Schlappe für Berlusconi EuGH-Gutachterin verwirft römisches Verjährungsgesetz

Silvio Berlusconi muss nun doch mit einer Strafe wegen Bilanzfälschung rechnen. Der italienische Ministerpräsident kann nach Auffassung einer Gutachterin des Europäischen Gerichtshofs im Fall der ihm vorgeworfenen Bilanzfälschung nicht ohne weiteres von später erlassenen milderen Gesetzen profitieren.


Ministerpräsident Berlusconi: Gesetz entspricht nicht den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts
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Ministerpräsident Berlusconi: Gesetz entspricht nicht den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts

Luxemburg/Rom - Nach einem am Donnerstag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten Urteilsvotum ist eine rückwirkende italienische Gesetzesänderung, mit der eine Strafe faktisch abgewendet worden wäre, nicht mit europäischem Recht vereinbar. Die italienischen Strafgerichte müssten die Änderung daher unberücksichtigt lassen, befand Generalanwältin Juliane Kokott in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme.

Kokott räumte zwar ein, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Sanktionen über einen erheblichen Ermessenspielraum verfügen. Die Strafen müssten jedoch auf jeden Fall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die in Italien eingeführten Toleranzgrenzen genügen ihrer Ansicht nicht den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts. Verjährungsregeln seien zwar prinzipiell zulässig, dürften jedoch nicht darauf abzielen, angedrohten Strafen auszuweichen.

Berlusconi ist wegen Bilanzfälschung angeklagt. Er soll 1999 als Geschäftsführer des Unternehmens Fininvest falsche Unternehmensdaten veröffentlicht haben. Betroffen sind aber auch zahlreiche andere italienische Manager.

Auf dem Prüfstand in Luxemburg steht das von Berlusconi 2002 im Parlament durchgesetzte italienische Gesetz, das kürzere Verjährungsfristen im Strafrecht vorsieht. Eine Anklage gegen Berlusconi wegen Verstößen gegen das Bilanzrecht wäre damit gegenstandslos geworden. Die befassten italienischen Gerichte wollen jetzt im Vorab-Entscheidungsverfahren in Luxemburg klären lassen, ob eine solche Gesetzesänderung mit den einschlägigen EU-Richtlinien vereinbar ist.

Der EuGH ist zwar frei in seinem Urteil, folgt jedoch zumeist den Generalanwälten. Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, diese stimme völlig mit der Auffassung der Generalanwältin überein, dass es wirksame Gesetze gegen Bilanzfälschungen geben müsse.

Unterdessen haben Beamte der Mailänder Staatsanwaltschaft die Büros von Berlusconis Medienkonzern Mediaset durchsucht. Bei der Aktion in Mailand seien fast 200 Dokumente beschlagnahmt worden, berichtete die italienische Zeitung "La Repubblica". Die Untersuchungsrichter verdächtigen das börsennotierte Unternehmen, in den achtziger Und neunziger Jahren über so genannte Offshore-Gesellschaften die Kosten für den Einkauf von Filmrechten in den USA künstlich aufgebauscht zu haben.

So sei der eigentliche Gewinn des TV-Konzerns geringer erschienen, wodurch sich auch die Steuerzahlungen in Italien reduzierten. Durch die Falschangaben sollen hunderte Millionen Euro auf schwarze Konten in Steuerparadiesen überwiesen worden sein. Berlusconis Anwalt Niccolò Ghedini bezeichnete die Durchsuchung als eine "unnütze Machtdemonstration".



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