»Robuste Antwort« Habeck will EU auf Handelskonflikt mit den USA vorbereiten

US-Präsident Joe Biden legt ein milliardenschweres Hilfsprogramm für erneuerbare Energien auf. Das Problem aus europäischer Sicht: Das Geld wird an die Produktion in den USA geknüpft. Wirtschaftsminister Habeck ist alarmiert.
Robert Habeck: »Wer glaubt, dass wir den Industriestandort Deutschland kaputtgehen lassen, der hat die Rechnung ohne die deutsche Industrie gemacht«

Robert Habeck: »Wer glaubt, dass wir den Industriestandort Deutschland kaputtgehen lassen, der hat die Rechnung ohne die deutsche Industrie gemacht«

Foto: Christian Mang / REUTERS

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine »robuste Antwort« der Europäischen Union auf die in Europa kritisch gesehenen Subventionen in den USA angekündigt. Habeck bezog sich auf den sogenannten Inflation Reduction Act der USA – ein 370-Milliarden-Dollar-Hilfsprogramm, mit dem unter anderem erneuerbare Energien und die Industrie im Kampf gegen die Klimakrise gestärkt werden sollen. Man werde mit ähnlichen Maßnahmen reagieren, sagte der Grünenpolitiker auf einer Industriekonferenz in Berlin.

Subventionen und Steuergutschriften sind in dem Hilfsprogramm daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. Die Befürchtung ist, dass Firmen auch wegen Steuervorteilen eher in den USA investieren als in Deutschland und Europa. Kritisiert wird, dass durch das US-Gesetz europäische und andere ausländische Unternehmen benachteiligt werden könnten.

Es sei positiv, dass die USA die Inflation senken wollten und Investitionen in grüne Technologien jetzt massiv förderten, sagte Habeck, sprach aber auch von einer »Schattenseite«. Vorschriften, dass in Amerika produziert werden müsse, seien nicht kompatibel mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Parallel zu Gesprächen mit den USA müsse es einen europäischen Plan geben.

Pläne für Europa

Er schlug mehrere Punkte vor, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken:

  • Die Produktion von Solar- und Windkraftanlagen müsse gestärkt werden.

  • Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt werden

  • und Europa müsse schneller in die Umsetzung wichtiger Projekte kommen.

  • Bei öffentlichen Ausschreibungen müsse stärker auf die Produktion in Europa fokussiert werden.

  • Daneben brauche es steuerlich attraktivere Bedingungen

  • und es müsse alles getan werden gegen den Fachkräftemangel.

Angesichts eines drohenden Handelskonflikts mit den USA kündigte Habeck eine aktivere Industriepolitik Deutschlands und der EU an. Er sagte: »Wer glaubt, dass wir den Industriestandort Deutschland kaputtgehen lassen, der hat die Rechnung ohne die deutsche Industrie gemacht.« Auch die Bundesregierung sei entschlossen zu handeln.

Das nächste Jahr stehe im Zeichen der Industriepolitik, so Habeck. Ziel sei es, die Standortsicherheit auszubauen und den grundlegenden Wandel hin zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft voranzutreiben. Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte mit Blick auf die im internationalen Vergleich hohen Energiekosten, die Gefahr einer Abwanderung von Unternehmen sei real.

Habeck erklärte, das Ziel müsse nun sein, Europas Souveränität und globale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Mit Blick auf die USA und China sprach er von einer Lage, die herausfordernder werde für die Exportnation Deutschland. Der Minister hatte bereits vor einseitigen Rohstoffabhängigkeiten von China gewarnt und die Wirtschaft dazu aufgerufen, sich breiter in Asien aufzustellen.

IG Metall fordert »Offensive« in der Industriepolitik

EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton sagte, die Europäische Union werde gegenüber den neuen US-Subventionen nicht passiv bleiben. Es brauche eine schnelle Antwort, man spreche mit den Amerikanern. Die EU müsse Entscheidungen über Projekte zur Förderung von Zukunftstechnologien schneller treffen.

Industriepräsident Siegfried Russwurm nannte hohe Energiekosten ein »Handicap« für deutsche Unternehmen. Die geplante Gas- und Strompreisbremse der Bundesregierung federe zwar »Spitzen« ab, es gebe aber eine neue Normalität hoher Preise. Russwurm forderte, die Politik müsse Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien und in die notwendigen Veränderungsprozesse in der Industrie stärken, zum Beispiel für den raschen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, sprach sich für eine »Offensive« in der Industriepolitik aus. Es brauche strukturpolitische Antworten.

ptz/dpa/Reuters
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