Vor EU-Gipfel Slowakische Ratspräsidentschaft fordert Ende der Russland-Sanktionen

EU-Ratspräsident Robert Fico hält Europas Strafmaßnahmen gegen Russland für unsinnig und fordert deren Ende. Einen offenen Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel will er aber deswegen nicht riskieren.
Slowakischer Regierungschef Fico

Slowakischer Regierungschef Fico

Foto: Patrick Seeger/ dpa

Kurz vor dem EU-Gipfel gibt es in der Gemeinschaft offenen Streit über die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Diese seien unsinnig, sagte der slowakische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Robert Fico. Er wandte sich gegen die von Deutschland und Frankreich gewünschte Verlängerung. Eigentlich will die EU nach ihrem bisher schlimmsten Krisenjahr bei dem Treffen am Donnerstag Einigkeit und Handlungsfähigkeit beweisen.

So wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen den Ausbau der EU-Verteidigungspolitik beschließen und Pläne zum Ankurbeln der Konjunktur billigen. Allerdings stehen mit der Flüchtlingskrise und dem Umgang mit Russland und der Ukraine auch heikle Streitthemen auf der Agenda.

Der slowakische Regierungschef stellt sich nun offen gegen die geplante Verlängerung der Russland-Sanktionen, die die EU wegen der Ukraine-Krise verhängt hatte. Sie hätten nichts zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu einer Befriedung des Konfliktgebietes beigetragen, kritisierte Fico. Er schränkte aber ein, er werde nicht die Einheit der EU gefährden, indem er sich in der Sache gegen Deutschland und Frankreich stelle.

Schon vorher hatte sich abgezeichnet, dass die EU trotz der russischen Kriegsführung in Syrien auf die Drohung mit neuen Sanktionen gegen Moskau verzichtet. Im Entwurf für die Abschlusserklärung ist von möglichen zusätzlichen Strafmaßnahmen nicht die Rede.

beb/dpa