Erstattung von Gebühren Klage gegen Ryanair wegen stornierter Flüge

Tritt ein Passagier einen Flug nicht an, sollte er die bezahlten Steuern und Gebühren erstattet bekommen. Bei Ryanair funktioniere das nicht, behauptet ein Fluggastrechteportal - und klagt gegen den Billigflieger.

Ryanair-Flieger in Lübeck: Welche Rechte haben Passagiere die ihren Flug nicht antreten?
Markus Scholz / DPA

Ryanair-Flieger in Lübeck: Welche Rechte haben Passagiere die ihren Flug nicht antreten?

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Dass sich Ryanair mit Kundenservice manchmal schwer tut, ist bekannt. Immer wieder wird die irische Billigfluglinie von Kunden und Verbraucherschützern verklagt. An diesem Montag fand vor dem Amtsgericht Berlin-Wedding eine mündliche Verhandlung statt, bei der es um Ryanair-Kunden ging, die ihren Flug nicht angetreten haben. Ihnen soll die Fluglinie Steuern und Gebühren nicht vollständig erstattet haben.

Das ist insofern speziell, weil der Linie durch den Nichtantritt in den meisten Punkten keine Unkosten für den Passagier entstanden sind - etwa Start- und Landegebühren, Luftverkehrsteuer oder Sicherheitsgebühren.

Geklagt hat das Verbraucherrechte-Startup RightNow, an dem unter anderem der Hannoveraner Investor Carsten Maschmeyer beteiligt ist. Deren Tochterfirma "Geld für Flug" klagt für rund 100 Kunden, die ebendiese Gebühren wiederhaben wollten.

"Es kann nicht sein, dass Ryanair Geld einbehält, welches sie nicht ausgeben müssen", sagt Philip Eischet, Ko-Gründer von RightNow. Seine Firma ist der Auffassung, dass die Fluggesellschaft Steuern und Gebühren zurückerstatten müsse, weil der Passagier sie in Vorleistung an die Airline gezahlt habe. Dies stehe im Einklang mit europäischem Recht, so Eischet.

Werbung für den Kläger

Dass es bei der Klage auch um Werbung für RightNow gehen dürfte, ist naheliegend. So beauftragte die Düsseldorfer Firma den Fernsehanwalt Ingo Lenßen ("Lenßen & Partner") - angeblich, weil dieser durch seine TV-Sendungen viele derartige Fälle auf den Tisch bekommen habe. Eine Entscheidung ist in Berlin zunächst nicht gefallen, das Gericht müsse sich erst in die Rechtslage einarbeiten; auch Schriftsätze stehen noch aus.

Ob es überhaupt ein Ergebnis geben wird, ist ebenfalls offen. Möglich wäre, dass Ryanair in diesen konkreten, bei Gericht behandelten Fällen, schlicht zahlt, um eine rechtsgültige Entscheidung abzuwenden. "Wir haben 25.000 weitere Fälle in petto", sagt RightNow-Mann Eischet. Man wolle weitermachen und eine Entscheidung herbeiführen, die dann gängige Rechtsprechung werden könnte. Auf keinen Fall wolle man einen Vergleich schließen. Ryanair teilte auf Anfrage mit, man habe "kein Problem damit, sich mit legitimen Schadenregulierungsgesellschaften zu befassen, die Ryanair in erster Instanz die direkten Kontakt- und Zahlungsdaten des Fahrgastes mitteilen".

Nicht nur Ryanair tut sich schwer, auch andere Billigfluglinien haben offenbar das Einbehalten von Steuern und Gebühren fest einkalkuliert. Der Grund ist nachvollziehbar: Es geht um viel Geld. Für einen innereuropäischen Flug, der zum Beispiel in Berlin-Tegel startet, fallen rund 19 bis 21 Euro Steuern und Gebühren an. Bei den Billiglinien handelt es sich also um wesentliche Bestandteile des Flugpreises.

Durch die günstigen Tarife bucht mancher Passagiere zwar sein Ticket, lässt es aber einfach verfallen. Da ist es entscheidend, ob die Fluglinie den gesamten Kaufpreis zurückerstattet oder nur einen Teil davon.

Ryanair verweist darauf, dass man Streitfälle deutscher Passagiere an die SOP weiterleite, die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr. Dort hat man mit Ryanair keine schlechten Erfahrungen in dieser Sache. Zwar gehören Ticketstornierungen durch den Fluggast nicht zum Gegenstand des Schlichtungskatalogs, die irische Fluggesellschaft habe sich allerdings freiwillig darauf eingelassen und nehme an Schlichtungen in solchen Fällen teil, sagt Heinz Klewe, Chef der SÖP.

Hart umkämpfter Markt

So dient am Ende das Verfahren wohl auch der öffentlichen Wahrnehmung von RightNow, denn die Vertretung von Passagieren und ihren Rechten im Luftverkehr ist umkämpft. "Das Geschäft ist generell schwieriger geworden", sagt etwa Lars Watermann, Gründer des Hamburger Sofortentschädigers EUflight. "Zum einen zahlen Airlines proaktiver, zum anderen gibt es mehr Konkurrenz durch verschiedene Fluggastrechteportale."

Zudem seien Kunden aufgeklärter und würden heute mehr Wege kennen, um an ihr Geld zu kommen. "Man kann etwa ein Mahnschreiben über einen Generator im Internet aufsetzen oder die Schlichtungsstelle beauftragen", sagt Watermann. Ob Ryanair sich davon beeindrucken lässt, wenn es um nicht angetretene Flüge geht, bleibt offen. Kommt es zu einem Urteil am Amtsgericht Berlin, wird dieses für Anfang 2020 erwartet.



insgesamt 17 Beiträge
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exileremit 11.11.2019
1. Ein Mail
hat gereicht und ich habe die Steuern und Gebühren, von einem von mir verursachten Storno, von Ryanair zurück bekommen. Ok, hat etwas gedauert.
the_skywalker 11.11.2019
2. BWL für Smart A...
Es gibt keine Unkosten...
Mr. Swiss 11.11.2019
3. Frechheit
Es ist Immer wieder fassbar, wenn man sieht, mit welcher Dreistigkeit Firmen ihre Kunden über den Tisch ziehen. Ich hoffe sehr, dass unabhängig von diesem Urteil, die Art des Betrugs am Kunden endlich abgeschafft wird. Ich musste auch schon 2x mit FlightRight die mir zustehende Strafe für einen verspäteten Flug einklagen. Freiwillig halten sich weder die Billigairlines noch die anderen Airlines an geltendes Recht.
gammoncrack 11.11.2019
4. Leider hat sich in den Artikel ein redaktioneller Fehler eingeschliche
In den Satz "Dass sich Ryanair mit Kundenservice manchmal schwer tut, ist bekannt." hat sich offensichtlich das Wörtchen "manchmal" eingeschlichen. Ich hoffe, dass es hier zu einem Urteil kommt. Lenkt Ryanair vor einem Urteil ein, kann das ebenfalls publik gemacht werden und somit auf erfolgreiches Klagen hinweisen.
norobato 11.11.2019
5. Fahrgast?
Wer seinen Flug nicht antritt, ist ein Fahrgast? "Ryanair teilte auf Anfrage mit, man habe "kein Problem damit, sich mit legitimen Schadenregulierungsgesellschaften zu befassen, die Ryanair in erster Instanz die direkten Kontakt- und Zahlungsdaten des Fahrgastes mitteilen". Sehr seltsam.
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