Telefonat mit Putin Für Scholz bleibt es bei Euro oder Dollar als Bezahlung für russisches Gas

Wladimir Putin soll Olaf Scholz in einem Telefonat zugesichert haben, dass sich für europäische Vertragspartner in Sachen Gasbezahlung nichts ändere. Dabei geht es offenbar um eine nicht von Sanktionen betroffene Bank.
Olaf Scholz in Berlin: Laut dem Bundeskanzler bleibt es bei Euro und Dollar

Olaf Scholz in Berlin: Laut dem Bundeskanzler bleibt es bei Euro und Dollar

Foto: KAY NIETFELD / AFP

Muss russisches Gas künftig in Rubel bezahlt werden ? Wie Bundesregierungssprecher Steffen Hebestreit nach einem Telefonat zwischen Kanzler Olaf Scholz und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärte: Nein. Demnach können europäische Unternehmen ihre Gasrechnungen weiterhin in Euro oder Dollar begleichen. »Es bleibt dabei, dass die G7-Vereinbarung gilt«, sagte Hebestreit. Um das Gespräch habe Putin gebeten.

Putin hatte demnach in dem Telefonat erläutert, dass ab dem 1. April ein Gesetz gelte, wonach die Lieferung von Gas in Rubel zu begleichen sei. Allerdings würde sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern: Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. Scholz habe diesem Verfahren nicht zugestimmt, sondern nur um schriftliche Informationen dazu gebeten.

Der Kreml hatte zuvor bereits mitgeteilt, dass die Umstellung auf Zahlungen in Rubel für russisches Gas nicht zu Nachteilen für Deutschland führen solle. Die Entscheidung solle nicht »zu einer Verschlechterung der Vertragsbedingungen für die europäischen Importeure von russischem Gas« führen.

Streit um geforderte Zahlungsumstellung

Putin begründete die Umstellungen der Zahlungen von Euro oder Dollar laut Kreml damit, »dass unter Verstoß gegen die Normen des internationalen Rechts die Devisenreserven der Bank Russlands von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingefroren wurden«. Damit hatte die EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert. Der russische Präsident hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass Zahlungen in Euro und Dollar nun keinen Wert mehr hätten für das Land.

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Die Ankündigung hatte unter anderem zur Folge, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine erste Eskalationsstufe in der Gaskrise ausrief, die sogenannte Frühwarnstufe .

Nach Kreml-Angaben tauschten sich Putin und Scholz auch über die Verhandlungen der russischen und der ukrainischen Delegationen am Dienstag in Istanbul aus. Bei dem Gespräch sei es außerdem darum gegangen, wie Zivilisten aus den umkämpften Gebieten der Ukraine, darunter der Hafenstadt Mariupol, in Sicherheit gebracht werden können. Details nannte der Kreml nicht. Die ukrainische und die russische Seite werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Evakuierung der Städte zu sabotieren.

hba/dpa