Rundfunk Landespolitiker rügen Finanzgeschäfte des MDR

Fehlende Transparenz und Missmanagement: Sächsische Politiker erheben schwere Vorwürfe gegen den MDR. Mit seinem Finanzgebaren setze der Sender den Ruf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufs Spiel. Der MDR dementiert - man habe keine Gebühren verspekuliert.

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Leipzig - Der MDR hat keinen guten Ruf bei vielen Landespolitikern: Auf das Finanzgebaren des Mitteldeutschen Rundfunks angesprochen, reagiert Torsten Herbst zunächst mit einem tiefen Seufzen. "Das ist nicht das erste Mal", sagt der sächsische FDP-Generalsekretär. Linkspartei-Fraktionschef André Hahn äußert sich ähnlich direkt: "Der MDR ist bekannt für seine windigen Geschäfte mit Gebührengeldern."

MDR-Zentrale in Leipzig: "Nicht einen Euro Gebühren verloren"
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MDR-Zentrale in Leipzig: "Nicht einen Euro Gebühren verloren"

Doch dieses Mal hat es der öffentlich-rechtliche Sender offenbar besonders bunt getrieben. Der MDR investierte Gebührengelder in riskante Wertpapiere - und verspekulierte sich. Zwar weist der Sender die Vorwürfe als "populistische Berichterstattung einiger Medien" zurück - die stillen Reserven hätten den Wert der ursprünglichen Investition nicht unterschritten. Der sächsische Landesrechnungshof warnt jedoch vor empfindlichen Einbußen. "Aufgrund der sich seit Mitte 2008 verschärfenden Finanzkrise" habe der MDR "einen deutlichen Rückgang stiller Reserven" verzeichnen müssen.

Landespolitiker aus Sachsen reagieren entsetzt auf das Verhalten des MDR. Bis auf die CDU, die sich bislang nicht zu einer Stellungnahme durchringen konnte, verurteilen sie parteiübergreifend die Finanzaktivitäten des Senders und fordern Konsequenzen. "Wir sind ziemlich sauer", sagte Martin Dulig, SPD-Fraktionschef im sächsischen Landtag, SPIEGEL ONLINE. Der MDR habe der Politik "einen Bärendienst erwiesen". Schließlich könnte dieses Negativbeispiel nun von Gegnern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jederzeit genüsslich zitiert werden.

Beim Umgang des Senders mit Gebührengeldern könne man nur von "Vorsatz oder Dummheit" ausgehen, sagte Dulig. "Beides wäre nicht akzeptabel." Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau griff zu ähnlich drastischen Worten: "Das ist dieselbe Gewinnlüsternheit, die schon die SachsenLB in den Ruin getrieben hat." Es gebe eine "Verrohung der Sitten", was den Umgang mit öffentlichen Geldern betreffe.

Der MDR verweist dagegen in einer Stellungnahme darauf, dass "nicht ein Euro der Rundfunkgebühren verlorengegangen sei". Begründet wird dies damit, dass die stillen Reserven ab 2003 "kontinuierlich gestiegen" seien und sich im Rahmen der Finanzkrise lediglich "wieder relativiert" hätten. Der durchschnittliche Zins betrage nach wie vor 3,7 Prozent pro Jahr.

Den Generalsekretär der Sachsen-FDP, Herbst, ärgert jedoch besonders die mangelnde Transparenz des Senders. "Der MDR macht es den Rechnungshöfen seit jeher schwer, seine Finanzstruktur ist sehr unübersichtlich", sagte Herbst. Zumal mit Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gleich drei Landesprüfanstalten für den Sender zuständig seien.

Auch die Erklärung des MDR stellt Herbst nicht zufrieden: "Wenn die Fonds vor 2008 Gewinne abgeworfen haben, ist es unverantwortlich, dass dieses Geld nicht ins Programm investiert wurde", kritisierte der FDP-Politiker. Stattdessen wurde die Rundfunkgebühr zum 1. Januar 2009 erneut erhöht - auf mittlerweile 17,98 Euro.

Herbst fordert nun ebenso wie der Linken-Fraktionschef Hahn mehr Transparenz: Der MDR müsse verlorengegangenes Vertrauen zurückerobern. Linkspolitiker Hahn verlangt zudem eine Offenlegung, wie stark die Fonds an Wert verloren haben. Es sei ein Skandal, dass der Sender "nicht einmal dem Rechnungshof" mitteile, wie hoch die Verluste tatsächlich seien. Der Fraktionschef wundert sich, warum die Prüfbehörde dem MDR ein solches Verhalten "durchgehen lässt".

Der Sender bringe "den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit solch windigen Geschäften in Misskredit", warnte Hahn. "Wer auch immer beim MDR diese riskanten Geschäfte genehmigt hat, muss schleunigst seinen Hut nehmen."



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