habeck Streichung der EEG-Umlage soll allein Verbraucher entlasten

Die Ampelkoalition möchte die sogenannte EEG-Umlage noch in diesem Jahr abschaffen. Wirtschaftsminister Habeck stellt nun klar: Profitieren sollen davon nur die Kunden. Auch über einen Termin sprach der Grünenpolitiker.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck

Foto: CLEMENS BILAN / EPA

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) will bei einer Abschaffung der EEG-Umlage sicherstellen, dass die Entlastung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt – und Stromanbieter zu einer entsprechenden Weitergabe verpflichten. »Wir wollen rechtssicher dafür sorgen, dass die Senkung in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben wird«, sagte der Grünenpolitiker dem »Handelsblatt« . Dafür sei ein Gesetz erforderlich.

Auf die Frage, ob die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereits zum 1. Juli abgeschafft werde, sagte Habeck: »So ist der Plan.«

Frühere Entscheidung wegen hoher Energiepreise

Die Ampelkoalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Abschaffung der EEG-Umlage ab Anfang 2023 geeinigt. Wegen der hohen Energiepreise dringt nun aber vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf, die Entscheidung vorzuziehen. Aus der Grünen-Bundestagsfraktion dagegen hatte es zuletzt Kritik gegenüber der Abschaffung der Umlage noch in diesem Jahr gegeben.

Die EEG-Umlage war im Jahr 2000 eingeführt worden, um die Förderung des Ausbaus von Solar-, Wind-, Biomasse- und Wasserkraftwerken zu finanzieren. Sie wird Endkundinnen und -kunden auf die Stromrechnung aufgeschlagen. Die Einnahmen aus diesem Aufschlag fließen auf das sogenannte EEG-Konto der Übertragungsnetzbetreiber.

Die Große Koalition hatte die EEG-Umlage bereits zum 1. Januar von 6,5 auf 3,7 Cent pro Kilowattstunde gekürzt , weil die Strompreise im Herbst 2021 deutlich gestiegen waren. Seither ist Elektrizität extrem teuer geblieben – und das Plus auf dem EEG-Konto entsprechend weiter gewachsen. Allein im Januar kamen mehr als zwei Milliarden Euro dazu. Bezahlt haben diesen Überschuss die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Nun möchte die Ampelkoalition die EEG-Umlage komplett abschaffen, als weitere Entlastung in der Energiekrise, wie es heißt. Nach der Abschaffung sollen die Stromkunden kein Geld mehr auf das EEG-Konto einzahlen, das übernimmt ab dann ausschließlich der Staat.

sos/Reuters/dpa-AFX
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