Ab Februar Russland verbietet Ölexporte in Länder mit Preisdeckel
Wladimir Putin
Foto: ALEXEI DANICHEV/SPUTNIK/KREMLIN POOL / EPARussland verbietet ab dem 1. Februar den Verkauf von Öl in Länder, die als Reaktion auf die russische Offensive in der Ukraine einen Ölpreisdeckel beschlossen haben. »Die Lieferung von russischem Öl und russischen Ölprodukten an ausländische juristische Einheiten und andere Privatpersonen ist verboten«, wenn diese den Preisdeckel anwenden, heißt es in einem am Dienstag von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret.
Bei Ölprodukten wie Benzin und Diesel soll die russische Regierung das genaue Datum festlegen. Wobei dieses Datum laut Dekret nicht vor dem 1. Februar liegen darf.
Die EU, die G7-Staaten und Australien hatten Anfang Dezember einen Preisdeckel von 60 Dollar (56,52 Euro) für russisches Rohöl vereinbart, das auf dem Seeweg transportiert wird.
Mit dem Preisdeckel soll Russland daran gehindert werden, »von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu profitieren«, hieß es in einer Erklärung der G7-Staaten, der sich auch Australien anschloss. China und Indien beispielsweise können weiterhin russisches Öl importieren, aber nur zu dem nun beschlossenem Maximalpreis. Die Grenze soll auch dann greifen, wenn die Länder den Verkauf nur für Dritte abwickeln oder begleiten. Die Ukraine hoffte im Vorfeld sogar auf eine »Zerstörung« der russischen Wirtschaft.
Russland ist zweitgrößter Exporteur von Rohöl
Entsprechend scharf hatte der Kreml auf die Maßnahme reagiert: »Wir werden diese Obergrenze nicht akzeptieren«, sagte Sprecher Dmitri Peskow Mitte Dezember der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, man habe sich auf die Preisobergrenze vorbereitet und wolle sie analysieren. Dieser Prozess ist nun offenbar beendet.
Russland ist der zweitgrößte Exporteur von Rohöl weltweit und hatte im Vorfeld bereits gewarnt, dass es kein Öl mehr an Länder liefern werde, die eine Obergrenze einführten. Die EU bezieht zwei Drittel ihrer Ölimporte aus Russland über den Seeweg, der Rest kommt über Pipelines.
Laut Experten ist noch unklar, ob der Preisdeckel wirklich funktionieren wird. Das Kalkül dahinter ist, die dominante Marktstellung westlicher Reedereigesellschaften und Versicherungen auszunutzen, um Russland daran zu hindern, sein Öl auf dem Weltmarkt zu eigenen Konditionen zu verkaufen. Allerdings gab es zuletzt schon Medienberichte darüber, dass Russland viele alte Öltanker aufgekauft hat , um den Rohstoff mit eigenen Mitteln zu verschiffen.
