Schlappe für Bundesregierung Vorentscheidung gegen Tabakwerbung

Im Streit um die Tabakwerbung in Deutschland empfiehlt EU-Generalanwalt Léger dem Europäischen Gerichtshof, die Klage der Bundesregierung gegen das Reklameverbot abzulehnen. Das Gericht folgt solchen Empfehlungen meist.


Luxemburg - Die Rechtsgrundlage für das EU-weite Tabakwerbe-Verbot sei gegeben, erklärte EU-Generalanwalt Philippe Léger in seinem Schlussantrag für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). "Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof deshalb vor, die von Deutschland erhobene Klage abzuweisen." Damit hat die Bundesregierung den Kampf gegen die 2002 beschlossene EU-Richtlinie voraussichtlich verloren: Die Gutachten des Generalanwalts sind für die Richter nicht bindend, geben aber meist die Richtung ihres Urteils vor. Das endgültige Urteil wird allerdings erst in einigen Monaten erwartet.

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Die Richtlinie sieht vor, dass neben der Zigarettenindustrie in der Presse, im Internet und im Rundfunk auch das Sponsoring von Rundfunkprogrammen durch Tabakwerbung verboten wird. Eigentlich hätten die Vorgaben bis zum 31. Juli des vergangenen Jahres von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen - Deutschland hatte diese Frist jedoch verstreichen lassen. Gesundheitskommissar Markos Kyprianou hatte der Bundesregierung daraufhin mit rechtlichen Schritten gedroht.

In ihrer Klage gegen das Reklameverbot hatte die Bundesregierung geltend gemacht, die EU habe die falsche Rechtsgrundlage für die Richtlinie gewählt: Mit dem Schutz des Binnenmarkts, auf den sich die EU bezog, habe die Tabakwerbung wenig zu tun. Die Regelung sei stattdessen ein unrechtmäßiger Eingriff in die Werbefreiheit.

Generalanwalt Léger widersprach dieser Auffassung. Die unterschiedlichen nationalen Regelungen über Beschränkung oder Verbot von Zigarettenreklame behindern seiner Ansicht nach nicht nur den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft, sondern auch den freien Dienstleistungsverkehr. Die EU-weite Angleichung der Vorschriften wirke dem entgegen. (Rechtssache C-380/03)

Nach dieser Vorentscheidung will Berlin nun allerdings reagieren. "Wir werden demnächst einen nationalen Gesetzentwurf zum Werbeverbot auf den Weg bringen", sagte ein Sprecher des Bundesverbraucherministeriums. Damit solle weiteres "Kompenzgerangel zwischen Berlin und Brüssel" vermieden werden, fügte er hinzu.

Deutschland setzt vor allem auf Freiwilligkeit

Vor allem die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger hatten hierzulande Front gegen das Werbeverbot gemacht. Sie warnten vor weitgehenden Eingriffen der EU in nationale Entscheidungen und vor einer Einschränkung der Pressefreiheit: Unter dem Deckmantel des Gesundheits- und Verbraucherschutzes könnten weitere Beschränkungen der Werbung folgen. Nach früheren Angaben bringt die Zigarettenreklame allein in Printerzeugnissen jährlich rund 50 Millionen Euro ein.

Mit seiner Weigerung, das Werbeverbot der EU umzusetzen, steht Deutschland in Europa allerdings allein - und auch sonst sind die meisten europäischen Staaten wesentlich weiter in ihrem Kampf gegen den blauen Dunst. Bestes Beispiel: Die deutsche Bahn ist eine der letzten in Europa, die in ihren Fernzügen das Rauchen noch erlaubt. Jeder fünfte ICE-Platz ist für Raucher - und das soll sich vorerst auch nicht ändern. "Wir wollen die Raucher ja nicht an den Pkw verlieren", sagt Bahnsprecher Achim Stauß.

Unterdessen machen sich andere europäische Staaten zunehmend daran, den Tabakkonsum sogar per Gesetz einzuschränken. Vorreiter ist Irland: In Gaststätten und Kneipen ist dort Rauchen tabu. Auch in England, Schweden und auf Malta gelten Rauchverbote. Sogar im Raucherland Spanien wurde ein entsprechendes Gesetz durchgesetzt. Ab Juli werden außerdem lettische Restaurants rauchfrei sein, dann folgen Dänemark, Belgien und Portugal. In Frankreich will Präsident Jacques Chirac bis Jahresende eine entsprechende Vorlage auf den Weg bringen.

Deutschland hängt beim Schutz der Nichtraucher gegenüber anderen EU-Staaten "absolut hinterher" - mit dieser Meinung steht die Präsidentin der Deutschen Krebshilfe, Dagmar Schipanski, aber auch hierzulande längst nicht alleine. Auch innerhalb des Bundestags hat sich inzwischen eine Anti-Raucher-Front gebildet, die das Qualmen an öffentlichen Plätzen verbieten lassen will. Ihr Anführer: Der Heidelberger SPD-Abgeordnete Lothar Binding. Nach der Durchsicht einer Studie über die Gefahren des Passivrauchens, die das Deutsche Krebsforschungszentrum erstellt hatte, schlug er Alarm bei seinem Fraktionschef Peter Struck.

Jetzt will Binding einen Gruppenantrag aller Fraktionen einbringen, mit dem ein Rauchverbot in allen Räumen mit Publikumsverkehr erreicht werden soll. Sollte Bindings Entwurf eine Mehrheit finden, würde ab 1. Januar 2007 Zigaretten in Bahn, Kneipen, Bars und Behörden endgültig verboten. Aber danach sieht es nicht aus. Grüne und Linkspartei sind für die Initiative, die FDP ist dagegen - und die Regierungsfraktionen sind gespalten. Pfeifenraucher Struck kündigte bereits an, gegen den Entwurf zu stimmen, auch Wolfgang Bosbach, der Fraktionsvize der CDU, findet den Vorstoß Bindings unsinnig. Er fürchtet, dass dann "eine neue Behörde darauf achten müsste, ob ein solches Antirauchergesetz auch eingehalten wird".

Es werde genug getan, um Nichtraucher zu schützen, erklären die Kritiker eines Rauchverbots dagegen. So sehe eine Vereinbarung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband vor, dass größere Restaurants ab März 2008 die Hälfte ihrer Stühle für Nichtraucher reservieren sollen. Freiwillig. Bei kleineren Kneipen und Gaststätten soll allerdings auch dann alles bleiben wie bisher.

ase/AP/dpa/reuters


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