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KLEINGEDRUCKTES Schlupflöcher Im Gesetz

Seit der Gesetzgeber das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugunsten der Verbraucher straffte, versuchen clevere Firmenjuristen, die alten Knebel-Klauseln auf Umwegen wieder einzuführen.
aus DER SPIEGEL 52/1977

Der Ärger mit dem Kleingedruckten«, ließ die Bundesregierung im Frühjahr über Zeitungsinserate großflächig verkünden, »müßte nun vorbei sein.« Denn, so erfuhren die Verbraucher, am 1. April 1977 trete das »Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen« in Kraft.

Ein gutes halbes Jahr nach dem offiziell verkündeten Ende allen Unbills aber geht der Ärger mit dem Kleingedruckten noch immer weiter: Trickreiche Klauseln auf den Rückseiten von Verträgen zwar, die zum Beispiel den Käufern Garantieansprüche abschneiden, saftige Vertragsstrafen aufdrucken oder nachträgliche Preiserhöhungen unterjubeln. sind nunmehr verboten. Aber viele Firmen verwenden weiterhin ihre alten, für sie vorteilhafteren Geschäftsbedingungen oder denken sich ein paar ganz neue Klauseln aus, die das Gesetz schlau umgehen.

Der Hobbyfilmer Stipo Pandja etwa kaufte am 11. Mai im Hamburger Photo-Porst-Laden eine Tonfilmkamera (Marke »Chinon"). Seine Schmalfilme blieben jedoch stumm, und auch Photo-Porst zeigte sich, als Pandja reklamierte, sehr verschlossen. Mit dem knappen Hinweis auf »Ziffer 1, Absatz 2« seiner Geschäftsbedingungen lehnte Photo-Porst Ersatz für das defekte Gerät ab.

Die »Porst Bedingungen« auf dem Bestellschein ("einfach -- vorteilhaft

problemlos") allerdings datierten, mußte Pandja feststellen, noch vom 1. 4. 1976 -- waren mithin ein Jahr älter als das neue Gesetz, das Einschränkungen der Gewährleistungspflicht verbietet.

Erst als die Hamburger Verbraucherzentrale bei Porst vorsprach, lieferte die Firma eine funktionierende Kamera.

Doch damit war der Fall für das Photohaus längst nicht ausgestanden. Das Kleingedruckte nämlich schickten die Verbraucherschützer nun weiter an den Berliner Verbraucherschutzverein, der im Auftrag der westdeutschen Verbraucherzentralen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einheimischer Firmen nach Klauseln absucht, die dem neuen Gesetz nicht entsprechen.

Mit Hilfe einer eigens dafür angeschafften beleuchteten Uhrmacherlupe entdeckte Rechts-Assessor Reinhard Amschler gleich neun Punkte in den Porst-Bedingungen, die ihm unzulässig schienen -- von »nicht hinreichend« bestimmten Nachfristen bis zum Ausschluß von Schadensersatzansprüchen.

Vereinsgeschäftsführer Jürgen Hennig sandte der Porst-Zentrale in Schwabach bei Nürnberg daraufhin eine »Unterwerfungserklärung« ins Haus. Per »rechtsverbindlicher Unterschrift«, so der Verbraucherboß, sollte sich das Unternehmen verpflichten, die beanstandeten Klauseln künftig nicht mehr zu verwenden.

Diese Unterschrift zwar mochte Porst nicht leisten. Doch schon wenige Wochen nach Empfang des Hennig-Briefes teilten die Photo-Justitiare freundlichere Bedingungen aus, die der Kundschaft unter der Überschrift »Wichtige Änderung!« nahegebracht wurden.

Andere zierten sich weniger. Bei 30 von 71 beanstandeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen hatten die Berliner Verbraucherschützer sogar vollen Erfolg mit dem Versand ihrer »strafbewehrten Abmahnungen": Sie bekamen die Unterwerfungserklärungen unterschrieben zurück. Von 30 Firmen steht die Antwort noch aus. Elf der Abgemahnten aber blieben hartnäckig. Gegen sie klagt der Verein nun auf Unterlassung.

Der Unterwerfung abgeneigt sind besonders die Möbelhändler, und das wundert niemanden, denn gerade diese Branche liegt bei den Reklamationen ganz obenan. Wer beispielsweise rasch noch von einem geschlossenen Kauf-Vertrag zurücktritt, bekommt dennoch die Rechnung über ein Viertel des Kaufpreises präsentiert.

So großzügigen Schadensersatz sichern die Möbelhändler sich geräuschlos im Kleingedruckten, wiewohl das neue Gesetz pauschale Ansprüche dieser Art in Paragraph 11, Nummer 5, ausdrücklich für unwirksam erklärt. Auf Beanstandungen des Verbraucherschutzvereins reagieren die Möbelfirmen gleichwohl »befremdet«, so das Versandunternehmen »Weserbergland-Möbel« in Hessisch-Oldendorf.

Vor dem Landgericht der Hansestadt Hamburg waren die Verbraucherschützer Ende November in Sachen Kleingedrucktes zum erstenmal erfolgreich. Prozeßgegner war das Hamburger Heiratsvermittlungsunternehmen Altmann, »Hyäne und Löwe der Branche zugleich« ("Bunte« Illustrierte), das bei den Verbrauchervereinen schon seit Jahren als einschlägig gilt.

Altmann nämlich wirbt für jährlich zehn Millionen Mark (rund 20 Prozent seines Umsatzes) in ganzseitigen Anzeigen mit einem »Idealpartner, vom Computer unbestechlich ausgewählt«. Doch das Ideal ist bei näherem Hinsehen ziemlich teuer und muß auch dann bezahlt werden, wenn es gar nicht geliefert wird.

Bis zu 3500 Mark lassen sich die Eheanbahner für »Vorleistungen« wie etwa »Passensgradvergleiche mit allen vorhandenen Partnern« oder »Bildung individueller Partnervorräte« bezahlen. An diesem Passus der Altmann-Geschäftsbedingungen stoßen sich die Verbraucherschützer. Denn nach Paragraph 652 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind Maklergebühren, auch die Forderungen von Heiratsvermittlern' nur bei Erfolg fällig. Altmann dagegen deklariert das Honorar in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als »Mitgliedsbeitrag«, der bei Aufnahme in die Computerkartei zu zahlen ist.

Paragraph neun des neuen Gesetzes aber verbietet es dem Verkäufer, einen Käufer im Kleingedruckten etwas unterzuschieben, was allzu weit von »wesentlichen Grundgedanken« einschlägiger Gesetze abweicht.

Die Hamburger Ehestifter barmten nun ganz offen, ihre Existenz sei bedroht, wenn sie so peinlich in die Nähe des Gesetzes, speziell der Maklervorschrift des Bürgerlichen Rechts gezwungen würden. Das Landgericht der Hansestadt aber beeindruckte der Einwand nicht. Am 23. November gab es der Klage des Verbraucherschützer-Vereins in vollem Umfang statt. Vereinsgeschäftsführer Hennig ("Das ist nur ein Scheinerfolg") ist dennoch skeptisch. Denn für Altmann' wie sämtliche Firmen, denen die neuen Regeln für das Kleingedruckte zu scharf sind, hat der Gesetzgeber ein Schlupf-Loch gelassen. »Individuelle Vertragsabreden«, also mit dem einzelnen Kunden besonders vereinbarte Bedingungen, fallen nicht unter die Kompetenz des neuen Gesetzes.

»Daraus erwächst offenbar in einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen die Neigung, der schärferen Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Flucht in Individualvereinbarungen auszuweichen«, konstatiert der Frankfurter Rechtsprofessor Manfred Wolf in der »Neuen Juristischen Wochenschrift«.

Auf diese Weise können, wenn der Kunde nicht aufpaßt, gerade jene Klauseln geräuschlos wieder in die Kaufverträge einwandern, die das Gesetz hatte hinauswerfen wollen. »Im Sinne des Gesetzes«, kommentiert Verbraucherschützer Hennig den kleinen Dreh, »gilt der Weihnachtsmann als Osterhase.«

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