Rohstoff-Reichtum Russland pumpt Milliarden Euro ins Rentensystem

Diese Nachricht gibt Russlands leidgeprüften Rentnern Hoffnung – und sie zeigt, wie sehr sich der Putin-Staat vom Chaos der neunziger Jahre erholt hat: Der Kreml pumpt Milliardengewinne aus Öl- und Gasexporten ins staatliche Rentensystem.


Moskau – Umgerechnet wurden 21,6 Milliarden Euro in einen Nationalen Wohlfahrtsfonds eingezahlt – das teilte Piotr Kassakewitsch vom Finanzministerium in Moskau mit. Mit den Geldern sollen vor allem Finanzlöcher bei den staatlichen Pensionskassen gestopft werden. Außerdem sei aber auch ein Reservefonds eingerichtet worden, der für die Schuldenabzahlung und zum Haushaltsausgleich genutzt werde.

Es ist wohl kein Zufall, dass der Beschluss kurz vor Beginn der heißen Phase im staatlich gelenkten Wahlkampf bekannt gegeben wird. Der designierte Nachfolger von Staatschef Wladimir Putin, Vize-Ministerpräsident Dmitri Medwedew, hatte im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl Anfang März eine Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme versprochen. Es gilt als sicher, dass Medwedew die stark gelenkten Wahlen gewinnen wird.

Die Finanzmittel wurden den Angaben zufolge durch die Auflösung des mehr als 100 Milliarden Euro schweren Stabilisierungsfonds frei, in den seit 2004 Gewinne aus dem Öl- und Gasgeschäft geflossen waren.

Laut Kassakewitsch wird es noch mehrere Monate dauern, bis die Gelder aus den neuen Fonds investiert werden. Zunächst müssten noch die Regeln für die Anlagegeschäfte festgelegt werden, sagte Kassakewitsch. Er betonte, es gebe "keine Grundlage für Verdächtigungen", Russland könne das Geld dazu verwenden, Druck auf ausländische Märkte auszuüben. Investitionen in ausländische Firmen sollen demnach nur begrenzt möglich sein.

itz/AFP



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