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RENTEN Schlimme Summen

Streit in der Union über die Sanierung der Renten: höhere Beiträge oder Staatsgelder? *
aus DER SPIEGEL 6/1986

Freudig verkündete Generalsekretär Heiner Geißler am Dienstag voriger Woche die Einigung. Nach elf Stunden Beratung hatten die CDU-Vorständler ein Wahlkampfmotto gefunden: »Vertrauen in die Zukunft«.

Was Geißler verschwieg: Wie die Zukunft aussehen soll, darüber waren ausgerechnet die Leitfiguren im Kabinett des Bundeskanzlers Helmut Kohl hart aneinander geraten. Finanzminister Gerhard Stoltenberg und Arbeitsminister Norbert Blüm haben unterschiedliche Ansichten darüber, was mit Steuern und Renten in der nächsten Legislaturperiode geschehen soll.

Der Streit der politischen Schwergewichtler schwelt seit der ersten Renten-Klausurtagung des CDU-Vorstandes im Oktober vorigen Jahres im hessischen Martinsthal. Er flackert regelmäßig wieder auf, wenn die in der nächsten Legislaturperiode fällige Reform der Alterssicherung auf der Tagesordnung steht.

Öffentlich sollen die Differenzen nicht werden. Die Unionsstrategen beschlossen deshalb auch, dem Wahlbürger über ihre Rentenpläne nur Unverbindlich-Grundsätzliches mitzuteilen.

Der Kern des Konflikts: Geld aus der Steuerkasse, das Blüm und fast alle anderen Unionspolitiker für einen unerläßlichen Bestandteil der unvermeidlichen Rentenreform halten, will der Finanzminister auf keinen Fall spendieren.

Das würde, so sieht es Stoltenberg, seine Politik der Steuersenkungen gefährden.

Das geltende Rentensystem muß neu geordnet werden, weil die Bevölkerungsstruktur sich drastisch ändert. Immer weniger Beitragszahler haben nach 1990 immer mehr Ruheständlern das Altersgeld zu finanzieren. Die Folgen: Beiträge müßten drastisch erhöht, Renten merkbar gekürzt werden.

Um diese Konsequenzen sozial erträglich zu machen, soll der Staat seinen Zuschuß aus der Steuerkasse deutlich anheben. Das verlangten Blüm, Geißler und auch der Berliner Sozialsenator Ulf Fink schon beim Renten-Gespräch der CDU in Martinsthal.

Es gibt gute Gründe für dieses Begehren. Die Rentenversicherung zahlt Gelder, die eigentlich der Staat zahlen müßte. Beispiele: *___die rentenwirksame Anrechnung der beitragsfreien Jahre ____im Kriegs-, Wehr- und Ersatzdienst; *___Rentenzahlungen an DDR-Bürger oder Aussiedler aus den ____ehemals deutschen, jetzt polnischen oder rus sischen ____Gebieten, die nie in der Bun desrepublik Beiträge ____gezahlt haben.

Zur Abgeltung dieser Fremdleistungen erhält die gesetzliche Rentenversicherung seit jeher einen Staatszuschuß. Doch dieser Zuschuß ist inzwischen von ehemals 30 Prozent der Rentenausgaben auf 18 Prozent abgesunken.

Grundsätzlich hat Stoltenberg in Martinsthal die Berechtigung eines höheren Bundeszuschusses an die Rentenkassen anerkannt. Wollte man die »rentenfremden Leistungen« in vollem Umfang berücksichtigen, räumte der Finanzchef ein, müsse der Bund den gesetzlichen Rentenversicherungen jährlich zusätzlich eine Summe »zwischen 21,5 Milliarden und 26 Milliarden Mark« überweisen.

Gleichzeitig gab Stoltenberg jedoch zu Protokoll, daß er genau das keineswegs zu tun gedenkt, mögen seine Parteifreunde auch noch so sehr darauf drängen. Der Minister: »Das wäre das Ende einer realistischen Finanzpolitik. Notwendig wären dann statt Steuersenkungen erhebliche Steuererhöhungen.«

Vorige Woche, bei der Klausurtagung der Union im Ahrhotel Lochmühle, kam Stoltenberg dem Kollegen Blüm mit noch schlimmeren Summen. In einem Zeitraum von zehn Jahren, so rechnete der Finanzminister sich arm, koste ihn die Rentenreform, ginge es nach dem Konzept Norbert Blüms, mehrere hundert Milliarden Mark.

»Horrorzahlen«, konterte der Arbeitsminister. Es sei noch nicht einmal definiert, welche »Fremdleistungen« der Bund überhaupt zu finanzieren habe.

Eines könne keinesfalls geschehen: Das Geld, das Bonn sicherlich für die Renten brauche, dürfe nicht in einer besonders großzügigen Steuersenkung verpulvert werden.

Blüm macht überdies darauf aufmerksam, was Stoltenbergs Weigerung gesamtwirtschaftlich bedeuten würde. Würde das jetzige Rentenniveau beibehalten, dann müßten die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern stark angehoben werden. Die Lohnnebenkosten, über deren Höhe inzwischen alle klagen, stiegen mithin noch weiter.

Dem Arbeitsminister paßt ein stärkeres Engagement des Staates in der Rentenversicherung auch verteilungspolitisch besser als Stoltenbergs Super-Steuerreform. Rentenbeiträge werden den Arbeitnehmern als fester Prozentsatz vom Gehalt abgezogen, allerdings nur bis zu einer Grenze von 5600 Mark. Wenn die Beiträge weniger stark ansteigen, als es ohne erhöhten Bundeszuschuß nötig wäre, profitieren die Bezieher niedrigerer Einkommen davon relativ stärker als Großverdiener.

Besonders erregte Blüm sich im Hotel Lochmühle über Stoltenbergs Lieblingsidee: Der Finanzminister möchte zu gern als der Mann in die Geschichte eingehen, der Spitzenverdienern die Steuerlast von jetzt 56 Prozent für Familieneinkommen über 260000 Mark erleichtert hat. Die »Leistungsträger«, so Stoltenbergs Reformmotiv, würden entmutigt, wenn der Staat ihnen über die Hälfte ihres Einkommens abnehme.

Dies Argument, in Unionskreisen als Dogma gehandelt, wischte Blüm auf der Unionsklausur barsch beiseite: »Mit mir nicht. Er glaube nicht an einen Leistungsschub, wenn einige Prozentpunkte weniger Steuern zu zahlen wären. Über eine Senkung der Höchsttaxe könne man mit ihm erst reden, wenn alle Subventionen und Steuerbegünstigungen gestrichen seien. Blüm: »Das ist die Reihenfolge.«

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