Rüstungsbranche Schmiermittel im bestechlichsten Gewerbe der Welt

Provisionen, Sonderleistungen, Schmiergelder: Immer wieder fällt EADS durch Korruptionsvorwürfe auf - jetzt platzte ein wichtiges Geschäft mit Indien. Experten erstaunt die Affäre nicht. Denn kaum eine Branche ist so bestechungsanfällig wie die Rüstungsindustrie.

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Hamburg - Die Abbestellung kam überraschend: Noch vor zwei Tagen hatte EADS die Hoffnung geäußert, das Geschäft mit der indischen Regierung bald abzuschließen und ihr insgesamt 197 Militärhubschrauber zu verkaufen. Heute dann das Aus: Mit dem Hinweis auf "Unregelmäßigkeiten im Bieterverfahren" stornierte die indische Regierung den kompletten Auftrag.

Eurofighter in Österreich: Korruptionsvorwürfe gegen EADS
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Eurofighter in Österreich: Korruptionsvorwürfe gegen EADS

Doch damit nicht genug: Schon die Ausschreibung im Februar 2007 habe die EADS-Hubschraubersparte Eurocopter nur "durch die verbotene Nutzung von Mittelsmännern" gewonnen, hieß es im Verteidigungsministerium in Neu-Delhi. Ob EADS Geld gezahlt habe, um den Auftrag zu bekommen, wollte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nicht kommentieren.

Die EADS-Vertretung in Indien wollte die Entscheidung der indischen Regierung ebenfalls nicht kommentieren. Auch ein Eurocopter-Sprecher erklärte, sich zu den Vorwürfen nicht äußern zu wollen. Der Konzern habe aber alle französischen und europäischen Vorschriften im Bieterverfahren eingehalten, hieß es bereits vor Bekanntwerden der Stornierung, als erste Korruptionsvorwürfe laut wurden.

EADS Chart zeigen wurde schon wiederholt beschuldigt, Schmiergelder für lukrative Aufträge gezahlt zu haben. So musste sich EADS in Österreich im Frühjahr dieses Jahres wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Kauf von Eurofightern verantworten, in München wurden zwei ehemalige Manager wegen Schmiergeldzahlungen zu hohen Haftstrafen verurteilt. In Rumänien kam der Konzern in die Kritik, weil er 2004 einen millionenschweren Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung erhalten hatte. Und erst gestern hatte Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber vor einem kanadischen Untersuchungsausschuss über seine Verbindungen zur Regierung ausgesagt, die für den Kauf von 34 Airbus-Flugzeugen Schmiergelder von Schreiber bekommen haben soll.

"Es fließt sehr viel Geld"

Experten erstaunt das alles nicht: "EADS ist wie andere große Rüstungskonzerne extrem anfällig für Korruption", sagt Uwe Data, Wirtschaftskriminalist beim Bund Deutscher Kriminalbeamter. "In dem Bereich gibt es nur sehr wenige Anbieter, dafür viele Käufer und es fließt sehr viel Geld." Aufgrund der naturbedingt hohen Sicherheitsstufen sei es außerdem extrem schwierig, Transparenz zu schaffen.

"Allein, dass so viele Deals zwischen Rüstungsfirmen und ihren Kunden durch Vermittler eingefädelt werden, ist schon ein Problem", sagt auch Dominic Scott, Rüstungsexperte der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International in London. "Damit machen sich die Firmen die Finger nicht schmutzig - denn wenn dann doch mal etwas bekannt wird, können sie argumentieren, sie hätten über die krummen Geschäfte nichts gewusst." In keinem anderen Industriebereich sei der Einsatz von Vermittlern deshalb so gängig, bei quasi jedem aufgedeckten Fall seien Vermittler beteiligt gewesen.

Und deren Einsatz lohnt sich: Im Schnitt zehn Prozent, in arabischen Ländern sogar bis zu 15 Prozent der Auftragssumme streichen die "Berater" nach Schätzungen von Transparency International als Honorar ein - kein Wunder, dass alle Seiten ein Interesse an erfolgreichen Abschlüssen haben, handelt es sich doch oft um Milliardensummen. "Grundsätzlich gilt: Je exportorientierter die Branche und je teurer die Produkte, desto großer ist auch die Korruptionsanfälligkeit", sagt auch ein Fachmann für Wirtschaftskriminalität, der ungenannt bleiben will.

Mangelnder Wettbewerb, Hoffnung auf Subventionen

Dazu kommen sogenannte Offsets, zusätzliche Leistungen, die einen Deal begleiten und schmackhaft machen sollen. Üblich sind solche Leistungen laut Transparency tatsächlich fast nur im Verteidigungssektor. Sie bestehen entweder aus direkten Leistungen wie etwa zusätzliche Waffenlieferungen oder indirekten Sonderleistungen, die überhaupt nichts mit militärischen Produkten zu tun haben. Die Welthandelsorganisation hat solche Offsets verboten - nach Einschätzung von Transparency sind sie in fast allen Ländern üblich.

Ein Grund für die hohe Korruptionsanfälligkeit des Sektors ist auch der mangelnde Wettbewerb. "Die Rüstungsindustrie hat immer auch eine politische Komponente: Regierungen fördern nach Möglichkeiten ihre nationalen Unternehmen - egal, wie Qualität und Preis sind, denn sie stärken damit ihre eigene Außenpolitik", sagt Scott. Und selbst, wenn es nicht um nationale Unternehmen gehe, entschieden sich Regierungen nicht immer für das günstigste Angebot: "In der Hoffnung, ein Teil der Investitionssummen könnte in das eigene Land zurückfließen, gewinnt oft der Bieter, der dies am glaubhaftesten versichert."

Korruption ist deshalb teuer: Rund 20 Milliarden Dollar kosten Schmiergelder und andere Betrügereien die Rüstungsbranche pro Jahr, schätzt der Transparency-Experte Scott. "Keine andere Branche, außer vielleicht die Bauwirtschaft, ist so anfällig für Korruption wie die Rüstungsbranche." Und richtig teuer wird es dann, wenn die Korruptionsfälle aufgedeckt werden - wie das Beispiel Siemens gezeigt hat. In den ersten neun Monaten dieses Jahres musste der Konzern allein 190 Millionen Euro für Anwaltskosten ausgeben - Strafzahlungen noch nicht mit eingerechnet.

Konzerne lernen aus Skandalen

"Der Rat kann deshalb nur sein, Strukturen zu schaffen, die Korruptionshandlungen so gut wie unmöglich machen - auch wenn das im Rüstungsbereich sicher schwieriger ist als anderswo", rät deshalb Wirtschaftskriminalist Dolata. Schon bei der Ausbildung des Managements müsse darauf geachtet werden, bestimmte ethische Richtlinien zu verankern. "Das fängt bei der Geschäftspflege mit sogenannten Dankeschön-Geschenken an und hört bei Schmiergeldzahlungen auf."

EADS ist nach Einschätzung von Transparency International mit seinen Praktiken allerdings nicht schlimmer als andere Rüstungskonzerne. Skandale habe es immer wieder gegeben, ob die Unternehmen jetzt EADS, BAE Systems Chart zeigen oder Lockheed Martin Chart zeigen hießen. "Wir merken aber, dass die Konzerne daraus lernen", sagt Scott. So habe etwa der amerikanische Rüstungskonzern Lockheed Martin begonnen, seine weltweiten, relativ unabhängig arbeitenden Büros zu zentralisieren - und damit mehr Kontrolle über Mitarbeiter und Vermittler zu haben.

EADS hat immerhin schon im Sommer angekündigt, eine neue Beschwerdestelle einzurichten, bei der die Mitarbeiter ungefiltert und unter Umgehung der Führungskräfte auf Probleme im Konzern hinweisen können.

Das allerdings führt nicht immer nur zur Aufdeckung von Korruption. Der Ex-Chef des Airbus-Konkurrenten Boeing Chart zeigen, Harry Stonecipher, stolperte schon im März 2005 über das sogenannte Whistleblowing. Allerdings nicht, weil er Schmiergelder zahlte, sondern weil eine Angestellte den Verwaltungsrat über seine Affäre mit einer Mitarbeiterin informiert hatte.



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