In der Lockdown-Phase Saarland will Werbeverbot für Non-Food-Produkte erlassen

Saarländische Warenhäuser, die trotz Lockdown öffnen dürfen, sollen nicht mehr für Mode oder Blumen werben. Bei Missachtung des Werbeverbots droht ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro.
Keine Werbung für Blumensträuße im Saarland

Keine Werbung für Blumensträuße im Saarland

Foto: Jair Cabrera Torres / dpa

Werbeverbot kurz vor dem Valentinstag: Das Saarland will in der Zeit des Corona-Lockdowns ein Werbeverbot für Produkte einführen, die nicht dem täglichen Bedarf oder der Grundversorgung dienen. Es solle für alle Handelsbetriebe gelten, die nach dem Schwerpunktprinzip während des Corona-Lockdowns ohne Einschränkungen ihr Warensortiment anbieten können, hieß es in einer am Freitagabend herausgegebenen Mitteilung des Wirtschaftsministeriums in Saarbrücken.

Das Saarland sei das erste Bundesland, das ein solches Werbeverbot beschließen wolle. Demnach müssen Warenhäuser, die dennoch für ihr Angebot werben, mit einem Bußgeld zwischen 1000 und 10.000 Euro rechnen. Das Verbot solle im Ministerrat am kommenden Dienstag beschlossen werden, sagte Wirtschaftsministerin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD).

Bereits im Januar hatten noch Vertreter großer SB-Warenhäuser bei einem »Runden Tisch« mit dem Wirtschaftsministerium zugesagt, auf »Non-Food-Werbung« zu verzichten , also auf alle Waren, die nicht im zum Kernsortiment gehören. Aber die freiwillige Selbstverpflichtung habe nicht bei allen zu einem Umdenken geführt, begründete Rehlinger das geplante Werbeverbot.

Laut Saarländischem Rundfunk hatte der Einzelhandel zuletzt auch immer wieder kritisiert, dass die finanziellen Hilfen nicht ausreichen würden. Hier schloss sich die Wirtschaftsministerin einem Vorschlag aus Bayern an das Bundeswirtschaftsministerium an, bei den Kriterien für die »Überbrückungshilfe III« nachzubessern.

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Ab dem 22. Februar soll Werbung für Kleidung, Elektronik und Ähnliches verboten sein. Rehlinger erwarte jedoch, dass das Verbot sofort beachtet werde. Das führe nicht nur zu größeren Kundenströmen, es sei auch unsolidarisch gegenüber den Fachgeschäften, die derzeit geschlossen bleiben müssten. Einzelhändler dürfen im Saarland weiterhin ihr Angebot im Rahmen von Click-and-Collect anbieten und bewerben.

Viele Geschäfte und Warenhäuser, die nach dem Schwerpunktprinzip weiter öffnen dürften, haben nach Angaben von Rehlinger auch in den vergangenen Tagen nicht auf teils umfangreiche Werbemaßnahmen verzichtet. Gerade vor dem 14. Februar, also Valentinstag, hätten einige Händler massiv für Produkte geworben, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, sagt Rehlinger. Das sei nicht akzeptabel.

ipp/dpa