Vor EU-Gipfel Slowakische Ratspräsidentschaft fordert Ende der Russland-Sanktionen

EU-Ratspräsident Robert Fico hält Europas Strafmaßnahmen gegen Russland für unsinnig und fordert deren Ende. Einen offenen Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel will er aber deswegen nicht riskieren.

Slowakischer Regierungschef Fico
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Slowakischer Regierungschef Fico


Kurz vor dem EU-Gipfel gibt es in der Gemeinschaft offenen Streit über die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Diese seien unsinnig, sagte der slowakische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Robert Fico. Er wandte sich gegen die von Deutschland und Frankreich gewünschte Verlängerung. Eigentlich will die EU nach ihrem bisher schlimmsten Krisenjahr bei dem Treffen am Donnerstag Einigkeit und Handlungsfähigkeit beweisen.

So wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen den Ausbau der EU-Verteidigungspolitik beschließen und Pläne zum Ankurbeln der Konjunktur billigen. Allerdings stehen mit der Flüchtlingskrise und dem Umgang mit Russland und der Ukraine auch heikle Streitthemen auf der Agenda.

Der slowakische Regierungschef stellt sich nun offen gegen die geplante Verlängerung der Russland-Sanktionen, die die EU wegen der Ukraine-Krise verhängt hatte. Sie hätten nichts zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu einer Befriedung des Konfliktgebietes beigetragen, kritisierte Fico. Er schränkte aber ein, er werde nicht die Einheit der EU gefährden, indem er sich in der Sache gegen Deutschland und Frankreich stelle.

Schon vorher hatte sich abgezeichnet, dass die EU trotz der russischen Kriegsführung in Syrien auf die Drohung mit neuen Sanktionen gegen Moskau verzichtet. Im Entwurf für die Abschlusserklärung ist von möglichen zusätzlichen Strafmaßnahmen nicht die Rede.

beb/dpa



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joes.world 15.12.2016
1. Reden wir doch mal Tacheles.
Ganz unabhängig von dem, was Putin der Ukraine antut. Heute noch. Schauen wir dorthin, wo Putin für mehr Blutvergießen sorgt, viel mehr, als nötig wäre um Islamisten zu bekämpfen. Schauen wir nach Syrien. Was dort Sache ist: 1. Assad ist ein Massenmörder. 2. Nur durch Putin konnte er sich halten und weitere Morde begehen. 3.Putin hat seinen eigenen Truppen das Bombadieren der Zivilisten befohlen. 4. Ohne Putin ist Assad nichts. Wenn er ihn und die Hisbollah nun Rache in Aleppo an Zivilisten nehmen lässt, nach Eroberung der Stadt, ist das ein weiteres Kriegsverbrechen, das nur durch Putins wohlwollende Unterstützung möglich wurde. 5. Wenn Assad die Gefangengenommenen zu zehntausenden foltern und in seinen Gefängnissen zu Tode kommen lässt - geht da nur weil Putin seine Schützende Hand über den Massenmörder Assad hält. Reden wir doch endlich Klartext. Ein Mann hat alles in der Hand. Das Leben von Hunderttausenden. Ändert Putin sein Verhalten nicht, hilft nur mehr internationale Ächtung und noch mehr Sanktionen. Denn die treffen seine Wirtschaft und befeuern den Unmut der Russen. Und die Präsidentschaftswahlen kommen immer näher für Putin. Und auch wenn kein Konkurrent eine echte Chance hat, ist es so ähnlich wie bei einem Parteitag der CDU: wenn das Ergebnis zu dürftig ist, wirst du intern schneller in Frage gestellt. Und die eigene Korruption in Russland (die kostet dem Staat am allermeisten Geld), die Putin aber bei seinen Gefolgsleuten braucht um die bei der Stange zu halten und die bisherigen Sanktionen haben Russland finanziell ein wenig bluten lassen. und weniger Geld bedeutet: weniger Ressourcen für weiter Eroberungen und Ausdehnungen der Machtsphäre. Die bei Putin leider immer nur mit extrem viel Brutalität und tausenden Toten von statten geht. Deshalb: erhöhen wir doch die Sanktionen gegen Russland. Wenn das Massaker in Aleppo weiter geht.Wenn Assad weiter Zehntausende in seinen Foltergefängnissen verschwinden lässt. Geschützt durch Putin. Das wäre mein Vorschlag für den Gipfel.
kuac 15.12.2016
2.
Slowakische Regierung handelt unsolidarisch mit der Ukraine und mit den anderen EU und NATO Ländern, die Sanktionen befürworten. Will die Slowakische Regierung wieder zur Sowjetunion gehören?
frankfurtbeat 15.12.2016
3. es stellt sich die Frage ...
es stellt sich die Frage warum man eine offene Konfrontation mit Merkel meidet? Übt die Kanzlerin wohl Druck auf Kandidaten aus welche die einseitigen transatlantischen Abmachungen kritisieren? Die USA sind weiter fleissig am wirtschaften während Europa Sanktionen erhoben hat welche den Handel größtenteils verbieten? Selbst in Deutschland sind namhafte Politiker dagegen doch Merkel weigert sich?
Sonia 15.12.2016
4. Richtige Forderung
Einst war China das Opfer wirtschaftlicher Sanktionen; hat nicht funktioniert. Heute ist China nicht nur der größte Gläubiger des Landes, der damals die Sanktionen anzettelte; China - nach wie vor eine kommunistische Diktatur - sondern dabei, die USA vom Sockel zu schubsen. "Forbes" hat das 4 Jahr in Folge gerade Putin zum mächtigsten Mann der Welt gekürt. Kriterien dafür sind u.a. politischer, wirtschaftlicher u. finanzieller Einfluss. Die irren und sinnlosen Sanktionen schaden nur der deutschen u. europäischen Wirtschaft. Das Russen-Bashing vor allem unserer Politiker ist, sorry Herr Strunz, das Viagra für Russland. Ohne Frieden und Zusammenarbeit mit Russland wird Deutschland keine Zukunft haben. Russland braucht Deutschland nicht. Der indische Markt z.B. ist viel zukunfssicherer.
haresu 15.12.2016
5. Offenbarungseid
Vielleicht bewirken die EU- Sanktionen gegen Russland nicht sehr viel. Aber sie abzuschaffen ist nichts weniger als eine Kapitulation vor Putins imperialistischer Politik und eine Absegnung der Krim-Annektion. Es wäre kaum weniger als eine Selbstaufgabe Europas. Seit der KSZE- Schlussakte vor über 40 Jahren ist die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa festgeschrieben. Dahinter darf man nicht zurückfallen. Auch wenn Russland diesen Grundkonsens nicht mehr akzeptiert sollte man ihn noch lange nicht aufgeben. Auch dann nicht wenn man gerade nicht viel tun kann.
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