Gestoppte Erhöhung des Rundfunkbeitrags Die Fehler von ARD und ZDF
Der Kampf gegen ARD und ZDF ist einer der größten Wahlkampfschlager der AfD. Kaum ein anderes Thema stößt auf so breite Resonanz. Kaum ein anderes Thema ist im rechten Spektrum der Republik so anschlussfähig. Staatsfunk. Merkel-Fernsehen. Lügensender. Das sind die Zuschreibungen, die dort zum Allgemeingut gehören. Sie sind falsch, infam, gefährlich.
Etwas weiter in der Mitte findet sich eine Light-Variante dieser Stimmung. Zu teuer, zu links, zu selbstgefällig, lauten hier die Kritikpunkte. Zu viel Sport und die immer gleiche Unterhaltung, zu wenig Journalismus.
Es gehörte lange zum guten Ton der politischen Debatte, beides auseinanderzuhalten. Die komplette – und oft demokratiefeindliche – Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Sender. Und die Kritik an ihnen. Doch damit ist jetzt offenbar Schluss. Seit es der AfD gelungen ist, die CDU in Sachsen-Anhalt inhaltlich vor sich herzutreiben, verwischen alte Grenzen. Und nun, da Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haselhoff endgültig dem Druck nachgibt, den CDU-Fraktion und AfD gemeinsam auf ihn ausüben – fährt die AfD ihren bislang größten politischen Triumph ein. Und die CDU ist der Steigbügelhalter dieses Sieges.
Doch die Union war nicht der alleinige Helfer der AfD. ARD und ZDF haben selbst viel dazu beigetragen, dass Kritik an ihnen auf breite Resonanz stößt: weil sie sich bis heute weigern, endlich jene grundlegende Kritik ernst zu nehmen, die ihnen nicht nur aus dem rechten Spektrum entgegenschlägt. Der Unmut quillt seit Jahren aus allen Ecken der Gesellschaft, und er hat nur am Rande etwas mit den eher lächerlichen 86 Cent pro Monat zu tun, die ARD, ZDF und Deutschlandradio künftig mehr bekommen sollen (nach etlichen Jahren ohne Steigerung).
Die simple Frage, die die öffentlich-rechtlichen Sender beantworten müssen, lautet: Wozu gibt es sie? Oder genau: Warum braucht es sie heute noch? Was ist wirklich der Kern des Auftrags, der ihnen das Privileg zugesteht, von jeder Bürgerin und jedem Bürger Geld zu verlangen?
Das sind sehr berechtigte Fragen, und es wäre wichtig, sie zu beantworten. Oder: für eine inhaltliche Begründung zu kämpfen. So wie es der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Schweiz tat, als seine Abschaffung per Referendum drohte. Es war ein heilsamer Schock. Denn siehe da: Die Schweizer ließen sich überzeugen. Mit Argumenten.
ARD und ZDF dagegen verweigern sich bislang einer großen Debatte. Sie tragen die Monstranz ihrer verfassungsgerichtlich bestätigten Demokratierelevanz vor sich her und scheinen zu glauben, dass diese Letztbegründung ausreicht. Ausgerechnet die Öffentlich-Rechtlichen scheuen, wenn es um sie selbst geht, die Öffentlichkeit. Selbst jetzt, da jene gefährliche Allianz aus CDU und AfD droht, schweigen die Intendantinnen und Intendanten. Statt Leidenschaft für die gute eigene Sache zu zeigen, verweisen sie bloß darauf, dass das Karlsruher Gericht auf ihrer Seite stehe.
Seit Jahren starren die Verantwortlichen bei den Sendern eigentlich nur aufs Geld. Sie versuchen, das System vor allem finanziell wetterfest zu machen: Erst verschwand die Möglichkeit, sich von ARD und ZDF abzumelden. Immer noch hoffen sie, mit Sparprogrammen Akzeptanz zu gewinnen. Und einige Senderbosse würden in der Zukunft Beitragserhöhungen durch einen Index am liebsten automatisieren. Doch diese Operationen am Haushaltsplan überzeugen keinen inhaltlichen Zweifler. Sie lenken den Blick auf die stolzen acht Milliarden Euro, die dieses System jährlich kostet.
Es braucht einen Neuanfang. Die Öffentlich-Rechtlichen und die Rundfunkpolitik müssen endlich die Grundlagen von ARD und ZDF neu diskutieren. In einer breiten gesellschaftlichen Debatte, an deren Ende vielleicht ein schlankerer Rundfunk steht, der sich auf seine Stärken und den Kern seines Auftrags besinnt. Der aber zugleich von den Fesseln befreit wird, die ihn daran hindern, in der digitalen Medienwelt flexibel zu sein. Und am schönsten wäre: Am Ende entscheiden darüber, wie in der Schweiz, die Beitragszahler.
Eine solche Debatte könnte den Sendern endlich die Besitzstandswahrung austreiben. Die Jede-Rundfunkanstalt-macht-alles-Mentalität. Auch das Volkserzieherische. Als die Besatzungsmächte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk installierten, ging es darum, den Deutschen Demokratie beizubringen. Die ist inzwischen erlernt. Die Bürger sind reif genug für Sender, die etwas riskieren, Debatten breit organisieren – und die ein Land beschreiben, das vielgestaltiger, streitbarer, mutiger und spannender ist, als es ARD und ZDF derzeit oft vermuten lassen.
