S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Vom Finanz-Kriege

Wirtschaftssanktionen sind die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Aber welche Strategie ist die richtige gegen Russland? Die EU kann viel von einem lange verstorbenen preußischen Militärstrategen lernen.
Russischer Präsident Putin: Unheimlicher Expansionsdrang

Russischer Präsident Putin: Unheimlicher Expansionsdrang

Foto: Mikhail Klimentyev/ dpa

Einer der großen zivilisatorischen Fortschritte des vergangenen Jahrhunderts ist, dass wir versuchen, unsere Konflikte in Europa nicht mehr mit Kriegen zu lösen. Die Konflikte gibt es nach wie vor. Die Methoden sind andere. Um den preußischen Militärstrategen Carl von Clausewitz (1780 - 1831) falsch zu zitieren: Wirtschaftssanktionen sind die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. In seinem Standardwerk Vom Kriege erklärte er, wie man Krieg führt und vor allem auch, wie und wann man ihn nicht führt. Viele seiner Bemerkungen gelten auch für Wirtschaftskriege.

Wer in einen Krieg zieht, sollte in der Lage sein, folgende Fragen zu beantworten: Welche Ziele hat der Eintritt in den Krieg? Wie werden diese Ziele erreicht? Wie geht man mit der Gegenreaktion um? Was tut man, wenn die Ziele nicht erreicht werden? Und wie beendet man den Krieg wieder?

Ziel einer Politik der Sanktionen gegenüber Russland darf nicht der Sturz Putins sein - so wünschenswert er aus westeuropäischer Perspektive auch sein mag. Dazu fehlt uns die Legitimation. Ziel kann auch nicht die Rückgabe der Krim sein, dazu ist es zu spät. Ziel darf nur sein, weitere direkte und indirekte territoriale Übergriffe zu verhindern.

Wie also können Wirtschaftssanktionen Russlands territorialen Expansionsdrang eindämmen? Natürlich nur indirekt. Plumpe Wirtschaftssanktionen wie etwa ein totales Energieembargo würden zwar die russische Wirtschaft in eine Krise stürzen, unsere aber auch. Würde der nächste Winter kalt und lang, dann käme es in Mitteleuropa, aber nicht in Russland, zu Engpässen bei der Energieversorgung. Russland kann einen kalten Winter eher durchhalten als wir.

Aus Milliardären Millionäre machen

Einschränkungen der Finanztransaktionen und Ausfuhrverbote militärischer Hochtechnologien - wie sie unlängst verhängt wurden - sind die bessere Wahl. Sie schaden zwar einigen Banken im Westen, aber nicht der Mehrheit der Bevölkerung. Der Schaden für Russland ist kurzfristig ebenfalls nicht sehr groß, langfristig dafür umso größer. Denn ohne Zugang zu Euro- und Dollarmärkten kann Russland nicht genügend Kapital für zukünftige Investitionen aufbringen. Für die Oligarchen ist das nicht gut, so werden aus Milliardären Millionäre. Sie werden Druck auf Putin machen.

Ein weiterer Sanktionskanal ist das Militär. Ohne Zugang zu internationalen Kapitalmärkten und europäischer Technologie wird das russische Militär auf einige geplante Investitionen verzichten müssen. Die Lieferung des französischen Hubschrauberträgers Mistral ist bedauerlich. Aber auch Frankreich akzeptiert, dass ab jetzt keine weiteren militärischen Hochtechnologien an Russland verkauft werden.

Das Verbot des deutschen Wirtschaftsministeriums für die Lieferung eines Gefechtsübungszentrums durch die Rheinmetall ist politisch richtig, wenn es auch durch die EU-Regelungen nicht zwingend vorgeschrieben ist. Die Kombination aus direkten Export-Verboten von Militärgütern und Finanzsanktionen gegen öffentliche russische Banken werden die russischen Militärinvestitionen deutlich verringern.

Wir sollten uns auf eine lange Kampagne gefasst machen. Es ist ohnehin schon erstaunlich, dass die EU angesichts der unterschiedlichen Interessen nicht jetzt schon in ihre Einzelteile zerfallen ist. Um diese Einigkeit zu bewahren, sollten wir nicht gleich unser ganzes Pulver verschießen. Die Sanktionen gegen russische Staatsbanken können wir notfalls zehn Jahre aufrechterhalten. Um uns von russischer Energie unabhängig zu machen, müssen wir erst selbst noch investieren.

Der Schaden ist groß, aber Normalität kehrt zurück

Was passiert, wenn Putin in der Zwischenzeit seine Politik aggressiv fortführt, wenn er etwa in die Ukraine einmarschieren sollte oder wenn er russische "Rebellen" in den baltischen Staaten ebenso unterstützt wie in der Ukraine? Nur im Falle eines Übergriffs auf einen Nato-Staat würden wir militärisch reagieren. In anderen Fällen würde die EU die Wirtschaftssanktionen ausweiten. Wenn Putin in Kiew einmarschieren sollte, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass wir mit Russland auf absehbare Zeit noch irgendwelche Beziehungen aufrechterhalten würden. Dann würden wohl auch Putins letzte Freunde bei uns einknicken.

Und wie entschärft und beendet man den Konflikt? In der Ukraine sind es nicht in erster Linie lokale Rebellen, die gegen die Zentralregierungen in Kiew kämpfen, sondern vor allem eingeschleuste russische Militärs. Wenn Putin seine Leute und sein Material aus der Ukraine abziehen würde, wäre der Kampf dort schnell beendet. Nach einer gewissen Übergangszeit könnte man dann die Sanktionen schrittweise herunterfahren - genauso wie man sie schrittweise aufgestockt hat.

Im Gegensatz zum Krieg gibt es hier nicht den totalen Sieg oder die totale Niederlage. Finanzkriege sind plötzlich vorbei. Man merkt es nicht. Es kommt nicht zu Blutvergießen. Der Schaden ist groß, aber Normalität kehrt zurück. Würde er heute noch leben, dann würde Clausewitz ein neues Buch schreiben, ebenso verhasst wie das Original und ebenso relevant. Vom Finanz-Kriege.

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