Putins Ultimatum Russland stellt Gaszahlung nicht sofort auf Rubel um

Moskau wird nicht sofort verlangen, dass seine Gasexporte in Rubel bezahlt werden. Vielmehr gebe es eine allmähliche Umstellung, heißt es aus dem Kreml. Doch die Ankündigung wurde mit einer Drohung verbunden.
Präsident Putin an einer Pipeline in Wladiwostok (2011)

Präsident Putin an einer Pipeline in Wladiwostok (2011)

Foto: Dmitry Astakhov / AFP

Russland wird nicht sofort verlangen, dass andere Länder für seine Gasexporte in Rubel zahlen, sagte der Kreml am Mittwoch. Er versprach eine allmähliche Umstellung und sagte, Russland solle an einer Idee arbeiten, die Liste seiner Exporte, die in Rubel bezahlt werden müssen, zu erweitern.

Präsident Wladimir Putin hatte die russische Regierung angewiesen, einen Plan zu entwickeln, wie die Bezahlung der Gaslieferungen ab kommendem Monat auf Rubel umgestellt werden soll. Daher mussten die Abnehmerländer damit rechnen, dass Russland ab 1. April darauf besteht.

Am Donnerstag sollen Regierung, Zentralbank und das Gasunternehmen Gazprom ihre Vorschläge für die Umstellung präsentieren. Auf Nachfrage, ob bereits am Donnerstag in Rubel bezahlt werden müsse, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow: »Absolut Nein.« Zahlung und Lieferung seien zeitaufwendige Prozesse, erklärte er.

Bald noch mehr Rohstoffe in Rubel abgerechnet?

Allerdings gibt es wenig Grund, diese Äußerungen als Entgegenkommen zu verstehen. Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin warnte die Europäische Union, dass sie, wenn sie russisches Erdgas wolle, in Rubel zahlen müsse. Auch die Exporte von Öl, Getreide, Metallen, Düngemitteln, Kohle und Holz könnten bald auf die gleiche Weise bezahlt werden. Diese Äußerungen kommentierte Peskow: »Das ist eine Idee, an der auf jeden Fall gearbeitet werden sollte.«

Die G7-Staaten weigern sich, Energielieferungen ausschließlich in Rubel und nicht in Euro oder Dollar zu bezahlen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte dies nach einem Treffen mit den Energieministern der G7-Staaten am Montag abgelehnt. Ein russischer Regierungssprecher hatte postwendend erklärt, dass man dann die Lieferungen einstellen wolle. Ob Moskau diese Drohung wahr macht, ist unklar.

Der Bundeswirtschaftsminister hat sich allerdings dazu entschlossen, mit der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas alle Möglichkeiten zu schaffen, sich auf so eine Entwicklung einzustellen. Die Frühwarnstufe hat er diesen Mittwoch aktiviert.

Deutschland müsse für »den Fall einer Eskalation seitens Russlands« gewappnet sein, so Habeck. Daher seien die Vorsorgemaßnahmen nötig, auch wenn es derzeit keine Engpässe in der Gasversorgung gebe. Er habe an diesem Mittwoch »nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung« die Europäische Kommission darüber informiert, »dass die Bundesregierung die erste Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Frühwarnstufe, ausgerufen hat«. Deutschland werde »keinen Bruch der Lieferverträge akzeptieren«. Als solchen stufen die G7 Moskaus Ankündigung ein.

mamk/Reuters
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