Russland Neue Anklage gegen Kremlkritiker Chodorkowski
Moskau - Die Staatsanwaltschaft habe am Montag eine neue Klageschrift gegen den inhaftierten Ex-Chef des Energiekonzerns Yukos vorgelegt, sagte sein Anwalt Juri Schmidt der Nachrichtenagentur AFP. Sie beinhalte "die gleiche Sammlung absurder und unbewiesener Behauptungen über den angeblichen Diebstahl des gesamten Öls, das Yukos innerhalb von sechs Jahren gefördert hat". Ein früherer Mithäftling von Chodorkowski räumte unterdessen ein, im Oktober mit einer Falschaussage dessen vorzeitige Haftentlassung verhindert zu haben.
Mit der neuen Anklage wolle die Staatsanwaltschaft Chodorkowskis Haft in die Länge ziehen, um "neue Anweisungen zu erhalten und die Bestätigung der Unterstützung der Machthabenden", kritisierte sein Anwalt. Auch nach stundenlanger Lektüre der 145 Seiten langen Anklageschrift habe er keine neuen Fakten darin gefunden.
Dass Chodorkowski ausgerechnet an seinem 45. Geburtstag am vergangenen Donnerstag über eine drohende neue Anklage informiert worden sei, offenbart laut Schmidt den "kleinlichen und nachtragenden Charakter derjenigen, die hinter diesem kriminellen Entschluss stehen". Wenn die Angelegenheit jedoch vor ein Gericht komme, "das nur die kleinsten Anzeichen für Unabhängigkeit zeigt", werde "die erfundene Anklage in sich zusammenbrechen".
Chodorkowskis früherer Mithäftling Igor Gnesdilow berichtete in der am Montag erschienenen Wochenzeitung "Wlast", er habe im Oktober schriftlich bezeugt, dass Chodorkowski bei einem gemeinsamen Hofgang mit ihm nicht wie vorgeschrieben die Hände auf dem Rücken verschränkt habe. "Ehrlich gesagt kann ich mich überhaupt nicht daran erinnern, wo wir an diesem Tag unsere Hände hatten - aber ich weiß genau, dass es deswegen keinerlei Beschwerde gab", versicherte Gnesdilow, der von Februar 2007 bis Januar 2008 die Zelle mit Chodorkowski im sibirischen Tschita teilte.
Mit der Falschaussage habe er seine frühzeitige Haftentlassung sichern wollen, berichtete Gnesdilow, der wegen wiederholten Autodiebstahls eingesessen hatte. Nach seinen Angaben wollte er unbedingt freikommen, um seiner mit einer Mitinsassin gezeugten Tochter das Waisenhaus zu ersparen. Tatsächlich kam er drei Monate nach seiner Falschaussage frei, Chodorkowski dagegen wurde im Dezember eine vorzeitige Haftentlassung wegen guter Führung verweigert. Laut Gnesdilow hatte Chodorkowski immer wieder unter kleinlichen Schikanen der Gefängnisverwaltung zu leiden, während Mithäftlinge und Wachen ihn mit Respekt behandelten.
Chodorkowski war im Jahr 2003 wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Sein Yukos-Konzern wurde nach einem Streit um Steuerzahlungen 2005 faktisch zerschlagen und 2006 einem Konkursverwalter unterstellt. Beobachter vermuten hinter Chodorkowskis Verurteilung politische Beweggründe.
Viele Beobachter haben das Verfahren gegen Chodorkowski als politisch motiviert und von damaligen Präsidenten Wladimir Putin initiiert bezeichnet. Chodorkowski hatte damals die politische Opposition unterstützt. Seine Anwälte wollten ihn dazu bewegen, unter dem neuen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew erneut einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung zu stellen.
cjp/AFP/Reuters