Habeck über jüngste Gasdrosselung »Es ist noch nicht vorbei«
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
Foto: Filip Singer / EPABundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die jüngsten Kappungen der Gaslieferungen durch den russischen Energiekonzern Gazprom für politisch motiviert und von Russland vorgegeben. Die von Gazprom angekündigte Drosselung der Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 sei seiner Ansicht nach eine »politische Entscheidung«. Das Vorgehen sei »nicht technisch begründbar«.
Obendrein sei auch die Gefahr weiterer Einschränkungen bei Energielieferungen aus Russland virulent. »Es ist noch nicht vorbei«, sagt Habeck.
Gazprom hatte am Vortag angekündigt, dass die Gaslieferungen über die Ostseepipeline deutlich gekürzt werden. Es könne nur noch eine Durchleitung von 100 Millionen Kubikmetern Gas am Tag anstelle der üblichen 167 Millionen Kubikmeter sichergestellt werden – das ist eine Reduzierung um gut 40 Prozent.
Gazprom führte als Grund für die reduzierte Gasmenge unter anderem an, dass derzeit nach Reparaturarbeiten mehrere Kompressoren des deutschen Siemens-Konzerns am Startpunkt der Pipeline fehlten. Habeck betonte nun allerdings, dass die Wartung der von Siemens hergestellten Verdichtungsanlagen nicht den europäischen Sanktionen gegen Russland unterliege. Die Wartung laufe über Kanada – sein Haus sei »mit den Kanadiern« im Gespräch über das Thema.
Die erste relevante »Wartungstranche« der Verdichter falle nach Kenntnis der Bundesregierung aber eigentlich erst in den Herbst. Sie würde auch nicht zu einer Reduzierung der durchgeleiteten Gasmenge um 40 Prozent führen. Somit sei von einer politisch motivierten Entscheidung auszugehen.
Auswirkung der Gazprom-Entscheidung erst in wenigen Tagen klar
Habeck betonte erneut, dass es keine Versorgungsprobleme in Deutschland gebe. Wie sich die Gazprom-Entscheidung insgesamt in Europa auswirke, sei noch offen. Dies werde erst in zwei oder drei Tagen klar sein.
Die 2011 in Betrieb genommene Nord-Stream-Leitung ist die Gaspipeline mit der höchsten Kapazität zwischen Russland und Deutschland. Sie verläuft vom russischen Wyborg nordwestlich von St. Petersburg bis nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Durch die Pipeline wurden 2021 nach Angaben der Betreibergesellschaft 59,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Europa exportiert.
Die russischen Erdgaslieferungen nach Europa sind seit Inkrafttreten der europäischen Sanktionen gegen Moskau wegen der militärischen Intervention in der Ukraine deutlich gesunken. Gazprom unterbrach zudem die Belieferung mehrerer europäischer Kunden, darunter Polen und die Niederlande, weil diese sich weigerten, für das Gas in Rubel zu bezahlen. Für Deutschland galt dies nicht.
