Energieengpass bei Swift-Ausstieg? Russlands Krieg stellt deutschen Kohle- und Atomausstieg infrage

Würde Moskau aus dem Swift-Abkommen ausgeschlossen, könnten Gas- und Kohlelieferungen nach Europa ausbleiben. Selbst die Grünen debattieren nun, wie sinnvoll ein vorgezogener Kohleausstieg wäre.
Kernkraftwerk Grohnde, inzwischen abgeschaltet

Kernkraftwerk Grohnde, inzwischen abgeschaltet

Foto: Ulrich Stamm / imago images/Future Image

Angesichts des Krieges in der Ukraine und dem drohenden Szenario ausbleibender Gaslieferungen aus Russland wird in Deutschland wieder über den Kohle- und Atomausstieg  gestritten. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock warnte am Freitag im ARD-Fernsehen vor »massiven Kollateralschäden« für den Fall, dass man Russland aus dem Banken-Netzwerk Swift  ausschließe, über welches die Geldinstitute ihren Zahlungsverkehr abwickeln. Dieser könnte auch die deutsche Energieversorgung gefährden. »Alles, was wir tun könnten, um diesen Wahn zu stoppen, würden wir tun. Aber ebenso müssen wir sehen, dass wir nicht Instrumente wählen, wo Putin am Ende drüber lacht, weil sie uns viel härter treffen«, so Baerbock.

50 Prozent der Steinkohleimporte stammten aus Russland, sagte Baerbock. Wenn diese Lieferungen ausblieben, würden Kohlekraftwerke in Deutschland nicht weiterlaufen können. Die Regierung suche unter Hochdruck Alternativen, könne aber die Fehler der Vergangenheit jetzt nicht heilen. Man trage »eine Verantwortung dafür, dass wir in Deutschland weiterhin eine stabile Strom- und Wärmeversorgung haben.«

In ihrer eigenen Partei sieht man das naturgemäß völlig anders – und will am vorgezogenen Kohleausstieg festhalten. »Kohle ist keine Brückentechnologie, sondern ein Irrweg«, sagte Parteichefin Ricarda Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Wenn wir den Kohleausstieg 2030 aufgeben, geben wir das Pariser Klimaabkommen auf.« Es gehe jetzt darum, das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich zu erhöhen.

Vertreter von Grünen-Koalitionspartner FDP und der Union plädieren indes inzwischen gegen einen möglichen früheren Ausstieg als gesetzlich beschlossen. »Ein vorgezogenes Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung verbietet sich«, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der »Welt« mit Blick auf den russischen Einmarsch in die Ukraine.

Der energiepolitische Sprecher der FDP, Michael Kruse, sprach sich für den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken aus. »Ich meine wir wären klug beraten, den Rückbau von modernen Grundlastkraftwerken wie dem Kraftwerk in Hamburg-Moorburg auszusetzen«, sagte er ebenfalls in der »Welt«.

Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, wirbt derweil für eine spätere Abschaltung der letzten Atomkraftwerke. Das sei zwar ein »komplexes Unterfangen«, sagte Fuest der Neuen Osnabrücker Zeitung, dennoch sei es zu erwägen, »bis die Abhängigkeit von russischem Erdgas überwunden ist, also voraussichtlich mehrere Jahre«.

Die Betreiber der Kraftwerke lehnen dies ab. Kernkraft habe in Deutschland keine Zukunft, sagte ein Sprecher von Eon der Rheinischen Post. Ein Weiterbetrieb über den gesetzlichen Endtermin 2022 sei kein Thema. Das Thema sei »vom Tisch«, hieß es von RWE. »Kurzfristig wäre es gar nicht möglich, die Kernkraftwerke wieder hochzufahren.«

sbo/dpa/afp
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