Umstrittenes Verfahren Habeck will unterirdische CO₂-Speicherung in Deutschland
Wirtschaftsminister Robert Habeck
Foto: Ina Fassbender / AFPDie Bundesregierung will im Kampf gegen den Klimawandel neue Wege gehen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte an, Deutschland wolle künftig unterirdisch CO₂ speichern. 2023 wolle er ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, damit die sogenannte CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) eingesetzt werden könne.
Zuvor hatte das Bundeskabinett auch seine Empfehlungen zur Reform des bestehenden Gesetzes gebilligt. Die Regierung prüfe, die »Ermöglichung der CO₂-Speicherung in Deutschland inklusive unter dem Meeresboden«, heißt es im Bericht zum Gesetz. Damit öffnet die Regierung die Option für ein CO₂-Endlager in Norddeutschland. Bisher wurde vor allem ein Transport des Klimagases nach Norwegen oder die Niederlande diskutiert. Im Bericht wird die Notwendigkeit der CCS-Technik für die Industrie betont, um vollständige Treibhausgas-Neutralität bis 2045 zu erreichen.
Die CCS-Technik ist in Deutschland heftig umstritten. Vor gut zehn Jahren versuchte die damalige schwarz-gelbe Koalition die Speicherung in Deutschland möglich zu machen. Gegen das CCS-Konzept wehrten sich allerdings zahlreiche Bürgerinitiativen, weil sie ein Austreten des in hoher Konzentration giftigen Gases an die Erdoberfläche befürchteten. Besonders in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, wo unterirdische Hohlräume in ausgebeuteten Erdgaslagerstätten zur Verfügung stünden, war der Widerstand groß.
Vor allem Niederlande und Norwegen wittern Geschäft
Das Gesetz erlaubte letztlich die Technik nur in stark eingeschränktem Maß zu Testzwecken. Und selbst dies konnten die jeweiligen Bundesländer im Genehmigungsverfahren verbieten.
Der jetzt vom Kabinett gebilligte Evaluierungsbericht zum Gesetz fasst den Stand der Technik zusammen, der in vielen Ländern schon verbreitet ist. Vor allem die Niederlande und Norwegen wollen mit der Einlagerung von CO₂ in ihren ehemaligen Erdgaslagerstätten ein Geschäft machen. Da sich das CO₂ in bestimmten Konstellationen langfristig auch mit dem Gestein verbindet, gilt ein Austritt in die Umwelt und Atmosphäre als praktisch ausgeschlossen.
Der überwiegende Teil der Klimawissenschaft hält CCS für unvermeidlich, um etwa Treibhausgase in Entwicklungsländern beispielsweise aus Kohlekraftwerken abzuscheiden. In Deutschland soll die Technik nur für Grundstoffindustrien wie Stahl, Chemie oder Zement zum Einsatz kommen. Bei den industriellen Prozessen ist ein vollständiger Ersatz etwa durch klimafreundlichen Wasserstoff unmöglich.
