Schein-Jobvermittlung Hartz-Betrüger muss fast sechs Jahre in Haft

Mit einem einfachen Trick hatte ein Berliner die Bundesagentur für Arbeit abkassiert. Er vermittelte Arbeitslose an seine eigene Firma und ließ sie dann sinnfreie Jobs verrichten - ohne Lohn. Jetzt fand die bizarre Geschichte aus der Hartz-IV-Welt ihr Ende vor dem Berliner Landgericht.

Von Uta Falck


Berlin - Die 11. Große Strafkammer des Berliner Landgerichts verurteilte Arnd R. heute zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft. Lange Zeit hatte sich der mehrfach Vorbestrafte gewunden, dann rang er sich zu einem Geständnis durch - gegen die Zusicherung des heute verhängten Strafmaßes.

"Ehrlich gesagt, fühle ich mich nicht sehr wohl dabei. Aber angesichts der Tatsache, das Verfahren zu beenden, erkläre ich mich bereit", sagte der Angeklagte, dem 50 Fälle gewerbsmäßigen und 151 Fälle gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs zur Last gelegt werden. Das war vor einer Woche und es war der erste Verhandlungstag nach 20 Sitzungen, an dem der 40-Jährige sich mit mehr als einem knappen Satz an der Verhandlung beteiligte.

An diesem Tag muss er für einen Moment erkannt haben, dass eine langjährige Haftstrafe unabwendbar ist. Zu detailliert waren die Aussagen der Zeugen über seine betrügerischen Firmengründungen, Personalvermittlungen und Lohnprellungen. Dabei wurde "die Kammer mit sozialem Elend konfrontiert, wie es durch die als missglückt zu bezeichnende Arbeitsmarktreform entstanden ist" - so drückte es Richter Thomas Seifert aus.

Provisionen für Schein-Vermittlungen

Im Sommer 2003 hatte der Angeklagte R. damit begonnen, Arbeitskräfte an sich selbst zu vermitteln und für diese Vermittlungstätigkeit Provisionen von den Arbeitsämtern, ab Januar 2004 Arbeitsagenturen, anzufordern. 1000 Euro betrug die erste Rate für einen vermittelten Job, zahlbar direkt nach Abschluss des Arbeitsvertrages. Die zweite Rate in Höhe von 1500 Euro wird auch heute erst fällig, wenn der Arbeitsvertrag ein halbes Jahr besteht.

R. fing klein an, stiftete zunächst seine damalige Freundin an, eine Arbeitsvermittlung zu gründen und Büropersonal für seine eigene Arbeitsvermittlung "Jobstitute" zu suchen. Für die Einstellung der Mitarbeiter in Köln, Lünen, Düsseldorf, Aachen, Hamburg und Berlin forderte er von den Arbeitsämtern Vermittlungsprovisionen.

R.s neue Mitarbeiter wiederum suchten nach arbeitslosen Eisenflechtern und Betonbauern mit Vermittlungsgutscheinen, die sie zu R.s Baufirmen "Nikolaus Plas" und "Bewehrungstechnik Lünen" nach Minden, Hattingen oder Holland schickten. Die Baustellen existierten tatsächlich, Lohn und Provision aber kassierte R. Die Geprellten versuchten sich zu wehren, bedrohten in ihrer Verzweiflung die Angestellten von Jobstitute, die häufig selbst keinen Lohn von ihrem Arbeitgeber bekamen. Aufgrund der Übergriffe in der Lünener Zeigstelle schloss R. kurzerhand das Büro.

Wochen lang ein regulärer Arbeitsplatz vorgegaukelt

Auch in Berlin wehrte sich ein 50-jähriger Bauarbeiter, der kein Geld bekommen hatte. Er ging in die Berliner Filiale von Jobstitute, drang in das Büro der Geschäftsleitung ein und beschlagnahmte einen Laptop. Die Angestellten alarmierten die Polizei, später wurde der verzweifelte Arbeitnehmer von einem Gericht wegen "unberechtigter Pfandnahme" zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen in Höhe von 1200 Euro verurteilt.

Höhepunkt der betrügerischen Aktivitäten war aber die Gründung der Firma Europework: "Das war doch die Firma mit der sinnlosen Arbeit", sagt ein ehemaliger Mitarbeiter R.s. Im Frühjahr 2004 wurde 78 Menschen in Berlin und Hamburg ein paar Wochen lang ein regulärer Arbeitsplatz vorgegaukelt. In Berlin arbeiteten etwa 30 Menschen in einer unrenovierten, dürftig mit selbst gezimmerten Tischen und billigsten Werkzeugsets eingerichteten Halle an der Fabrikation von Verlängerungskabeln.

Eine Woche später, wohl weil das Material billiger und das Zerlegen schneller ging, schwenkte R. um auf die Plastikperlenketten, die angeblich zum Bestücken von Wundertüten gedacht waren. "Es war die Karikatur eines normalen wirtschaftlichen Prozesses", sagt Staatsanwalt Nicolas Behrend in seinem Plädoyer, der Richter Seifert sekundiert in seinem Urteil: "Schlimmer kann man Zeit nicht totschlagen."

Schon nach wenigen Tagen wurden manche der von Europework beschäftigten Produktionshelfer misstrauisch, doch nicht immer gelang die problemlose Rückkehr in den Status der Arbeitslosigkeit – manche Arbeitsagenturen verhängten sogar eine Sperre über die Geprellten, weil sie angeblich durch eigenes Verschulden ihren neuen "Arbeitsplatz" aufgegeben hätten.

Arbeitsagenturen reagierten nicht auf Warnungen

Überhaupt haben die Arbeitsagenturen bei diesem Prozess keinen guten Eindruck hinterlassen. "Das verfolgen wir jetzt weiter", mit diesen Worten wollte sich eine Sachbearbeiterin des Arbeitsamtes Merseburg im November 2003 um einen Vermittlungsfall mit Lohnprellung kümmern, sagte ein Zeuge. Doch trotz vieler Hinweise an die Arbeitsagenturen, sogar von R.s eigenen Büromitarbeitern, wurde er nicht von der Behörde bei der Polizei angezeigt. Sein Befremden darüber äußerte Staatsanwalt Behrend am Rande des Prozesses.

Es waren die geprellten Europework-Arbeitnehmer, die Anfang Juni 2004 während eines Besuches von R.s auch schon verurteilten Gehilfen, Kirsten H. und Vincent F., die Polizei holten. Noch am selben Tag erstatteten die Betrogenen Anzeige gegen Europework. Das war das Ende von Jobstitute. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten R. und seine Gehilfen die Arbeitsagenturen um 60.000 Euro betrogen. 20.000 Euro wurden bei Jobstitute sichergestellt – aber auch hier rührte sich die Bundesagentur bislang nicht, forderte noch nicht einmal die Rückzahlung.

In seinem äußerst knappen Plädoyer äußerte Verteidiger Jochen Bulowski: "Das Geld lag in dieser Zeit auf der Straße, der Angeklagte hat es aufgehoben." Das ihm das Betrügen leicht gemacht wurde, sei noch lange kein Grund dafür, den Betrug zu begehen, konterte der Vorsitzende Richter und mochte diesen Einwand nicht als entlastend werten.

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