Scheitern der WTO-Gespräche Fußtritt für die Ärmsten

Es ist ein dramatisches Eingeständnis: Der Chef der Welthandelsorganisation WTO, Lamy, hat offiziell das Aussetzen der schon fünf Jahre dauernden Liberalisierungsrunde beantragt. Eine Katastrophe für die Armutsbekämpfung, klagen Politiker. Und der Weltwirtschaft drohen Verluste in Milliardenhöhe.


Genf - Verhandlungsteilnehmer hatten den Schritt angekündigt, nun ist es offiziell: Der Chef der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, hat eine "Aussetzung" der so genannten Doha-Runde beantragt. Es ist das offizielle Eingeständnis, dass die Runde, die vor fünf Jahren startete, endgültig in die Sackgasse geraten ist. Denn die Zusammenkunft gestern und heute war Experten zufolge die letzte Chance, die Initiative zum Abbau weltweiter Handelshemmnisse doch noch zum Erfolg zu bringen. Den 149 WTO-Mitglieder würde später keine Zeit mehr bleiben, wie geplant bis Ende des Jahres alle komplexen Details zu regeln. Zudem läuft das Verhandlungsmandat der US-Regierung aus.

Anti-WTO-Demonstranten: "Letzte Ausfahrt verpasst"
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Seit gestern hatten die Vertreter der Handelsnationen Australien, Brasilien, Indien, Japan und der USA sowie der Europäischen Union - die so genannte Gruppe der Sechs - ein letztes Mal versucht, einen Ausweg aus den festgefahrenen Verhandlungen zu finden. Heute trennten sich die Teilnehmer endgültig - ohne Ergebnis. Die Hauptstreitpunkte waren wie schon seit langem Agrar-Beihilfen in der EU und den USA sowie Einfuhr-Zölle auf Industriegüter in Schwellen- und Entwicklungsländern.

Lamy hatte bereits angekündigt, die Gespräche aussetzen zu wollen, sollte diesmal der Durchbruch nicht erzielt werden. Dabei schien die Hoffnung, doch noch eine Einigung zustande zu bringen, durchaus berechtigt: Letzte Woche hatten die Vertreter der G8-Staaten bei ihrem Gipfel in St. Petersburg eine Erklärung verabschiedet, dass bis Mitte August ein Grundsatzabkommen stehen sollte. Diese Willensbekundung sei aber nicht in konkrete Aktionen bei den Verhandlungen umgesetzt worden, erklärten Beteiligte nach dem Treffen gestern.

Gegenseitige Schuldzuweisung

Die Verhandlungspartner machten sich nach üblichem WTO-Ritual gegenseitig für das Platzen der Gespräche verantwortlich. EU-Handelskommissar Peter Mandelson erklärte, die USA seien beim Abbau ihrer Subventionen für den heimischen Agrarsektor nicht zu den "geringsten" Konzessionen bereit gewesen. Die US-Delegation hätte nicht dieselbe Flexibilität gezeigt "wie andere im Raum". Die USA allerdings bestanden darauf, dass die EU zunächst ihre Agrar-Importzölle senken müsse und die führenden Entwicklungs- und Schwellenländer wie Brasilien und Indien weitere Barrieren abbauen müssten. "Leider wurde gestern klar, dass eine Doha-Light-Version immer noch die bevorzugte Option mancher Beteiligter war", erklärte die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab. Die USA hätten versucht, eine "robuste, ambitionierte und ausgeglichene" Lösung zu finden.

Das Ende der Gespräche ist dramatisch. Die WTO hatte früher bereits erklärt, bei einem Scheitern der Verhandlungen entstünden der Weltwirtschaft Verluste in Milliardenhöhe. Experten warnten, die internationale Staatengemeinschaft würde ohne eine Einigung bei der globalen Armutsbekämpfung wohl jahrzehntelang nicht weiterkommen.

Weltweite Erschütterung

Politiker weltweit gaben sich dementsprechend erschüttert. EU-Handelskommissar Mandelson erklärte, die WTO habe "die letzte Ausfahrt von der Autobahn" verpasst. Das Scheitern der Verhandlungen mache wichtige und greifbare Errungenschaften für arme Länder zunichte, sagte er in Brüssel. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einem empfindlichen Rückschlag sowohl für Entwicklungs- als auch für Industrieländer. "Hier wurde eine historische Chance vergeben, fairere Regeln für den Handel von Agrar- und Industriegütern zu schaffen und das auf internationale Zusammenarbeit aufbauende multilaterale System zu stärken", erklärte er.

Mandelson warnte davor, dass die Aussetzung der Gespräche auch die Zukunft der Welthandelsorganisation (WTO) gefährde. "Wir riskieren, die WTO zu schwächen", sagte er. "Damit das klar ist: es gibt bei einem Scheitern nicht nur wirtschaftlichen Schaden, sondern auch gewaltigen politischen Schaden." Deshalb werde die EU die Welthandelsrunde auch noch nicht aufgeben. "Wir sind bereit, da weiterzumachen, wo wir aufgehört haben."

Auch andere Politiker versuchten, Optimismus zu demonstrieren. Das Aussetzen der Gespräche bedeute nicht das Ende der WTO an und für sich, erklärte etwa der australische Handelsminister Mark Vaile. "Das ist nicht das Ende des multilateralen, auf gemeinsamen Regeln beruhenden Handelssystems." Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, "Grabreden auf die Doha-Runde sollten nicht verfrüht gehalten werden". Der August müsse genutzt werden, um "die internen Positionen erneut zu überprüfen".

ase/AFP/Ap/dpa-AFX/reuters



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