Schmiergeld Wirtschaftsminister plant Antikorruptionsregister

Die Bundesregierung sagt korrupten Unternehmern den Kampf an. Das Wirtschaftsministerium will Unternehmen, die mit Schmiergeldpraktiken aufgefallen sind, drei Jahre in einem bundesweiten Korruptionsregister führen.


Will Korruption zurückdrängen: Bundeswirtschaftsminister Werner Müller
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Will Korruption zurückdrängen: Bundeswirtschaftsminister Werner Müller

Berlin - Das Vorhaben geht aus einem Eckpunktepapier für ein "Register unzuverlässiger Unternehmen" von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hervor.

Das Papier sehe vor, die auffälligen Unternehmen in dem Register als "unzuverlässig" zu registrieren, jedoch nicht automatisch von öffentlichen Aufträgen auszuschließen, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des Magazins "Focus".

Alle 35.000 öffentlichen Auftraggeber in Deutschland sollen verpflichtet werden, schwarze Schafe an ein Register beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu melden. Das Papier listet 16 Meldegründe auf, darunter Bestechung, Betrug, Untreue und Absprachen ebenso wie Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und erhebliche Verstöße gegen das Tariftreuegesetz.

Vor jedem Zuschlag müssen die Ämter beim Register anfragen, ob eine bietende Firma auf der Liste geführt wird. Betroffen sind alle Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge ab 50.000 Euro. Steht eine Firma auf dem Index, ist sie damit jedoch nicht automatisch von Staatsaufträgen ausgeschlossen.

Eine Auftragssperre gilt bisher nur bei Verstößen gegen Tariftreue, Schwarzarbeit und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, nicht aber etwa bei Bestechung. Die Verordnung über ein Register ist Teil des Tariftreuegesetzes, das der Bundestag in der kommenden Woche verabschieden will. Die Verordnung soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.



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