Schlappe für Deutsche Post BGH kippt Monopol auf Begriff "Post"

Es kann mehr als eine geben: Die Deutsche Post AG hat kein Monopol auf das Wort "Post". Einem BGH-Urteil zufolge dürfen auch Konkurrenten den Begriff in ihrem Namen benutzen.


Karlsruhe - Die "City Post AG" und "Die Neue Post" dürfen ihren Namen behalten und auch weiter für Domain-Namen im Internet und als E-Mail-Adresse nutzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte, es verstoße nicht gegen die guten Sitten, wenn die beiden Firmen das Wort "Post" in ihrem Namen verwenden.

Post-Briefträger: Farbe und Emblem sind typisch Post - das findet auch der BGH
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Laut Urteil erbringen die beiden von der Deutschen Post beklagten Unternehmen Postdienstleistungen und haben deshalb auch ein "besonderes Interesse" an der Benutzung der Bezeichnung.

Der Bonner Konzern wollte den Wettbewerbern die Benutzung verbieten, da Verwechslungsgefahr mit der geschützten Marke "Post" bestehe. Allein die Bezeichnung reicht dafür laut BGH aber nicht: Anders läge der Fall, wenn die beiden Firmen die Verwechslungsgefahr durch Verwendung des Posthornzeichens oder die Farbe Gelb erhöhten.

Ein Sprecher der Deutschen Post sagte, das Unternehmen werde die jüngste Entscheidung des BGH berücksichtigen. Geschäftlich habe die BGH-Entscheidung keine Auswirkungen, da der Konzern bereits seit langem im Wettbewerb stehe.

In der Vergangenheit war die Post scharf gegen Konkurrenten vorgegangen, die die Bezeichnung Post benutzten. Dazu fehlt dem Konzern nun die Handhabe. Der BGH entscheidet voraussichtlich am 23. Oktober noch über einen Widerspruch des Unternehmens gegen einen Antrag der Patentbehörden, die Marke "Post" zu löschen.

(AZ: I ZR 108/05 u.a.)

ase/AFP/Reuters



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