S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Ordnungspolitik, was ist das?

Die EZB flutet die Märkte mit billigem Geld und kauft zweifelhafte Staatsanleihen auf. Mit der Tradition der alten Bundesbank haben die Euro-Hüter von heute kaum noch etwas gemeinsam. Aber sie ticken auch ganz anders als ihre Kollegen von der US-Zentralbank.

Eine Kolumne von


Die Europäische Zentralbank (EZB) galt lange als die Fortsetzung der Bundesbank mit anderen Mitteln. Das hat sich mit der Krise geändert. Eine Bundesbank würde jetzt nicht diskutieren, ob man die Zinsen noch weiter senken sollte. Und die Idee großzügiger Drei-Jahres-Gelder für die Banken? An so etwas hätte ein Bundesbanker alter Schule nicht einmal gedacht.

Das Gleiche gilt für die immer fragwürdigeren Sicherheiten, die Banken für das billige Geld bei der EZB hinterlegen können. Mittlerweile qualifizieren sich sogar Kunden-Kredite als Sicherheiten für Zentralbank-Kredite. Kein Zweifel: Die EZB hat sich gründlich von ihrem deutschen Über-Ich emanzipiert.

Heute nimmt sie eine Zwitterstellung ein: keine Bundesbank mehr, aber auch noch lange keine amerikanische Federal Reserve.

Ich fand die Idee, die Bundesbank zum Modell für die EZB zu erklären, schon immer äußerst naiv. Das geschah damals sicher, um die Nerven deutscher Euro-Skeptiker etwas zu beruhigen. Es spielte allerdings auch ein gewisses Unverständnis über das Wesen einer Währungsunion eine Rolle.

Insbesondere übersah man, dass es in Deutschland drei Faktoren gab, die die Bundesbank zu dem machten, was sie war - und die in der Euro-Zone so nicht gegeben sind.

  • Der erste Faktor: ein konservativer Konsens unter deutschen Ökonomen. Internationale Wettbewerbsfähigkeit, ausgeglichene öffentliche Haushalte, stabile Preise: Das ist das Mantra der deutschen Volkswirte, die sich gerne hinter dem Begriff "Ordnungspolitik" verschanzen. Verpönt hingegen sind hierzulande jene angelsächsischen, keynesianischen Denkmodelle, denen zufolge Staat und Zentralbank in einer Rezession vor allem die Nachfrage ankurbeln müssen.
  • Der zweite Faktor ist Deutschlands soziale, wirtschaftliche und politische Homogenität. Wir verstehen uns als ein Land der Industrie anstatt der Dienstleistungen. Deutsche Gewerkschaften sind Teil des Konsenses. Und Deutschland wird von kleinen und zumeist stabilen Koalitionen regiert, die sich in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik weitgehend einig sind.
  • Der dritte Faktor mag überraschen, ist möglicherweise aber der wichtigste: Deutschland ist klein. Natürlich ist Deutschland immer noch eine der größten Volkswirtschaften der Welt, aber im Vergleich zur Weltwirtschaft insgesamt eben relativ unbedeutend. Die Bundesbank brauchte sich daher nicht viel um die Welt da draußen zu kümmern. Und tat es auch nicht. Sie konnte eine Politik nationaler Preisstabilität verfolgen oder sogar Geldmengenziele vorgeben - ohne Rücksicht auf Verluste.

In der europäischen Währungsunion treffen alle drei Faktoren nicht mehr zu. Schockiert stellte man fest, dass ordnungspolitisches Denken nach deutschem Muster im europäischen Ausland weitaus weniger üblich ist als hierzulande. In den meisten Sprachen gibt es nicht einmal eine Übersetzung für das Wort Ordnungspolitik. Man stellte ebenfalls fest, dass der Keynesianismus nicht nur in den angelsächsischen Ländern quicklebendig ist, sondern auch in den Köpfen der übrigen europäischen Ökonomen. Auf dem Euro-Raum insgesamt bezogen, gibt es jedenfalls keinen Konsens, wonach sich die Geldpolitik allein dem Ziel der Preisstabilität unterordnen sollte.

Der Keynesianismus ist in Europa immer präsent

Dass der zweite Faktor - die wirtschaftliche und soziale Homogenität - auf den Euro-Raum nicht zutrifft, ist seit der Krise bekannt. Der dritte Faktor ist für mich der alles entscheidende: Deutschland war klein genug, um sich eine eigenbrötlerische Zentralbank zu leisten. Der Euro-Raum ist in seiner Wirtschaftsleistung fast so groß wie die Vereinigten Staaten, der Euro die zweitgrößte Weltreservewährung. Wenn der Euro zusammenbricht, dann ist die Weltkonjunktur insgesamt bedroht. Die Zentralbank einer derart großen Volkswirtschaft kann es sich nicht mehr leisten, die Auswirkungen ihrer Politik auf den Rest der Welt zu ignorieren. Der Euro-Raum hat im Gegensatz Deutschland eine für die Weltwirtschaft kritische Größe.

Die EZB verfolgt das ausschließliche Ziel, die Preise stabil zu halten

Kann die EZB sogar noch weiter gehen als bislang? Ich fürchte nicht. Der bestehende rechtliche Rahmen erlaubt ihr, Banken mit Liquidität zu versorgen, aber er schränkt die Möglichkeiten von Anleihenkäufen ein. Die EZB könnte zwar theoretisch auch ein Programm der quantitativen Lockerung auflegen, aber nicht in der Größenordnung, wie man sie aus den USA kennt.

Darüber hinaus verfolgt die EZB auch weiterhin das ausschließliche Ziel, Preise stabil zu halten. Die Federal Reserve muss laut ihrer Statuten zwei Ziele gleichzeitig verfolgen, die Bewahrung der Preisstabilität und die Vollbeschäftigung. Die EZB erhöhte im letzten Jahr die Zinsen, weil ein kleines Risiko einer verstärkten Inflation bestand. Die Fed hingegen lockerte die Geldpolitik, weil die Arbeitslosigkeit anstieg.

Der wichtigste Grund, warum die EZB keine Fed ist, ist aber ein anderer. Das politische Pendant zu Ben Bernanke, dem Gouverneur der Fed, ist der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner. Bernanke ist der "Käufer der letzten Instanz" von Geithners Staatsanleihen. Er wird seinen Finanzminister im Zweifel nicht hängen lassen.

Ganz anders in der Euro-Zone: Die politischen Pendants zu EZB-Präsident Mario Draghi, das sind sind 17 Staats -und Regierungschefs, 17 Finanzminister, der Präsident der Europäischen Kommission sowie ein Währungskommissar. Draghi wird niemals gegenüber den Mitgliedstaaten der Währungsunion jene Rolle einnehmen können, die Bernanke gegenüber der US-Regierung hat. Draghi wird nicht Käufer der letzten Instanz für europäische Staatsanleihen sein.

Die EZB ist keine Bundesbank mehr, aber auch noch keine Fed. Und als Zwitter ist ihre Rolle in der Krisenbekämpfung damit auch begrenzt. Gleichzeitig sollte man die Abkopplung von der Bundesbank aber auch nicht unterschätzen. Hätte die EZB während des letzten Jahres immer auf die Bundesbank gehört, dann gäbe es den Euro vielleicht heute schon nicht mehr.



insgesamt 103 Beiträge
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Seite 1
chrimirk 15.02.2012
1. Die Ordnungspolitik ist nicht in Ordnung
Zitat von sysopDie EZB flutet die Märkte mit billigem Geld und kauft zweifelhafte Staatsanleihen auf. Mit der Tradition der alten Bundesbank haben die Euro-Hüter von heute kaum noch etwas gemeinsam. Aber sie ticken auch ganz anders als ihre Kollegen von der US-Zentralbank http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,815405,00.html
Wie soll das weiter gehen? Die führen uns alle ins Unglück. Wie kommen wir asu dem Teufelskreis raus?
ra-live 15.02.2012
2. einfach nicht das Glück im Geld suchen
Zitat von chrimirkWie soll das weiter gehen? Die führen uns alle ins Unglück. Wie kommen wir asu dem Teufelskreis raus?
Wenn das Geld weniger wert ist, sinkt die nachfrage und die rohstoffe halten länger, iss doch n super Glück ....
stanislaus2 15.02.2012
3. Die EZB als Ritter der Inflation
Sie haben nur ein Ziel, die Geschäftsbanken mit Geld billig wie Dreck zu versorgen, damit die Staaten sich weiter verschulden können. Mit Keynes und Deficit spending hat das nicht mehr das Geringste zu tun. Das ist Gelddrucken einer Politkaste. Zu der gehört die Leitung der EZ. Die ist nicht unabhängig -hat man ja gesehen, als sie die Schrottpapiere Griechenlands aufkaufte-. Dieser Kaste ist Inflation egal, weil sie nach dem Motto lebt: Nach uns die Sintflut. Wir kriegen indizierte Pensionen. Ist uns doch egal, ob unsere Länder zum Teufel gehen. Man muss nur mal genau hingucken, was in den südlichen EU-Ländern in den letzten Jahren passierte. Dann weiss jeder, dass genau so auch bei der EZB rumgeaast wird. Was tatsächlich Inflation ist, sieht man nicht an den Statistiken von Eurostat. Die kann man tricksen. Aber wenn man einen Golf kaufen will, blättert man heute 30.000 € hin. Und der vergleichbare Golf von 1965, der Käfer, kostete 4.000 Mark. Wenn Sie mit dem teuren technischen Fortschritt kommen, komme ich mit verbesserter Produktionseffizienz, Skaleneffekte und Fertigungslogistik, die es heute ermöglicht, einen Golf zum gleichen Input herzustellen, wie 1965 den Käfer. 1.500 % Inflation seit 1965, das ist schon sehr real.
JohnBlank, 15.02.2012
4. EZB würde gerne die FED sein, würde Deutschland nicht bremsen!
Zitat von sysopDie EZB flutet die Märkte mit billigem Geld und kauft zweifelhafte Staatsanleihen auf. Mit der Tradition der alten Bundesbank haben die Euro-Hüter von heute kaum noch etwas gemeinsam. Aber sie ticken auch ganz anders als ihre Kollegen von der US-Zentralbank http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,815405,00.html
Sie ticken ganz anders als ihre Kollegen in den USA? Komisch, in der EZB geben die Südländer den Ton an und immer wieder hört man, würde Deutschland nicht bremsen, würde man genau wie Amerika auch agieren. Die können im Moment noch nicht anders, das ist der einzige Unterschied. Und Gesetze, ja die sind nichts mehr wert. Als kleiner Bürger muss man sich daran halten, aber unsere Politikelite natürlich nicht. Die EZB hält mit billigem Geld für die Banken das Schneeballsystem am laufen. Geld für die Banken, damit die Schrottpapiere kaufen können. Anschließend lockert die EZB die Ansprüche/Hürden für Sicherheiten und die Banken können die Schrottpapiere als Sicherheiten angeben. Und dann gibt es wieder frisches Geld von der EZB. Der Deal von 1999 mit uns Bürgern wurde aufgekündigt. Ein Land kann nicht aus dem Euro geworden werden? Stimmt nicht, seit 2005 ist alles erlaubt beim Thema Euro, sonst wären wir nicht da, wo wir heute stehen!
Progressor 15.02.2012
5. Unverständnis
Warum ist die EZB keine FED? Ist das gottgewollt? Es muss in einem Staat oder in einem Staatenverbund mit gleicher Währung eine Instanz geben die berechtigt ist Geld zu schöpfen. Die Einschränkung auf die Bewachung der Inflation ist dann aber für diese Zentralbank nicht nur völllig unnötig. Man gibt damit ein mächtiges Instrument aus der Hand den verbundenen Volkswirtschaften behilflich zu sein. Es ist doch wohl ein Witz, Banken eine halbe Billion Euro für 1 % Zinsen p.a. auf 3 Jahre herauszulegen, in der Hoffnung sie würden dafür Staatsanleihen für 5 % p.a. kaufen. Das geht billiger und würde keine Subvention für den Teil der Privatwirtschaft bedeuten, die eine solche Begünstigung gar nicht nötig hat. _Das_ ist unverantwortlich und nicht die Forderung nach Aufhebung der Beschränkungen für die EZB.
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