S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Die Hölle der Griechenland-Diplomatie

In der Griechenland-Krise wird nach wie vor politisch gedacht, nicht ökonomisch. Der Schuldenschnitt, über den jetzt verhandelt wird, reicht nicht aus. Schon jetzt zeichnet sich ab: Im Herbst wird Athen ein weiteres Mal seine Gläubiger enttäuschen müssen. 

Diplomatie wurde einst als die Kunst definiert, jemanden so elegant zur Hölle zu schicken, dass er sich auf die Reise freut. Das ist im Grund auch alles, was man über die Privatsektorbeteiligung im Falle einer drohenden Staatsinsolvenz wissen muss. Man schwätzt den Gläubigern einen Verzicht auf, so dass sie am Ende froh sind, nicht alles verloren zu haben.

In der leidigen Geschichte um die drohende griechische Staatspleite laufen die Verhandlung mit den Gläubigern schleppend. Letzte Woche kam es trotz hoher Erwartungen zu keiner Einigung. Die Zeit wird knapp. Und jetzt stellt auch noch der Internationale Währungsfond (IWF) fest, dass das alles eh nicht ausreicht. Die Europäische Zentralbank und damit am Ende auch der Steuerzahler, werden sich ebenfalls am Schuldenschnitt beteiligen müssen. Das ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit.

Seitdem sich Politiker und Investoren im Oktober auf einen freiwilligen Schuldenschnitt von 50 Prozent geeinigt haben, hat sich die wirtschaftliche Lage in Griechenland weiter verschlechtert. Wir sind im Jahr fünf der Rezession, und es geht ungebremst bergab. EU und IWF fordern jetzt von den Banken und anderen Investoren eine freiwillige Beteiligung von ungefähr 70 Prozent. Wir sind jetzt an den Punkt gekommen, wo die Verhandlungsführer der Banken kaum noch eine volle Akzeptanz ihrer Truppen erwarten können. Denn viele Investoren haben ihre griechischen Anleihen mit komplexen Kreditprodukten versichert. Die springen aber im Falle einer freiwilligen Beteiligung nicht an. Für diese Investoren ist daher ein hundertprozentiger Ausfall günstiger als eine freiwillige Beteiligung. Es ist aus diesem Grunde auch relativ egal, ob es zu einer Einigung zwischen den Verhandlungsführern und der griechischen Regierung kommt. Der Schuldenverzicht wird am Ende so oder so erzwungen, notfalls durch ein rückwirksames Gesetz.

Aber auch damit ist nichts wirklich gelöst. Die Krisenkämpfer in Berlin, Brüssel und Athen haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, mit denen zu reden, die in Argentinien, Brasilien oder Chile ähnliche Probleme zu bewältigen hatten. Ich bekomme immer wieder verzweifelte E-Mails ehemaliger südamerikanischer Finanzminister und Notenbankgouverneure, die mich fragen, warum man in Europa jetzt alle Fehler wiederholen will, die sie selbst damals gemacht haben. Der größte Fehler der Argentinier in ihrer Krise vor zehn Jahren war ebenfalls eine verkorkste Privatsektorbeteiligung. Diese Beteiligung, die ähnliche Züge hatte wie die jetzige in Griechenland, beschleunigte den Totalzusammenbruch der argentinischen Wirtschaft im Jahre 2001.

Die Strategie der EU ist rein politisch, nicht ökonomisch

Griechenland hat Schulden von knapp 170 Prozent der Wirtschaftsleistung. Selbst wenn die Verbindlichkeiten konstant bleiben, steigt der Verschuldungsgrad in Relation zum Bruttoinlandsprodukt, denn die Wirtschaft schrumpft Jahr um Jahr. Das Land steckt in einer klassischen Schuldenfalle. Griechenland kommt um eine große erzwungene Entschuldung nicht herum.

Die Strategie der EU und des Internationalen Währungsfond besteht darin, dass man durch die Privatsektorbeteiligung die Schulden von 170 auf 120 Prozent zurückfährt. Warum 120 Prozent? Das war eine rein politische, keine ökonomische Entscheidung. Mit der üblichen europäischen Kurzschlusslogik argumentierte man, dass 120 Prozent der Schuldenstand Italiens ist. Und Italien sei schließlich solvent.

Ob Italien wirklich mit 120 Prozent solvent ist, hängt hauptsächlich davon ab, ob es gelingen wird, die Marktzinsen niedrig zu halten, die Italien für seine Anleihen zahlen muss. Ich habe da meine Zweifel. Griechenland indes steckt in einer deutlich schlechteren Situation. Griechenland hat schon einen Schuldenschnitt hinter sich. Mit den Reformen läuft es nicht gut. Die Regierung von Lucas Papademos stößt auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung. In den im Frühjahr wahrscheinlichen Parlamentswahlen ist das Risiko groß, dass sich eine politische Mehrheit gegen die Reformen durchsetzen wird. Ich kenne nicht einen einzigen Investor, der Griechenland bei einem Schuldenstand von 120 Prozent über den Weg trauen würde. Spätestens im Herbst 2012 wird es deshalb zum nächsten Schuldenschnitt kommen.

Den großen Schuldenschnitt sollte man jetzt machen

Ich höre von Leuten im inneren Kreis der Troika, dass die Lage noch viel katastrophaler ist, als man das nach außen zugibt. Griechenland braucht einen Schnitt, der die Schulden auf 60 oder maximal 80 Prozent der Wirtschaftsleistung reduziert. Sonst kommt Griechenland aus der Abwärtsspirale nicht heraus. Das hieße aber dann, dass die Europäische Zentralbank und die europäischen Regierungen einen Großteil ihrer Griechenland-Kredite abschreiben müssten. Auf Deutschland kämen dann die ersten echten Verluste zu, die sich bislang aus der Euro-Krise ergeben hätten. Danach müsste man nochmals mit frischem Geld nachlegen, um Griechenlands Verbleib im Euro-Raum zu sichern. Oder eben die Reißleine ziehen und die Konsequenzen in Kauf nehmen.

Dann würde ein Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum wahrscheinlicher. Ich stimme Thomas Mirow zu, dem Chef der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, dass ein Austritt Griechenlands Europa destabilisieren würde. Wer nur auf die Griechenland-Risiken deutscher Banken schielt, unterschätzt die Komplexität eines Euro-Austritts. Ich würde davon ausgehen, dass dann auch Portugal folgen müsste, was wiederum die Spanier an den Rand des Abgrunds bringen und auch Frankreich belasten würde.

Die Alternative zu diesem Horror-Szenario: die europäische Politik sollte in Griechenland jetzt einen Schuldenschnitt durchsetzen, der diese Bezeichnung auch verdient. Anschließend müsste sie das Land finanziell so stabilisieren, dass noch in diesem Jahr die Rezession gebremst wird.

Die europäische Diplomatie geht einen anderen Weg. Sie schickt sich selbst in die Hölle. Und freut sich auch noch auf die Reise.