»Nicht unser Problem« Russland bestreitet Zahlungsausfall

Russland nähert sich einem technischen Zahlungsausfall, weil Gläubiger des Landes ihr Geld nicht bekommen. Der Kreml verweist darauf, entsprechende Mittel aber überwiesen zu haben: Schuld seien die Sanktionen.
Bald womöglich der reichste Pleitier aller Zeiten? Russlands Präsident Wladimir Putin

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Foto: Sergei Bobylev / ITAR-TASS / IMAGO

Der Kreml hat Berichte zurückgewiesen, wonach Russland seine Auslandsschulden nicht bezahlt haben soll. Man sei mit entsprechenden Meldungen »nicht einverstanden«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Die fällige Zahlung sei noch im Mai erfolgt. Dass die Mittel aber vom Dienstleister Euroclear wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland blockiert worden seien, sei »nicht unser Problem«, sagte Peskow. Zuvor war in der Nacht eine 30-Tage-Frist ausgelaufen, innerhalb derer fällige Zinsen auf zwei Staatsanleihen in Auslandswährung zu zahlen waren. Es geht um eine Zahlung von hundert Millionen US-Dollar (94,7 Millionen Euro).

Russland betont, wirtschaftlich in der Lage und auch willens zu sein, die Schulden zu bedienen. Allerdings verhindern westliche Sanktionen die Auszahlung, da Moskau weder auf seine im Westen eingefrorenen Auslandsguthaben zurückgreifen, noch heimische Reserven an ausländische Geldinstitute überweisen kann. Laut dem Finanzministerium in Moskau wurde die fällige Rate für die Zinsen bereits am 20. Mai überwiesen, fünf Tage bevor das von der Kontrollbehörde des US-Finanzministeriums OFAC erlassene Transaktionsverbot für russische Zahlungen in Kraft trat. Finanzminister Anton Siluanow nannte den drohenden Zahlungsausfall daher eine »Farce«.

Moskau schwimmt im Geld – kann es aber nicht überweisen

Nach dem Ablauf einer Zahlungs- und Schonfrist am Sonntagabend hatten mehrere taiwanische Investoren geklagt, bislang keine der vereinbarten Zinszahlungen für ihre russischen Staatsanleihen erhalten zu haben. Am Sonntag lief eine Frist zur Zahlung von hundert Millionen Dollar an Zinsen für zwei Fremdwährungsanleihen aus – 29 Millionen für eine auf Euro und bis 2036 laufende Staatsanleihe und 71 Millionen Dollar für ein bis 2026 laufendes Papier in Dollar. Eigentlich sollte Russland die Zahlungen bereits am 27. Mai leisten, was jedoch nicht geschah. Daraufhin setzte eine Schonfrist von 30 Tagen ein, die nun endete. Da im Anleiheprospekt keine genaue Frist angegeben ist, halten es die Anwälte für möglich, dass Russland noch bis Ende Montag Zeit habe, um seine Gläubiger zu bedienen.

Seit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar haben weitreichende Sanktionen Russland vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen. Seither hat Moskau trotz milliardenschwerer Devisenreserven Schwierigkeiten, die Zahlungen für ausstehende Anleihen in Höhe von insgesamt 40 Milliarden Dollar zu leisten. Der Kreml hat wiederholt erklärt, dass er keinerlei Gründe für eine Zahlungsunfähigkeit sieht. Man sei aber aufgrund der Sanktionen nicht in der Lage, Geld an die Anleihegläubiger zu überweisen. Der Westen wird deshalb beschuldigt, das Land in eine künstliche Zahlungsunfähigkeit treiben zu wollen.

beb/dpa
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