Wind- und Solarkraft Habeck stellt Staatsgarantien für Ökostromerzeuger in Aussicht

Der Ausbau von Wind- und Solarenergie kommt in Deutschland nicht voran. Wirtschaftsminister Habeck deutet eine Lösung an.
Windräder in Niedersachsen: Vor allem der Ausbau an Land schwächelt

Windräder in Niedersachsen: Vor allem der Ausbau an Land schwächelt

Foto: Julian Stratenschulte / picture alliance / dpa

Der Ausbau von erneuerbaren Energien stockt in Deutschland seit Jahren. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwägt nach einem Branchengipfel nun neue Maßnahmen, um das Problem zu lösen. Der Vorschlag: Staatliche Produktions- oder Abnahmegarantien für Solar- und Windunternehmen.

Knackpunkt sind laut Habeck die langen Genehmigungsverfahren, da sie den Ausbau ausbremsen: »Der Markt ist sehr verunsichert«, sagte der Minister nach einem Branchentreffen. Nötige Investitionen würden häufig erst dann getätigt, »wenn die Aufträge direkt da sind«, das aber sei viel zu spät. Wenn die Produktion von Ökostromanlagen »erst hochläuft, wenn der Auftrag da ist«, dieser wiederum aber erst vergeben werde, wenn die Genehmigung vorliege, mache es vielleicht Sinn, dass der Staat mit Garantien einsteige.

Große Pläne, ernüchternde Realität

Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, bis 2030 sollen 80 Prozent des verbrauchten Stroms daraus gedeckt werden. Wind- und Solarenergie müssen dafür laut Bund dreimal schneller als bisher ausgebaut werden – und zwar an Land, auf See und auf den Dächern.

Vor allem der Windenergie-Ausbau an Land schwächelt: Laut der Fachagentur Windenergie an Land zeigten die ersten neun Monate des Jahres keine wirklichen Aufwärtsbewegungen. Zwar stieg die neu installierte Leistung um 15 Prozent, sie bleibe damit aber auf einem »weitaus zu geringen Niveau«, um die Ziele zu erreichen. Der Umfang der neu genehmigten Anlagen hänge sogar um 15 Prozent zurück. Um dem Problem Herr zu werden, brauche es schnellere Genehmigungen, sagte Habeck. Länder und Kommunen müssten Flächen für Erneuerbare schneller ausweisen, »damit die Signale in der Industrie ankommen«.

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Habeck traf sich in Berlin mit Vertretern von Branchenverbänden und Unternehmen aus den Bereichen Windkraft, Fotovoltaik, Kabel und Stromnetze. Es war der zweite runde Tisch nach einem ersten Treffen im April.

rai/AFP
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