Energiekrise Rosneft wirft Deutschland »Zwangsenteignung« deutscher Tochterfirmen vor

Die Bundesregierung stellte Rosneft-Raffinerien unter Treuhandverwaltung – der russische Staatskonzern spricht nun von einem »illegalen« Zugriff auf sein Vermögen und kündigt juristische Schritte an.
Raffinerie PCK in Schwedt: Rosneft sieht in der Treuhandverwaltung eine Verletzung der »aller grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft«

Raffinerie PCK in Schwedt: Rosneft sieht in der Treuhandverwaltung eine Verletzung der »aller grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft«

Foto: Annette Riedl / dpa

»Zwangsenteignung« seiner deutschen Tochterfirmen – das hat der staatliche russische Ölkonzern Rosneft der Bundesregierung vorgeworfen. Das Unternehmen sprach in einer Mitteilung in Moskau von einem »illegalen« Zugriff auf sein Vermögen, wie dpa berichtet, und kündigte an, zum Schutz seiner Aktiva vor Gericht gegen die Aktion Berlins vorzugehen.

Die Bundesregierung hatte entschieden, die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft unter staatliche Kontrolle zu stellen. Damit hat die Bundesnetzagentur auch bei der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt das Sagen. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

»Verletzung der zivilisierten Grundlagen einer modernen Gesellschaft«

»Rosneft sieht darin eine Verletzung aller grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft, der zivilisierten Grundlagen einer modernen Gesellschaft, die auf dem Prinzip der Unantastbarkeit von Privateigentum aufbaut«, hieß es in der Stellungnahme. Der Konzern betonte, dass er zu jeder Zeit seine Verpflichtungen erfüllt habe. Das Unternehmen werde alles tun, um die Interessen seiner Aktionäre zu schützen, hieß es.

Zugleich machte Rosneft deutlich, durch die Entscheidung der Bundesregierung nun keine Möglichkeit mehr zu haben, »die industrielle und ökologische Sicherheit des Werkes zu gewährleisten«. Der Konzern sei allerdings auch bereit, einen möglichen neuen Vertrag auszuhandeln – unter der Bedingung, dass es eine Garantie gebe für die Bezahlung der Öllieferungen, für die Investitionen und die Rechte der Beschäftigten des Unternehmens.

Die Bundesregierung hatte am Freitag angekündigt, die Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie – Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing, beides Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft – unter staatliche Kontrolle zu bringen. Hintergrund ist das Ölembargo der EU gegen Russland wegen des Krieges gegen die Ukraine, das ab Januar 2023 greifen soll. Deutschland hat sich auf EU-Ebene verpflichtet, auch auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. PCK wird über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert.

Rosneft hatte nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl. Der russische Konzern vereine insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und sei damit eines der größten Erdöl verarbeitenden Unternehmen in Deutschland, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Die Treuhandverwaltung sei eine Reaktion auf die drohende Gefährdung der Energieversorgungssicherheit und ein wesentlicher Grundstein für den Erhalt des Standorts Schwedt.

ani/dpa
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