Benjamin Bidder

Nawalny-Anschlag Es ist Zeit, dem Mann im Kreml wehzutun

Benjamin Bidder
Ein Kommentar von Benjamin Bidder
Nach dem Nachweis eines militärischen Nervengifts im Körper von Alexej Nawalny muss die Bundesregierung ihren Russlandkurs radikal ändern - und Wladimir Putin treffen, wo es ihn schmerzt.
Merkel, Putin bei einem Treffen im Jahr 2018

Merkel, Putin bei einem Treffen im Jahr 2018

Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Es gibt tausend Gründe, sich um ein gutes und auskömmliches Verhältnis zu Russland zu kümmern. Die meisten davon sind im besten deutschen Interesse. Geografie ist eine Spielart von Schicksal. Zwischen der deutschen Grenze und der russischen Exklave Kaliningrad liegen nur 500 Kilometer Abstand, zum russischen Festland sind es 1100 Kilometer. Ob wir wollen oder nicht, Deutschland muss einen klugen Umgang finden mit dem großen, facettenreichen Land im Osten, mit 140 Millionen Russen und auch mit dem Kreml.

Wandel durch Handel hat oft funktioniert, wenn auch anders und langsamer, als viele meinen: Je mehr Bürger eines Landes den Weg herausfinden aus Armut und dem täglichen Überlebenskampf, desto eher haben sie den Kopf frei, um darüber nachzudenken, wie das Land sein soll, in dem ihre Kinder aufwachsen. In Moskau konnte man das 2011/2012 beobachten, da ging - ausgerechnet auf dem Höhepunkt eines langen wirtschaftlichen Booms - nicht etwa das abgehängte Proletariat auf die Straße, sondern das zu bescheidenem Wohlstand gekommene Bürgertum der russischen Hauptstadt (mehr zum Thema erfahren Sie hier).

Jetzt ist die Zeit für Härte

Härte gegen den Kreml muss deshalb mit Augenmaß eingesetzt werden: Trifft sie wirklich die Schuldigen verfehlter, mitunter wie im Falle des Kriegs in der Ukraine sogar verbrecherischer Politik? Oder bringt sie womöglich vor allem russische Bürger gegen das Ausland auf und spielt damit sogar noch dem Kreml in die Hände?

Klar ist aber auch: Die Zeit für Härte ist jetzt. Jetzt ist die Zeit, um dem Mann im Kreml wehzutun. Die deutschen Behörden haben nachgewiesen, dass Alexej Nawalny nicht betrunken war oder zuckerkrank, wie die zynischen Spindoktoren des Kremls der Welt weismachen wollten. Er sollte mit einem heimtückischen Nervengift getötet werden.

Ja, die Argumente für eine enge Partnerschaft mit Russland sind im Grundsatz weitgehend intakt: Das Land wird gebraucht für die Lösung vieler Konflikte. Und niemand in Deutschland kann wollen, dass sich Russland noch stärker an China bindet, ein noch autoritäreres Regime.

"Putin spricht in Sonntagsreden zwar immer gern wie ein Partner - aber er handelt schon seit Langem eher wie ein Feind."

Krim-Annexion, das Anfachen des Kriegs in der Ostukraine, Hackerangriffe, Einflussoperationen bei Wahlen in den USA und anderswo dokumentieren aber auch: Es ist kein Zufall, dass die lange Serie an Moskauer Tabubrüchen einfach nicht endet. Präsident Wladimir Putin spricht in Sonntagsreden zwar immer gern wie ein Partner - aber er handelt schon seit Langem eher wie ein Feind.

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Mordanschläge mit einem Kampfstoff, der eigentlich nur aus der militärischen Forschung stammen kann, sind ungeheuerlich. Die Bundesregierung sollte ein derartiges Vorgehen schon aus Selbstachtung nicht ohne Antwort lassen. Alle vorsichtigeren Signale haben in der Vergangenheit nie gefruchtet. Im Gegenteil: Der Mann im Kreml hat seinen aggressiven Kurs über die Jahre noch verstärkt. Das vergangene Jahrzehnt zeigt deutlich: Eine Rückkehr zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der russischen Führung scheitert nicht am Westen, sondern weil Wladimir Putin offenkundig kein Interesse daran hat.

Berlin hat immer an der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 festgehalten und sich dabei dem Druck der USA widersetzt, die das Projekt vor allen Dingen aus eigennützigen Gründen bekämpfen. Die politische Unterstützung für die Röhre einzustellen, wäre das jetzt nötige Signal: Es reicht.

Die russische Führung selbst könnte die Krise ja selbst leicht beilegen: mit nachvollziehbaren, glaubhaften Ermittlungen von Tätern und Drahtziehern. Doch die Liste der nie aufgeklärten Angriffe auf Regimekritiker ist ein bisschen lang, um Zufall zu sein: Wer ließ den Journalisten Oleg Kaschin einst halb totschlagen? Wer gab den Auftrag zu den Morden an Anna Politikowskaja und Boris Nemzow?

Wir sollten investieren in die Zukunft Russlands - nicht in Putin

Wird Druck die Politik des Mannes im Kreml ändern? Das zu glauben, wäre naiv. Deutschland braucht deshalb eine kluge Doppelstrategie im Umgang mit Europas großem Nachbarn im Osten: Hart gegen die Führung - aber so offen und freundschaftlich wie möglich gegenüber der ganzen Breite der russischen Bevölkerung. Also jenen 140 Millionen Bürgern, denen die eigene Führung seit einem Jahrzehnt nur deshalb panische Angst vor dem Ausland einjagt, weil sie kaum noch eigene Erfolge vorweisen kann.

Eine kluge Russlandpolitik braucht nicht nur klare Kante, sondern auch langen Atem, vielleicht Reisefreiheit für alle einfachen Russen, vielleicht Institutionen wie ein neu zu schaffendes deutsch-russisches Jugendwerk. In solche Programme müssten Hunderte Millionen Euro gesteckt werden, vielleicht Milliarden.

Das wäre gut angelegtes Geld, eine Investition in eine Gesellschaft, die eines Tages ihrer selbst und ihres Wohlstandes so sicher ist, dass sie einer Führung keine Chance mehr lässt, die Angriffe nötig hat, auf Andersdenkende und andere Länder.

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