Schmiergeld-Skandal Von Pierer bricht sein Schweigen

Eine belastende Zeugenaussage zwingt den einstigen Mr. Siemens in die Offensive. Ex-Vorstands- und Ex-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer kooperiert inzwischen mit der Staatsanwalt in der Schmiergeld-Affäre. Öffentlich sagte er, die Vorwürfe gegen ihn seien falsch.

München - Von Pierer in der Defensive. Die Einsicht, dass eine aktive Zusammenarbeit möglicherweise besser ist als eisernes Schweigen, hat den einstigen Siemens-Chef erreicht. Immerhin erschien der Manager, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, gemeinsam mit seinem Anwalt beim Leitenden Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld, um ihm seine Version der Ereignisse zu erzählen. "Auf Wunsch von Herrn von Pierer hat es gestern zusammen mit seinem Anwalt ein längeres Gespräch bei der Staatsanwaltschaft gegeben", bestätigte Schmidt-Sommerfeld heute noch einmal. Das Gespräch solle am kommenden Montag fortgesetzt werden.

Ex-Siemens-Chef von Pierer: Durch Zeugenaussage direkt belastet

Ex-Siemens-Chef von Pierer: Durch Zeugenaussage direkt belastet

Foto: AP

Zu näheren Details wollte sich der Ankläger mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern. Auch ob es Ermittlungen gegen Pierer gebe, ließ er offen. Von Pierer selbst warb in der "Welt am Sonntag" um Verständnis für seine Schweigsamkeit. "Diese Vorwürfe sind falsch", bekräftigte er. Er bedauere, dass er sich derzeit nicht weiter äußern könne. "Ich kann mich mit Blick auf die Gespräche mit der Staatsanwaltschaft, die auf meinen Wunsch am Freitag geführt wurden und am Montag fortgesetzt werden, im Moment in der Öffentlichkeit nur begrenzt gegen Vorwürfe wehren."

Der Grund für die radikale Änderung der Verteidigungstaktik dürfte auf der Hand liegen: Nach SPIEGEL-Informationen hatte ein ehemaliger Siemens-Manager von Pierer mit seiner Aussage am vergangenen Freitag schwer belastet.

Von Pierer habe ihn und einen Kollegen angehalten, fragwürdige Provisionszahlungen im Zusammenhang mit einem Großauftrag in Argentinien vorzunehmen, hatte er den Staatsanwälten ins Protokoll diktiert. Im Auftrag der argentinischen Regierung sollte Siemens dort ein System für elektronisch lesbare Pässe und Grenzkontrollen aufbauen. Als er sich gegen die Anweisung zur Wehr gesetzt habe, habe von Pierer ihn und seinen Kollegen ermahnt, sich wie "Soldaten von Siemens" zu verhalten. Später seien zehn Millionen Dollar an eine Beraterfirma in der Schweiz gezahlt worden.

Ein Siemens-Sprecher wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Siemens habe Interesse an einer Aufklärung und kooperiere mit den Behörden, sagte er lediglich. Man vertraue auf die Arbeit der Experten.

Schadensersatzklagen gegen Ex-Vorstände erwogen

Damit läge zum ersten Mal seit Bekanntwerden der Affäre eine Aussage auf dem Tisch, die eindeutig in Richtung des einstigen Mr. Siemens zeigt. Gelingt es von Pierers Anwälten nicht, diese Aussage zu entkräften, dann dürfte es tatsächlich eng werden: Denn damit rückt von Pierer immer mehr ins Zentrum des größten Korruptionsskandals der deutschen Wirtschaftsgeschichte.

Es geht um nicht weniger als von Siemens als Provisionen deklarierte Schmiergeldzahlungen von mindestens 1,3 Milliarden Euro, die aus schwarzen Kassen geflossen sind, um Großaufträge an Land zu ziehen. Der frühere Vorstandschef hat bisher stets bestritten, etwas von diesem System gewusst zu haben. Auch die Staatsanwaltschaft führt ihn noch nicht als Beschuldigten.

Gleichwohl hatte die Affäre bereits gravierende Folgen für den einstigen Vorzeigemanager: Seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender musste er auf Druck der neuen Konzernführung abgeben. Auch seinen einflussreichen Job als Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird er verlieren.

Am Vortag war bereits bekanntgeworden, dass der Aufsichtsrat von Siemens Schadensersatzklagen gegen bis zu zehn ehemalige Vorstände erwägt. Mehrere Mitglieder des Kontrollgremiums gingen davon aus, dass ein Vorgehen gegen den gesamten früheren Zentralvorstand "unumgänglich" sei, hatte die "SZ" berichtet. Das Unternehmen stütze sich auf ein Rechtsgutachten, dessen Existenz in Unternehmenskreisen bestätigt wurde.

Inwieweit sich von Pierer konkret zu den neuen Vorwürfen äußerte, bleibt vorerst noch Geheimnis der Beteiligten. In seinem öffentlichen Dementi bemühte er dagegen lediglich eine logische Herleitung: Er habe keinerlei Anweisungen gegeben für Schmiergeldzahlungen irgendwelcher Art, gegeben, teilte er dem "Handelsblatt" über seinen Anwalt Winfried Seibert mit. "Das Zitat ist absurd", sagte Seibert, "das ist nicht die Sprache von Dr. von Pierer." Dies sei "ein starkes Indiz dafür, dass da einer gewaltig herumfantasiert". Auch in der "SZ" wies Pierer die Vorwürfe zurück.

AUB-Chef soll CDU-Kandidaten unterstützt haben

Eine neue Wendung gibt es in der Affäre um die vermutlich von Siemens mitfinanzierte arbeitgeberfreundliche Gewerkschaft AUB. Deren früherer Vorsitzender Wilhelm Schelsky hat nach SPIEGEL-Informationen Wahlkampfspenden an den Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam übergeben, ohne dass dieser die Gelder offiziell ausgewiesen hat. Aus einem Ermittlungsbericht der Nürnberger Soko "Amigo" gehe hervor, dass Schelsky "in erheblichem Umfang Kosten des Wahlkampfs" von Adam finanziert hat.

Adam sagte dazu dem SPIEGEL, er sei in dieser Angelegenheit bisher "weder vom bayerischen Landeskriminalamt noch von anderen Ermittlern angesprochen worden". Die Vorwürfe selbst möchte er "zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommentieren".

Überdies soll Schelsky, der in Untersuchungshaft sitzt, der Siemens-Konzernspitze prominente Berater zugeführt haben. Auch an Plänen, den früheren EG-Kommissar Martin Bangemann mit einem Beratervertrag auszustatten und im Vorfeld dessen angehende Schwiegertochter einzustellen, war Schelsky demnach beteiligt. Schelskys Anwalt wollte sich dazu nicht äußern; Bangemann nahm auf Anfrage keine Stellung.

mik/ddp/dpa

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