Diesel, Dienstwagen und Pendlerpauschale: Wirtschaftsweise will klimaschädliche Subventionen streichen

Der Kampf gegen die Klimakrise und die Unterstützung der Ukraine kosten den Bund viel Geld. Nun schlägt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer vor, zur Gegenfinanzierung die seit Jahren wuchernden Subventionen zu beschneiden.

Ökonomin Monika Schnitzer

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Michael Kappeler / dpa

Monika Schnitzer ist Vorsitzende des Sachverständigenrats zur wirtschaftlichen Entwicklung, im Volksmund »Wirtschaftsweise« genannt. Nun hat die Wirtschaftswissenschaftlerin der Bundesregierung einen Rat gegeben, wie Berlin in Zukunft die Staatsfinanzen sanieren könnte: mit einer rigorosen Streichung von Subventionen ab dem kommenden Jahr. Insbesondere solle es dabei um klimaschädliche Subventionen gehen, sagte Schnitzer der Tageszeitung »Welt«. Diese belasteten den Haushalt und verzögerten die dringend notwendige Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft, sagte sie.

»Konkret wäre zu denken an die Abschaffung der Steuervergünstigungen für Kerosin und für internationale Flüge, an die Steuervergünstigung für Diesel und die steuerliche Begünstigung privat genutzter Dienstwagen gegenüber Privatwagen«, sagte Schnitzer der Zeitung. Auch die Entfernungspauschale werde vom Sachverständigenrat unter Klimaaspekten kritisch gesehen. Insgesamt sieht Schnitzer durch den Abbau klimaschädlicher Vergünstigungen ein Sparvolumen von rund 30 Milliarden Euro pro Jahr. Ein weiterer niedriger zweistelliger Milliardenbetrag könne im sozialen Bereich eingespart werden, etwa durch eine Begrenzung künftiger Anstiege der Mütterrente, sagte sie.

Wirtschaftsnahe Ökonomen ebenfalls für Subventionsabbau

Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sprach sich gegenüber der »Welt« für einen umfassenden Subventionsabbau aus. »Eine recht schnell abzubauende Subvention wäre die Steuerbefreiung auf Treibstoff im inländischen Luftverkehr«, sagte er. »Die Steuerbegünstigung für Dieselkraftstoff muss ebenfalls überdacht werden«, sagte er. Das Gleiche gelte für die Begünstigung erdgasbetriebener Fahrzeuge.

Eigentlich wollte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in dieser Woche die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2024 vorlegen. Er verschob dies jedoch in der vergangenen Woche auf unbestimmte Zeit. Seine Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche von 70 Milliarden Euro angemeldet.

Experten fordern bereits seit Längerem die Streichung klimaschädlicher Subventionen. Zuletzt bezifferten Ökonomen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) die Gesamtsumme an Subventionen auf rund 206 Milliarden Euro pro Jahr – und schlugen eine »Rasenmäher«-Methode zu ihrer Kürzung vor. Mehr über die Initiative erfahren Sie hier.

beb/dpa