Rürup-Kommission Regierung plant angeblich drastische Rentenkürzung

Nach dem Willen der Rürup-Kommission soll die gesetzliche Rente offenbar langfristig drastisch sinken und nur noch 40,1 Prozent des Bruttolohnes betragen. SPD-Generalssekretär Olaf Scholz bemühte sich eiligst, das Gegenteil zu behaupten.


Demo gegen Rentenreform (im Oktober 2002): 40 Prozent und Erhöhung des Rentenalters
DPA

Demo gegen Rentenreform (im Oktober 2002): 40 Prozent und Erhöhung des Rentenalters

Frankfurt am Main - Die Zeitung "Die Welt" berichtet unter Berufung auf den Abschlussbericht der Kommission, dies bedeute ein Minus von 16,6 Prozent. Die Bundesregierung sei dazu bereit, berichtet die Zeitung.

Laut "Welt" spricht der Kommissionsbericht von einem "Rückgang des Bruttorentenniveaus auf 40,1 Prozent im Jahr 2030". Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48 Prozent des Brutto-Durchschnittslohnes. Unter Berufung auf Regierungskreise berichtet die Zeitung, die Bundesregierung wolle im Herbst entsprechende Maßnahmen beschließen. Unter anderem solle das Renteneintrittsalter ab 2011 von derzeit 65 auf 67 Jahre heraufgesetzt und die jährliche Rentenerhöhung nach Einführung eines "Nachhaltigkeitsfaktors" um 0,5 Prozent geringer ausfallen als bisher.

Rürup sagte der "Financial Times Deutschland", die Vorschläge seiner Kommission könnte die aktuelle Not der Rentenkasse nicht lindern. Deshalb seien sowohl kurzfristige wie auch langfristige Maßnahmen nötig. Für das kommende Jahr könnte möglicherweise die Schwankungsreserve noch einmal abgesenkt werden, schlug Rürup vor.

Zustimmung zu Rürup-Vorschlägen

Grafik: Rettung der Rente
DER SPIEGEL

Grafik: Rettung der Rente

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch forderte im gleichen Blatt, die Fraktion solle bereits am 26. August über die Zukunft der Rentenversicherung diskutieren. "Sofort nach der Sommerpause erwarten wir Vorschläge des Ministeriums, wie wir die Beiträge im nächsten Jahr stabil halten", wird die SPD-Politikerin zitiert. Die Rürup-Kommission legt ihren Abschlussbericht am 28. August vor.

Auch der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD) plädierte für drastische Einschnitte bei der Rente. "Das wenige Geld, das da ist, darf man nicht in erster Linie in Rentenerhöhungen stecken", sagte Wend der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe). Der SPD-Politiker sprach sich auch für eine Reform des Renteneintrittsalters aus.

Für die Rentner soll es nach Aussage von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz auch künftig Zuwächse bei den Altersbezügen geben. Scholz sagte am Montag im ZDF-Morgenmagazin: "Bei den Renten brauchen wir eine Formel, die den Rentenanstieg begrenzt, wobei es übrigens darum geht, dass es auch in Zukunft weiter um Anstiege geht."

Die Bundesregierung werde noch in diesem Jahr dafür sorgen, dass die Rentenbeiträge nicht steigen, es aber zugleich eine "vernünftige Entwicklung der Renten" gebe, so Scholz. Hierfür solle ein Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel eingebaut werden. Dies werde Berechenbarkeit für Rentner wie Beitragszahler gewährleisten.



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