S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Die Bank ist immer schneller

Mit der Steuer auf Börsengeschäfte geht ein alter Traum der Linken in Erfüllung. Bringen wird die Steuer wenig. Aber nicht etwa, weil die Banken aus der Euro-Zone abwandern. Sondern weil sie die Steuer mit neuen, kreativen Finanzprodukten umgehen werden.

Vor der Krise gab es ein Ritual. In allen Diskussionen über die Eindämmung der Macht der Banken stand ein deutscher Sozialdemokrat oder ein französischer Sozialist auf und forderte eine Transaktionssteuer. Danach sprach ein Konservativer, ein Wirtschaftsprofessor oder ein Banker und sagte, die Idee sei im Prinzip gut, nur leider nicht umsetzbar. Damit endete die Diskussion - zunächst. Bei der nächsten Diskussion wiederholte sich das Ritual.

Mit der Krise haben sich zwei Parameter in der Debatte geändert. Es sind jetzt die Rechten, die die Steuer fordern. Und sie wird jetzt tatsächlich kommen. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben sich diese Woche auf eine Transaktionssteuer für den Euro-Raum verständigt. Sarkozy will sie sogar noch in diesem Frühling allein einführen, natürlich mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im Mai. Das Kalkül ist klar. Die Politiker glauben, Transaktionssteuern sind gerecht, angemessen und beim Wahlvolk beliebt. Auch Angela Merkel sieht den politischen Reiz einer solchen Steuer und hat kein Problem damit, ihren geschwächten Koalitionspartner zu verprellen.

Die Transaktionssteuer gehört in die Kategorie von Ideen, die der amerikanische Publizist Henry Louis Mencken als "hübsch, plausibel und falsch" bezeichnete. Wer noch nie in seinem Leben über das Thema nachgedacht hat, findet die Idee reizvoll, Transaktionen zu besteuern, die zu Finanzblasen führen können. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sie sich als die logische Fortsetzung einer Krisenpolitik, die von Anfang an von ökonomischen und finanzpolitischen Analphabetismus zeugte.

Was ist das Problem mit einer Transaktionssteuer? Das schlechteste Gegenargument ist leider dasjenige, das am meisten angeführt wird. Danach würden die Transaktionen einfach nach London ausweichen. Und wenn man es auf EU-Ebene macht, dann wandern sie in die USA. Und wenn Präsident Barack Obama ebenfalls mitmachen sollte, denn geht halt alles nach Singapur. Und die machen auf keinen Fall mit. Ende der Diskussion.

Die Befürworter der Transaktionssteuer haben Recht, wenn sie sagen, dass man es sich mit diesem Argument etwas zu einfach macht. Schließlich kann man auch im Inland Transaktionen besteuern, die im Ausland stattfinden. Das ist rechtlich kein Problem und technisch dann möglich, wenn der Staat an die nötigen Informationen kommt. Ich weiß nicht, ob der Staat das kann, würde es aber nicht ausschließen. Die Kritik träfe sicherlich eher zu, wenn ein einzelnes Land die Steuer im Alleingang erhöbe. Das ist aber hier nicht der Fall.

Umwandlung von Transaktionen in alternative steuerfreie Finanzinstrumente

Die gewichtigeren Argumente gegen eine Transaktionssteuer sind andere. Das erste ist die wahrscheinliche Umwandlung von Transaktionen in alternative steuerfreie Finanzinstrumente. Eine der wichtigsten Eigenschaften moderner Finanzmärkte besteht darin, dass man traditionelle Finanzaktionen wie eine Versicherung oder den Kauf einer Anleihe mit anderen Finanzprodukten synthetisch nachbilden kann. Mit komplexen Kreditderivaten konnte man so das Konzept einer Versicherung rekonstruieren, die bei Insolvenz eines Staates oder eines Unternehmens auszahlt. Die Idee dahinter war, dass man so die strenge Versicherungsaufsicht umgeht. Wenn man jetzt Transaktionen auf Aktien besteuert, dann wird es den Finanzingenieuren in den Banken nicht schwerfallen, Finanzinstrumente zu schaffen, die eine Transaktion simulieren, ohne dass auch nur irgendeine Aktie die Hände wechselt.

Jetzt kann man natürlich das Gesetz auch auf diese Produkte ausweiten, doch dann wird die Industrie wieder neue Produkte finden, die auch das neue Gesetz umgehen. Die Industrie hat dabei zwangsläufig die Nase vorn. Es dauert immer länger, ein Gesetz zu ändern als ein Finanzprodukt zu konstruieren. Die wirkliche Gefahr eines Scheiterns der Transaktionssteuer besteht also nicht so sehr in der geografischen Abwanderung, vor der sich alle so fürchten, sondern darin, dass am Ende keiner mehr weiß, was eine Transaktion überhaupt noch ist.

Daraus ergibt sich ein weiteres Problem. Die Steuer trifft vorwiegend diejenigen, die ihr nicht ausweichen können, wie zum Beispiel Privatinvestoren oder Pensionsfonds. Sie trifft somit die kleinen und verschont die großen Investoren.

Die Steuer erreicht auch dann nicht ihr Ziel, wenn sie funktioniert

Für mich ist das wichtigste Argument gegen eine solche Steuer, dass sie auch dann nicht ihr Ziel erreicht, wenn sie funktionieren sollte. Was will man eigentlich erreichen? Will man einfach nur Geld von den Banken? Will man den Trend zum Risiko etwas eindämmen? Oder eine Kombination von beidem, wie so häufig in der Steuerpolitik?

Ich glaube, man bekommt weder das eine noch das andere. Da man die Steuer auf mehrere Weise umgehen kann, werden die Steuereinnahmen eher gering sein.

Und als Instrument für die Regulierung von Risiko ist diese Steuer denkbar ungeeignet. Das größte Risiko, das wir bei den Banken erleben, besteht in den staatlichen De-Facto-Garantien für alle Bankgläubiger. Damit meine ich nicht die kleinen Sparer, die man auf jeden Fall beschützen sollte, sondern die Aktionäre und Gläubiger der Banken selbst. Da man eine bankrotte Bank nicht ohne massiven Kollateralschaden in ein ordentliches Konkursverfahren verabschieden kann, gibt man den Banken einen staatlichen Anreiz zur Risikomaximierung.

Wenn man die Zockerei wirklich unterbinden möchte, dann braucht man ein spezielles Konkursverfahren für Banken, das die Eigentümer zur Kasse bittet, die Gläubiger zu Eigentümern macht und die Sparer schont. Dann erfüllt das Bankensystem immer noch seine ureigentliche Funktion der Geldversorgung. Aber der Anreiz zur Spekulation wäre eingedämmt.

Anstatt Transaktionen zu besteuern, befürworte ich Bankabgaben und progressive Einkommensteuern auf Gewinne, Bonuszahlungen und auch regulatorische Beschränkung von Dividenden und Optionen. Ich würde sogar Einkommensobergrenzen befürworten. Der Staat hat alle technischen Instrumente in der Hand, Finanzblasen zu verhindern.

Eine Transaktionsteuer mag plausibel und populär sein. Sie ist aber nur eine Flucht in die Symbolik. Die Politik ist nach wie vor mit der Finanzkrise maßlos überfordert.

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