Schengen-Abkommen Liechtenstein kooperiert im Kampf gegen Steuerbetrug

Minimal-Kompromiss im Steuerstreit: Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler unterzeichnet medienwirksam den Beitritt zum EU-Schengen-Abkommen - und verspricht Kooperation im Kampf gegen Steuerbetrug. Große Zugeständnisse darf Europa allerdings nicht erwarten.


Brüssel - Liechtenstein hat der EU Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerbetrüger zugesichert. "Wir wollen einen erfolgreichen Abschluss des in Verhandlung stehenden, umfassenden Betrugsabkommens", sagte Regierungschef Hasler. Eine Einigung mit allen 27 EU-Ländern sei "sehr weit fortgeschritten". Er hoffe auf baldige Unterzeichnung des Vertrags.

Schloss Vaduz in Liechtenstein: Abkommen gegen Steuerbetrug "sehr weit fortgeschritten"
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Schloss Vaduz in Liechtenstein: Abkommen gegen Steuerbetrug "sehr weit fortgeschritten"

Große Zugeständnisse von Liechtenstein darf die EU allerdings nicht erwarten: "Natürlich werden wir in den Verhandlungen, so wie unsere europäischen Partner, die berechtigten Interessen unser Bürgerinnen und Bürger vertreten", sagte Hasler. Ein florierendes Bankwesen dürfte im Interesse der Liechtensteiner sein, und Steuerhinterziehung ist dort nicht strafbar.

Hasler hatte zuvor unter großem Medienandrang mit EU-Vertretern ein Protokoll zum Beitritt des Fürstentums zur Schengen-Zone unterzeichnet. Damit verpflichtet sich Liechtenstein zu einer engen Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz der EU-Staaten.

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Die Schweiz, die der Schengenzone im November beitreten will, arbeitet bereits enger mit der EU zusammen. Bei der Rechtshilfe gilt der Grundsatz der doppelten Strafbarkeit: Die Behörden müssen sich gegenseitig bei der Aufklärung einer Tat helfen, wenn sie in beiden Ländern strafbar ist. In Steuerfragen wird dabei jedoch fein unterschieden: In der Schweiz gilt Steuerhinterziehung - anders als in Deutschland - lediglich als Ordnungswidrigkeit. Nur Steuerbetrug - etwa mittels gefälschter Quittungen - werten auch die Schweizer als Straftat.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte derweil an, er wolle gegen Steuerflucht nach Liechtenstein hart vorgehen - notfalls auch ohne Unterstützung der EU. Sollte die Politik "auf europäischer Ebene keine Fortschritte machen, werden wir in Deutschland Maßnahmen ergreifen". Denkbar sei die Einführung einer Anzeigepflicht "oder eine Quellenbesteuerung für jede Überweisung von Deutschland nach Liechtenstein".

Die Vorgehensweise des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Affäre rechtfertigte Steinbrück mit Nachdruck: Der Geheimdienst habe sich "völlig korrekt verhalten", als er gestohlene Daten über Steuerhinterzieher vom Informanten Heinrich Kieber kaufte.

Der Geheimdienst habe die delikaten Informationen zügig der Steuerfahndung übermittelt, die dann gehandelt habe. Kritiker der Aktion müssten sich die Frage gefallen lassen, welcher Sturm der Entrüstung durch Deutschland gefegt wäre, wenn die Behörden auf eine Verfolgung der Steuerhinterzieher verzichtet hätten.

Steuerverfahren der LGT Treuhand seit Sommer 2007

Die Steuerverfahren gegen Kunden der LGT Treuhand in Liechtenstein begannen offenbar früher als bislang bekannt. "Erste Hinweise auf die Übermittlung uns gestohlener Daten an Behörden haben wir im Sommer 2007 erhalten", sagte LGT-Sprecher Hans-Martin Uehlinger der "Süddeutschen Zeitung".

Ein halbes Jahr vor der Razzia bei Ex-Postchef Klaus Zumwinkel hätten sich erste Kunden bei der Bank gemeldet und geklagt, dass sie wegen ihrer geheimen Konten von den Steuerbehörden belangt würden. "Diese Hinweise kamen nicht aus Deutschland", sagte Uehlinger.

Inzwischen laufen in mehr als einem halben Dutzend Staaten Ermittlungen gegen Liechtensteiner Bankkunden: Schweden, Italien, Großbritannien, Frankreich, die USA und Australien gaben bekannt, in der Affäre zu ermitteln. Deutschland will seine Daten über Liechtensteiner Stiftungen und Institutionen laut "Financial Times" anderen Staaten gratis zur Verfügung stellen. Finnland, Schweden, Norwegen und Holland bekundeten demnach bereits Interesse.

In Deutschland waren die Ermittlungen bereits erfolgreich: Mehr als 200 Millionen Euro verdächtiges Stiftungsvermögen wurde bisher entdeckt, 91 Verdächtige gestanden, 72 zeigten sich selbst an. Mehrere Geständige leisteten laut Bochumer Oberstaatsanwaltschaft schon Abschlagszahlungen in Höhe von 27,8 Millionen Euro.

Die deutsche Fahndung stützt sich auf umfassende Daten, die nach SPIEGEL-Informationen vor allem Heinrich Kieber, ein ehemaliger Angestellter der Liechtensteiner LGT-Bank, dem BND im August 2006 zukommen ließ. Insgesamt handelt es sich um 4527 Datensätze über Liechtensteiner Stiftungen und Institutionen, von denen etwa 1400 deutschen Investoren gehören - rund 65 Prozent der Stiftungen existieren nach Angaben der Ermittler noch heute.

ssu/AFP/AP/ddp/dpa

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