TTIP-Neuauflage? Habeck und Lindner streiten über Freihandel mit den USA

Das Handelsabkommen TTIP von EU und USA ist vor Jahren gescheitert – nun würde es FDP-Finanzminister Lindner gerne wiederbeleben. Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen hält das für keine gute Idee.
Januar 2017: Proteste gegen TTIP vor dem Bundestag

Januar 2017: Proteste gegen TTIP vor dem Bundestag

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) abgelehnt, einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA zu nehmen. Dies sei weder die Erwartung der Amerikaner, noch werde es kurzfristig zu irgendetwas führen, sagte Habeck am Rande eines Besuchs in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate). Wirtschaftsverbände hingegen begrüßten den Vorstoß.

Habeck verwies darauf, dass er bei einem Besuch vor Kurzem in Washington auch mit der US-Handelsministerin gesprochen habe – es gebe ein besseres, einfacheres und erfolgreicheres Element, nämlich den Trade and Technology Council. »Das sollten wir ausbauen, also ein Zusammenspiel beim Handeln und bei der technischen Regulierung. Und das ist das, was wir brauchen. Da sind wir aber längst dabei.«

Lindner hatte im »Handelsblatt« einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA gefordert. Mit Blick auf den Angriff Russlands sagte er der Zeitung: »Gerade jetzt in der Krise zeigt sich, wie wichtig der freie Handel mit Partnern in der Welt ist, die unsere Werte teilen. Aus den Erfahrungen mit den TTIP-Gesprächen sollten wir dabei lernen.«

Das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP (»Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft«) scheiterte 2016 – formell sind die Gespräche ausgesetzt, aber nicht wieder aufgenommen worden. Insbesondere in Europa gab es massive Proteste dagegen, unter anderem weil Umwelt- und Verbraucherschützer fürchteten, hohe EU-Standards könnten verwässert werden.

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) begrüßte Lindners Vorstoß. »Der Abbau von Handelsbarrieren zwischen den USA und Europa sei überfällig, sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. Demgegenüber reagierte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) skeptisch. »Ein so umfassendes Abkommen, wie es TTIP 2.0 wäre, steht aktuell nicht auf der Tagesordnung«, erklärte VDMA-Außenwirtschaftsleiter Ulrich Ackermann.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), äußerte ebenfalls Bedenken. »Man sollte bei diesen Überlegungen aber ehrlich festhalten, dass Washington derzeit keine umfassenden Handelsabkommen verhandeln oder gar ratifizieren könnte – das geben die politischen Verhältnisse nicht her«, sagte er der Zeitung.

Differenzen gab es zwischen den Ministern Lindner und Habeck auch um die Frage der Entlastung der Verbraucher bei den Energiekosten. Noch in dieser Woche will sich die Koalition auf ein Entlastungspaket einigen. »Ich gehe davon aus, dass es zeitnah diese Woche noch zu einer Lösung kommen wird«, sagte Grünenchef Omid Nouripour.

FDP-Chef Christian Lindner hat hier einen Spritpreisrabatt vorgeschlagen, während die Grünen ein Energiegeld als Pro-Kopf-Zahlung für alle anstreben. Aus dem Arbeitsministerium von SPD-Vize Hubertus Heil war der Vorschlag eines nach Einkommen gestaffelten Mobilitätsgeldes in Höhe von bis zu 50 Euro monatlich bekannt geworden, das mit dem Gehalt ausgezahlt würde.

mamk/Reuters