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BEAMTENBESOLDUNG Schillers Hand

Erstmals seit Jahren wehrt sich die Bundesregierung heftig gegen die Gehaltsforderungen der Beamten. Der Beamtenbund hofft auf die Hilfe des Bonner Parlaments.
aus DER SPIEGEL 4/1972

Alfred Krause, Chef-Unterhändler der 1,3 Millionen Beamten bei den Besoldungsverhandlungen im öffentlichen Dienst, hoffte auf bewährten Beistand: »Wir wissen, daß Minister Genscher sich alle Mühe gibt, unsere Gehaltswünsche zufriedenstellend zu regeln.«

Doch der Verhandlungsführer für Bund, Länder und Gemeinden, der den Staatsdienern letztes Jahr eine Gehaltsaufbesserung von rund 15 Prozent verschafft hatte, enttäuschte die Beamten-Lobby: An diesem Montag legte er einen Referentenentwurf für das Besoldungsgesetz 1972 vor, in dem nach stabilitätsgerechtem Vorbild des Tarifabschlusses für die Angestellten und Arbeiter auch den Beamten lediglich ein Pauschal-Zuschlag von 30 Mark und eine Aufbesserung der Gehälter um vier Prozent zugestanden wird.

Beamten-Krause, der für seine Klientel 60 Mark Aufgeld und eine Anhebung der Bezüge um sechs Prozent (Gesamtkosten: über zwei Milliarden Mark) als Mindestforderung angemeldet hatte, erregte sich: »Das kann ich meinen Mitgliedern nicht zumuten.« Den Beamten-Gönner Genscher freilich mochte er nicht für das magere Angebot verantwortlich machen: »Dahinter steckt die Hand Schillers.«

In der Tat hatte der Wirtschafts- und Finanzminister, der sich sogar während seines privat-dienstlichen Aufenthaltes im afrikanischen Wagadugu laufend über die Tarifrunde im öffentlichen Dienst berichten ließ, schon bei den Kabinettsberatungen des Haushalts 1972 dem mit seiner Besoldungspolitik auf Beamtenstimmen spekulierenden FDP-Minister Grenzen gesetzt. Nur 565 Millionen Mark, so beschied die Regierungsmehrheit den Freidemokraten. sollten 1972 für eine generelle Erhöhung der Beamtenbezüge ausgegeben werden -- gerade genug für einen Gehaltsaufschlag von drei Prozent.

Leicht gelang es Karl Schiller, Kanzler und Kabinettskollegen von der Notwendigkeit einer Gehaltsbremse zu überzeugen. Denn die Interessenvertreter des öffentlichen Dienstes hatten in den ersten beiden Regierungsjahren der sozialliberalen Koalition einvernehmlich mit »dem für Besoldungsfragen zuständigen Innenminister für Ministerialräte und Amtsboten, für Stadtbaudirektoren und Straßenkehrer Einkommensverbesserungen von gut 30 Prozent durchgesetzt. Die stupenden Lohn- und Gehaltsaufschläge im öffentlichen Dienst, so kritisierten die Konjunktur-Sachverständigen, waren 1971 »die Hauptsünde in der Stabilitätspolitik«.

Das von Schiller auf Stabilitätskurs gebrachte Kabinett ließ seinem Innenminister für die Verhandlungen mit den Vertretern von Beamtenbund und der Gewerkschaft ÖTV keinen Spielraum. Bereits am Mittwoch dieser Woche will das Kabinett den Sparentwurf ohne Änderung verabschieden.

Der Beamten-Funktionär Krause freilich will sich damit nicht abfinden: »Das ist doch nicht das letzte Wort.« Er hofft auf die wohlorganisierte Beamten-Lobby im Bundestag, der -- anders als bei den Tarifverhandlungen für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst -- bei der Besoldung von Beamten das letzte Wort hat.

Solche Hoffnungen sind so unberechtigt nicht. Denn schon im Vorjahr hatte sich das Parlament verpflichtet. »entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse« den beamteten Staatsdienern »einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren": stabilitätswidrige 15 Prozent.

Den von der Bundesregierung jetzt vorgesehenen Zuschlag sieht der Beamtenbund nicht als angemessen an. Die Krause-Rechnung: Bei den Beamten, die mehr als staatliche Arbeiter und Angestellte verdienen, würde eine Erhöhung um 30 Mark und vier Prozent nicht einmal den Preisanstieg von 5,8 Prozent des Vorjahres ausgleichen.

Doch selbst für den Fall, daß der Bundestag dem Stabilitätskurs der Regierung folgt, ist den Beamten schon jetzt mehr Geld sicher als ihren angestellten Kollegen. Durch eine schon im Vorjahr zugesagte Änderung der Besoldungsstruktur -- der heimliche Kraftquell des öffentlichen Dienstes -- kassieren die Beamten im Laufe des Jahres 72 insgesamt 1,5 Milliarden Mark zusätzlich. Davon jedoch will Krause gar nichts wissen: »Das sehen wir als beschlossen an, das ist gegessenes Brot.«

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