Schlichtungsspruch Durchbruch im Streit um Bau-Mindestlohn

Erfolgreiche Mission für Wolfgang Clement: Der Ex-Wirtschaftsminister hat als Schlichter zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern einen Kompromiss zum Bau-Mindestlohn erreicht. Die für Ostdeutschland geplanten Sätze sollen nicht erhöht werden.


Frankfurt am Main - Im Streit um den Mindestlohn für Bauarbeiter haben die Schlichtungsverhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverbänden zu einem Erfolg geführt. Bei den Gesprächen unter Vermittlung des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) sei in der Nacht zu Samstag ein Schlichtungsspruch formuliert worden, teilte die Gewerkschaft IG Bau in Frankfurt am Main mit - der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) hat ihn schon akzeptiert.

Clement hatte vorgeschlagen, die beiden Mindestlöhne im Osten beizubehalten, aber nicht wie im Westen zu erhöhen. Demnach sollen auf ostdeutschen Baustellen weiter 9,00 Euro beziehungsweise 9,80 Euro pro Stunde bezahlt werden. Im Westen ist bereits eine Erhöhung von 10,40 auf 10,70 Euro beziehungsweise 12,50 auf 12,85 Euro vereinbart. Der neue Mindestlohntarifvertrag soll vom 1. September bis 31. August 2009 gelten.

Für den Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, den anderen Arbeitgeberverband, steht der Schiedsspruch dagegen noch unter der Bedingung, dass ab dem 1. September 2009 nur noch der Lohn der untersten Lohngruppe als Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt wird. Die Entscheidung über eine Annahme des Schiedsspruchs liege allein bei den ostdeutschen Mitgliedsverbänden, sagte Verhandlungsführer Uwe Nostitz. Sie haben bis zum 4. Juli dafür Zeit.

Die Schlichtungsverhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverbänden hatten am Freitag in Königswinter begonnen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hatte die komplette Abschaffung des Mindestlohns für Facharbeiter gefordert. Deshalb rief die Gewerkschaft vor einer Woche die Schlichtung an. Der HDB wollte den Mindestlohn für Facharbeiter im Osten für dieses Jahr in derzeitiger Höhe belassen und im kommenden Jahr darüber verhandeln.

plö/AFP/AP



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