Der neue Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will das Tempo beim Klimaschutz erhöhen und umfassende Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen.
Ein erstes Paket mit eilbedürftigen Gesetzen und Vorhaben soll bis April im Kabinett beschlossen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ministerium.
Insgesamt soll ein »Klimaschutz-Sofortprogramm« mit allen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen bis Ende 2022 abgeschlossen werden, sodass alle Maßnahmen ab 2023 wirken können.
»Drastischer Rückstand« beim Klimaschutz
Habeck stellt am Dienstag in Berlin eine »Eröffnungsbilanz« zum Klimaschutz vor. Diese Bilanz zeige, wie sehr der Klimaschutz in Deutschland hinter den Erwartungen liege, hieß es im Ministerium. Die Klimaziele 2022 würden aller Voraussicht nach verfehlt, auch für 2023 werde es schwer. Im Ministerium ist von einem »drastischen Rückstand« die Rede.
Zu den geplanten Sofortmaßnahmen sollen laut dpa eine Solardachpflicht für Neubauten und neue Förderprogramme für grünen Wasserstoff gehören – sowie eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Dabei sollen unter anderem die Ausschreibungsmengen für erneuerbaren Strom aus Wind und Sonne erhöht werden. Schließlich will die Ampelkoalition den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80 Prozent steigern. Dieser lag 2021 nach vorläufigen Berechnungen von Branchenverbänden bei gut 42 Prozent.
Mit einem »Wind-an-Land-Gesetz« sollen zwei Prozent der Landesfläche gesetzlich für Windkraft verankert werden – das ist bedeutend mehr als bisher.
Außerdem solle der Windenergieausbau mit dem Artenschutz »versöhnt« und die Voraussetzungen für zügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen werden, hieß es. Dazu will das Ministerium kurzfristige Flächenpotenziale für Wind an Land erschließen, etwa indem Abstände zu sogenannten Drehfunkfeuern und Wetterradaren verringert werden.
Haushaltsstrom wird immer teurer
Ab 2023 soll wie im Koalitionsvertrag vorgesehen die milliardenschwere EEG-Umlage über den Bundeshaushalt finanziert werden. Dies soll die Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Stromkosten entlasten. Diese waren zuletzt wegen des Anstiegs der Großhandelspreise steil nach oben geschossen.
