Schmiergeld-Schadensersatz Siemens will Ex-Vorstände verklagen

Kulturbruch bei Siemens: Der Konzern bereitet wegen der Schmiergeldaffäre Klagen gegen mindestens vier frühere Vorstände vor - darunter sind auch Ex-Chef von Pierer und der einstige Personalvorstand Radomski. Noch in diesem Monat soll der Aufsichtsrat entscheiden.


Hamburg - Der Aufsichtsrat soll in seiner Sitzung am 29. April beschließen, ob Siemens Chart zeigen rechtlich gegen frühere Vorstände vorgeht - und gegen wen sich die Schadensersatzklagen richten werden. Nach SPIEGEL-Informationen zeichnet sich ab, dass der Konzern den Ex-Chef Heinrich von Pierer, den früheren Personalchef Jürgen Radomski und die Vorstände Uriel Sharef und Heinz-Joachim Neubürger verklagen wird. Diese Entscheidung wäre einzigartig in der deutschen Wirtschaftsgeschichte.

Hintergrund sind neue Hinweise darauf, wonach von Pierer und andere Vorstände schon 2003 und 2004 auf die Schmiergeldpraxis im Konzern hingewiesen wurden. So hat der ehemalige Justiziar und Anti-Korruptionsbeauftragte des Konzerns, Albrecht Schäfer, von Pierer und mehrere seiner Kollegen nach SPIEGEL-Informationen frühzeitig auf schwarze Kassen aufmerksam gemacht. In der Affäre geht es um 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen, die vermutlich größtenteils als Schmiergeld im Ausland eingesetzt wurden.

Erst in der vergangenen Woche drohte der neue oberste Korruptionswächter des Konzerns, Andreas Pohlmann, am Rande einer Konferenz: "Jetzt geht es darum, auch die Verantwortung der alten Führung zu klären."

Laut "Süddeutsche Zeitung" hat Siemens zur Vorbereitung der Klagen bereits ein Rechtsgutachten eingeholt: Holger Fleischer, Wirtschaftsrechtler von der Universität Bonn, weise darin die Verantwortung für Bestechung "zwingend dem Gesamtvorstand" zu. Alle Vorstandsmitglieder trügen zumindest eine "Restverantwortung". Das Gutachten liege den Aufsehern um Chefkontrolleur Gerhard Cromme vor.

Die Deutsche Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW) spricht demnach von einer einmaligen Entwicklung. Sollte Siemens sogar gegen den gesamten Ex-Vorstand vorgehen, "wäre das ein in seiner Größe und Komplexität beispielloses Verfahren", sagte Geschäftsführer Carsten Heise laut "Süddeutsche Zeitung".

Ex-Chef von Pierer habe zu dem Fleischer-Gutachten keine Stellungnahme abgegeben, so das Blatt. Seine Begründung: Das Gutachten sei ihm nicht bekannt.

Pierers Machtverlust lässt sich noch an einer anderen Nachricht ablesen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich nicht mehr länger vom einstigen "Mister Siemens" im Innovationsrat beraten lassen. Die Kanzlerin verkaufte die Entlassung mit viel Diplomatie - die Schmiergeldaffäre bei Siemens erwähnte sie mit keinem Wort. Als Grund nannte sie vielmehr, dass es mittlerweile eine Akademie für Technikwissenschaften in München und die Deutsche Akademie der Wissenschaften in Halle gebe.

Auch in der Affäre um dubiose Millionenzahlungen an die Arbeitnehmervertretung AUB will Siemens Unternehmenskreisen zufolge Schadensersatz geltend machen: Die Ansprüche richteten sich in diesem Fall gegen den Ex-Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer und den früheren AUB-Vorsitzenden Wilhelm Schelksy, sagte eine mit der Situation vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.

Ein Konzernsprecher sagte, Siemens prüfe grundsätzlich Schadensersatzansprüche im Zuge der Korruptionsaffäre. Details wollte er nicht nennen. Gegen den früheren Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.

itz/Reuters/dpa



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jocurt1 14.04.2008
1. Das wäre dann ja so etwas wie der weiße Rabe
Zitat von sysopHeinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will. Kann die Krise damit bewältigt werden? Ist Siemens ein korrupter Konzern?
wenn ein Konzern/Konzernvorstand gegen einen ehemaligen Chef so vorgeht, wie es Mitarbeitern ergeht, die einen silbernen Löffel geklaut haben. Wenn das passiert und nicht wie das Hornberger Schiessen auf Esser ausgeht, bin ich davon überzeugt, dass Marktwirtschaft/Kapitalismus eine innewohnende Kraft zur Selbstbereinigung hat. Hört da jemand Zweifel heraus ?
kdshp 14.04.2008
2.
Zitat von sysopHeinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will. Kann die Krise damit bewältigt werden? Ist Siemens ein korrupter Konzern?
Hallo, wenn hier siemns was holen kann sollen die das machen. Jerder kleine mitarbeiter der groß fahrlässig handelt oder gar mit voller absicht und einer firma schadet wird bis zum letzen cent verantworlich gemacht. H4 würde herr pierer ja abfedern falls ER gar nichts mehr hat. Hier kann man nur hoffen das unsere justiz nicht mal wieder jahre braucht um dann einen faulen kompromiß auszuhandeln.
M.Silberstein 14.04.2008
3. Siemens - korrupter Konzern?
Zitat von sysopHeinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will. Kann die Krise damit bewältigt werden? Ist Siemens ein korrupter Konzern?
Nicht nur korrupt, würde ein wirklich guter Freund von mir feststellen, der ca. 5 Jahre vor von Pierer's Zeit dem Riesen schon Betrug und Diebstahl geistigen Eigentum nachsagte. Eine BMFT-Zusage wurde ihm zurückgezogen, bei ständig zwei Ingeneuren des Riesen im Haus, zur Assistenz, dann wurden glücklicherweise geänderte Unterlagen über einen Synchronisationsspeicher an den Riesen übermittelt, der antwortete schriftlich mit Desinteresse und mein Freund durfte wenige Wochen später lesen, dass der Riese sein ureigenes Konzept mit funktionsunfähigem Synchronisationsspeicher realisieren wollte, ohne ihn. Vier Jahre später hatten die Mitarbeiter des Riesen es immer noch nicht begriffen und schmissen hin. So wird nicht nur Geld von Aktionären verbrannt, sondern auch die Volkswirtschaft nachhaltig geschädigt. Korruption erscheint da schon harmlos. Die Geschichten über die Spannungen, die bei Zulieferern des Riesen in Asien bestehen, zu tödlichen Verkehrunfällen führen etc. gehören hier nicht beschrieben. Von Pierer hat den Stall nur übernommen, wenn's da nun mehr stinkt als vorher, hat das nicht unbedingt mit von Pierer zu tun, sondern mit dem Zeitgeist, der von dem Riesen ausgeht und der wohl eine kritische Masse erreichte und damit erhebliche Eigendynamik entwickelte.
Hador, 14.04.2008
4.
Zitat von sysopHeinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will. Kann die Krise damit bewältigt werden? Ist Siemens ein korrupter Konzern?
Natürlich ist Siemens ein korrupter Konzern, das ist doch gar keine Frage. Die wirkliche Problematik ist doch eine ganz andere und wurde vor einiger Zeit auch mal von einem Börsenreporter des WDR ganz simpel zusammengefasst: *Wenn man weltweit Geschäfte machen will, dann gehören Schmiergelder einfach dazu.* Das ist zwar eine traurige Tatsache, aber eine Tatsache ist es dennoch. Um dagegen etwas zu unternehmen wäre, wie bei sovielen anderen Problemen auch, eine weltweite Kooperation verschiedene Staaten notwendig. Da dies aber, wie bei sovielen anderen Problemen auch, nicht passiert wird sich daran wohl, leider, auch in Zukunft nichts ändern.
Astir01 14.04.2008
5.
Siemens ist nicht korrupt; die Kunden von Siemens sind es. Wer in erster Linie (quasi-)staatliche Auftragsgeber (wie Eisenbahngesellschaften, Energieversorger, Krankenhäuser, Telefongesellschaften) hat und Infrastrukturprojekte in Staaten abwickelt, in denen der Beamtenapperat korrupt ist, dem bleibt nichts anderes übrig, als diese Beamten zu schmieren. Bis vor wenigen Jahren war das nicht nur legal, man konnte die dafür erforderlichen Ausgaben sogar von der Steuer absetzen. Die Praxis der Bestechungsgelder rührt also noch aus dieser Zeit her, und man kann von einem korrupten Beamten nicht erwarten, dass er die Praxis der Auftragsvergabe an die geänderte Rechtslage in Deutschland anpasst. Siemens hat also mit den Millionen Aufträge herein geholt, die andernfalls an die Konkurrenz gegangen wären. So gesehen haben die entsprechenden Manager bei Siemens nicht nur getan, was sie für nötig und angemessen gehalten haben; sie hätten auch gar nicht anders handeln können. Kleinfeld und v. Pierer wird jetzt daraus ein Vorwurf gemacht, von der Bestechung gewußt und sie gebilligt zu haben. Bitte? Was hatten sie denn sonst tun sollen? Die Konkurrenz besticht doch auch. Sie läßt sich eben nur nicht erwischen bzw. die Finanzbehörden in anderen Ländern gucken weniger genau nach den Schwarzgeldströmen als die deutschen. Bezeichnernderweise ist in den Konzernteilen, die privatwirtschaftliche Kunden bedienen, wie z.B. die (inzwischen ehemalige) Automobilsparte (Siemens VDO) nie in den Verdacht geraten, Bestechnungsgelder eingesetzt zu haben. Wozu auch?
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